Bürgermeister soll Anzeigentext zu sehr auf eine Person zugeschnitten haben

Streit um Ausschreibung für Stelle des Northeimer Rechtsamtsleiters

Die Stellenausschreibung der Stadt Northeim, um die es geht. Foto: Gödecke

Northeim. Die Ausschreibung der Stelle eines neuen Northeimer Rechtsamtsleiters durch den Northeimer Bürgermeister hat zur Verärgerung in der Mehrheit des Northeimer Rates geführt.

Der Verwaltungsausschuss hat die Ausschreibung aufgehoben und die Verwaltung mit einer Neuausschreibung beauftragt.

Nach HNA-Informationen geht es bei dem Streit im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss darum, dass der Bürgermeister die Stelle durch für eine solche Position atypische Anforderungen auf eine bestimmte Personen zugeschnitten haben soll.

Der Ausschreibungstext, auf den sich nach HNA-Informationen bereits neun Bewerber gemeldet haben sollen, hatte dem Verwaltungsausschuss vor der Veröffentlichung im Januar nicht vorgelegen.

Konkret geht es um Formulierungen, dass Bewerber neben den geforderten juristischen Qualifikationen (Befähigung zum Richteramt) und Kenntnissen im öffentlichen Recht idealerweise ein journalistisches Volontariat, also eine Ausbildung zum Redakteur, nachweisen sollten.

Ortskenntnisse und Journalist

Außerdem stand in der Ausschreibung, dass Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse in der Stadt Northeim und der Region wünschenswert seien. Mit einer solchen Formulierung hätten auswärtige Bewerber kaum eine Chance, lautet die Kritik, verbunden mit den Bedenken, dass eine örtliche Klausel möglicherweise rechtlich unzulässig sei.

Die in der Ausschreibung geforderten und erwünschten Qualifikationen würden auf einen bestimmten möglichen Bewerber aus dem Raum Einbeck zutreffen, der der FDP nahe stehe, war zu hören.

Wie die HNA aus gut unterrichtenen Kreisen erfuhr, haben SPD, CDU und auch Grüne im Verwaltungsausschuss Kritik geübt, so dass mehrheitlich Anfang Februar im Ausschuss die Neuausschreibung beschlossen wurde. Von Seiten des Bürgermeisters gab es auf Anfrage der HNA keine Informationen über die Beschlüsse im Verwaltungsausschuss.

Zwischenzeitlich soll die Verwaltung dem Verwaltungsausschuss nach HNA-Informationen einen neuen Ausschreibungstext vorgelegt haben. Der soll jetzt um Formulierungswünsche der Fraktionen ergänzt werden. In der nächsten Sitzung des Gremiums in zwei Wochen soll die Neuausschreibung beschlossen und veröffentlicht werden.

Die Bewerber, die sich auf die alte Ausschreibung bereits gemeldet hatten sollen benachrichtigt werden, dass ihre Bewerbungen weiterhin gelten, wenn sie es wünschen.

Rechtsrat geht in Ruhestand

Die Ausschreibung der Justiziar-Stelle ist nötig, weil der langjährige Rechtsamtsleiter der Stadt, Heinz-Dieter Wieprecht, Ende September in den Ruhestand geht.

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