Tannhäuser: Zeitnahe Umsetzung sei unmöglich

Straßenkataster: Northeims Rat im Clinch mit dem Bürgermeister

Flickwerk: Seit Jahren wird in der Stadt Northeim an den Stadtstraßen nur oberflächlich geflickt. Ein Straßenkataster soll bei einer über Jahre angelegten Sanierungsplanung helfen. Archivfoto: Jelinek/nh

Northeim. Zum Streit zwischen Teilen des Northeimer Rats und Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) kam es wegen der Erstellung eines von der CDU beantragten und mehrheitlich auch beschlossenen Katasters über die Sanierungsbedürftigkeit der städtischen Straßen.

Grund für den Streit: Tannhäuser sagte, eine zeitnahe Umsetzung sei unmöglich. 

„Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht meiner Mitarbeiter“, fuhr der Verwaltungschef fort und spielte auf den Personalmangel im Tiefbauamt an. Ein Kataster müsse nicht nur aufgestellt, sondern auch dauerhaft gepflegt werden.

CDU droht mit Kommunalaufsicht

Damit stieß Tannhäuser bei der CDU, den Grünen und Teilen der SPD auf Unverständnis. CDU-Fraktionschef Christian Binnewies drohte sogar mit Einschaltung der Kommunalaufsicht.

Helga Jäger (CDU) und SPD-Fraktionschef Berthold Ernst hatten zuvor auf die Notwendigkeit eines solchen Katasters, in dem die Straßen auch nach Wertigkeit kategorisiert werden sollen, hingewiesen. Jäger erinnerte, dass der Rat bereits 2013 eine Zustandserfassung beschlossen habe, die nicht umgesetzt wurde.

Die FDP, die Freie Unabhängige Liste (FUL) und einige SPD-Ratsmitglieder stimmten mit Hinweis auf Personalnot und darauf, dass die Fußgängerzonen-Umgestaltung Vorrang habe, gegen das Kataster. Es wurde mit 17 zu zehn Stimmen dennoch beschossen.

Bürgermeister: Kein Personal

Während die CDU und große Teile der SPD in der Northeimer Stadtratssitzung für das Straßenkataster votierten, schlossen sich die FDP und einige SPD-Ratsmitglieder den von Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser vorgetragenen Bedenken an, dass ein solches Kataster mit der Personaldecke der Verwaltung im Bauamt jetzt nicht umsetzbar sei.

Birte-Kiel Just (SPD) betonte, dass schon viele Gutachten und und Kataster gemacht worden seien. „Viel rausgekommen ist dabei nicht“.

FDP: Geld besser für Fußgängerzone

Sie und Tobias Schnabel (FDP) meinten, das Geld sei besser für die Umgestaltung der Fußgängerzone angelegt. Dieses Thema interessiere in Northeim mehr.

Alfons Born (FUL) kritisierte, dass der Rat auch entsprechende Mittel für Straßen bereitstellen müsste, sonst sei ein Kataster nutzlos. Eckhard Ilsemann (FDP) monierte, dass ein Straßenkataster keinen Sinn mache, bevor nicht ein Kanal-Kataster erstellt sei. „Viele unserer Kanäle sind kaputt, da müssen wir zuerst ran.“ Anderfalls mache sich die Stadt sogar strafbar.

Verärgerte Ratsmehrheit

Die Weigerung von Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser, ein Straßenkataster zeitnah angehen zu wollen, weil Personal fehle, erzeugte bei der Mehrheit des Rates dennoch Verärgerung.

SPD: Basisarbeit ist nötig

SPD-Fraktionschef Berthold Ernst: „Zu wissen, wie es um die eigenen Straßen bestellt ist, das ist Basisarbeit und dringend nötig.“ Man müsse damit ja nicht ad hoc beginnen, doch der Bürgermeister müsse Wege aufzeigen, wie der Ratsbeschluss umgesetzt werden kann.

Grüne: „Andere Städte können es doch“

Dem schloss sich auch Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok an. Sie regte zudem an, dass sich die Verwaltung bei anderen Städten informieren sollte, wie diese es schafften, solche Kataster zu erstellen und zu pflegen. Die Fußgängerzone sei zwar auch wichtig, doch das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden.

Christian Binnewies (CDU) und seine Fraktionskollegin Helga Jäger wiesen darauf hin, dass schließlich vakante Stellen im Tiefbauamt wiederbesetzt würden und die Ausschreibungen dafür schon liefen.

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