Die wichtigsten Fragen und Antworten

Streit ums Restaurant im Gesundheitsforum Northeim geht weiter

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Gesundheitsforum: Hier soll nach Wunsch von CDU und Grünen ein ausgedehnter Restaurantbetrieb möglich sein.

Northeim. Der Streit um den geplanten Restaurantbetrieb im Gesundheitsforum am Krankenhaus geht weiter. Auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt gab es am Dienstag wieder keine Entscheidung in dieser Frage. 

Wir haben das Thema als Fragen und Antworten aufbereitet.

Warum stand das Thema in der Sitzung erneut auf der Tagesordnung?

Anlass dafür war ein Antrag der Ratsgruppe „CDU/Bündnis 90-Die Grünen“. In dem wird gefordert, bei der vor dem Hintergrund der geplanten Ansiedlung eines Pferdesportfachmarktes ohnehin nötigen Änderung des Bebauungsplans auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Betrieb eines Restaurants im Gesundheitsforum täglich bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist.

Was hat der Ausschuss am Dienstag dazu beschlossen?

Nichts. Weil die Stadtverwaltung der Auffassung ist, dass eine solche Änderung rechtswidrig wäre, hatte sie für die Sitzung überhaupt keine Beschlussvorlage vorbereitet. Es gab lediglich eine Mitteilungsvorlage, in der die Verwaltung ihre rechtliche Bewertung der Situation erläuterte. Das sorgte in der Sitzung insbesondere bei Ausschussmitglied Hans Harer (Grüne) für große Verärgerung.

Wie begründet die Verwaltung ihre ablehnende Haltung zu der von CDU und Grünen gewünschten Änderung des Bebauungsplanes?

Aus Sicht der Verwaltung gibt es zwischen der geplanten Ansiedlung des Pferdefachmarktes und dem Betrieb eines Restaurants im Gesundheitsforum keinen Zusammenhang, von dem sich die Genehmigung einer längeren Öffnungszeit für das Restaurant ableiten ließe.

„Sie vergleichen Äpfel mit Birnen“, brachte Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser in der Sitzung seine Bewertung des CDU-Grünen-Antrags auf den Punkt. Eine erneute rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass der Bereich des Gesundheitsforums baurechtlich nicht so behandelt werden kann wie die für den Pferdefachmarkt vorgesehene Fläche, für die eine Ausweisung als Sondergebiet möglich wäre, weil man sie abtrennen könnte.

Wie bewerten die Ausschussmitglieder die Argumentation der Verwaltung?

Ausschussmitglied Armin Töpperwien (FuL) unterstützte die Auffassung der Stadtverwaltung und betonte in der Sitzung, dass keinesfalls persönliche Vorbehalte seinerseits gegen den Restaurantbetreiber, sondern ausschließlich die rechtliche Bewertung Grund für diese Haltung sei.

Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Dietmar Kahler (SPD) ist es dringend notwendig, den Sachverhalt vom neuen Rechtsamtsleiter der Stadtverwaltung klären zu lassen.

Helga Jäger (CDU) bezweifelt, dass es aus baurechtlicher Sicht nicht möglich sein soll, die längeren Öffnungszeiten für das Restaurant zu genehmigen. Jäger verwies in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass der Betrieb eines Hotels im Bereich des Gesundheitsforums laut Bebauungsplan möglich wäre.

Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass ein Restaurantbetrieb bis 22 Uhr nicht möglich sein soll.

Warum sehen Bürgermeister und Verwaltung das anders?

Knackpunkt ist, dass in dem Bereich des Gesundheitsforums keine Menschen wohnen. Das wird aber laut Verwaltung vom Baunutzungsrecht verlangt, um den vom Investor gewünschten Restaurationsbetrieb genehmigen zu können. Der Betrieb eines Hotels, das ausschließlich zur Versorgung der Übernachtungsgäste einen Restaurationsbetrieb vorhalten würde, wäre hingegen möglich, betonte Tannhäuser, ebenso wie ein Bistro, das während der Öffnungszeiten des Gesundheitsforums geöffnet wäre.

Gibt es ein öffentliches Interesse an einem ausgedehnten Restaurantbetrieb im Gesundheitsforum?

Ja. Viele Northeimer haben sich bereits dafür ausgesprochen. In der Ausschusssitzung appellierten Befürworter an Politik und Verwaltung, dem Investor zu ermöglichen, seine Ziele zu realisieren. Außerdem wurde eine Liste mit 300 Unterschriften für einen ausgedehnten Restaurantbetrieb an die Verwaltung übergeben.

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