Prozess vor dem Verwaltungsgericht

Syndicatshaus in Northeim: Rücknahme der Abrisserlaubnis kam rechtswidrig zustande

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Steht seit Jahren leer: Das Syndicatshaus am Northeimer Kirchplatz, das fälschlicherweise häufig auch Kantorenhaus genannt wird.

Northeim /Göttingen. Was soll aus einem der ältesten Northeimer Gebäude werden? Mit dieser Frage werden sich Politik, Verwaltung und Bürger der Stadt weiter beschäftigen müssen.

Das ist die Konsequenz aus einer Verhandlung, die am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Göttingen stattfand. 

Der Eigentümer des ehemaligen Syndicatshauses hatte geklagt, weil die Stadt im August 2016 plötzlich ihre Genehmigung zum Abbruch des über 500 Jahre alten Hauses widerrufen hatte. Nach Ansicht des Gerichts war das rechtswidrig, weil die Verwaltung den Hauseigentümer nicht ordnungsgemäß angehört hatte (Aktenzeichen 2 A 321/16).

Die Stadt hatte dem Hauseigentümer erstmals im September 2013 eine auf zwei Jahre befristete Abrissgenehmigung erteilt. Zuvor hatte das Haus jahrelang leer gestanden. Ein Planungsbüro bezifferte damals die Sanierungskosten auf 500 000 Euro.

Der Abriss sollte den Weg frei machen für eine neue Kinderkrippe. Der Kindertagesstättenverband des Kirchenkreises Leine-Solling hatte dem Eigentümer angeboten, das Haus für 45 000 Euro zu kaufen und auch die Abrisskosten zu übernehmen.

Später verlängerte die Stadt auf Antrag des Eigentümers die Abrissgenehmigung noch einmal um ein Jahr bis zum 26. Oktober 2016. Außerdem umfasste die Genehmigung nun auch den Abriss des Gewölbekellers.

Mitte August 2016 gab es dann eine überraschende Entwicklung: Nach einer Sitzung des Bauausschusses, der ebenfalls über das historische Gebäude diskutiert hatte, übergab der FDP-Ratsherr Eckhard Ilsemann dem damaligen Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser ein schriftliches Angebot für den Erwerb des Grundstückes zum Preis von 15 000 Euro. Daraufhin widerrief die Stadt die Abrissgenehmigung von einem Tag auf den anderen. Nach Ansicht des Gerichts hätte sie das nicht ohne Anhörung des Eigentümers tun dürfen. 

Das Angebot von Eckhard Ilsemann, so erläuterte der Berichterstatter der Kammer, Dieter Wenderoth, entspreche exakt dem Bodenrichtwert. Noch am gleichen Abend habe Bürgermeister Tannhäuser im Beisein des stellvertretenden Bürgermeisters Jörg Dodenhöft und des damaligen Rechtsamtsleiters Heinz-Dieter Wieprecht den Hauseigentümer angerufen und diesen über das Kaufangebot informiert. Der Bürgermeister habe außerdem erklärt, dass man nun prüfen müsse, ob die Abrissgenehmigung widerrufen werden müsse. Tannhäuser habe mit dem Hauseigentümer verabredet, dass dieser am nächsten Vormittag ins Rathaus kommen solle, um darüber zu reden. 

Als der Kläger wie vereinbart zur Besprechung eintraf, bekam er stattdessen den Bescheid mit dem Widerruf der Abrissgenehmigung ausgehändigt. Dieses Prozedere war nach Ansicht des Gerichts unzulässig. Die Verwaltung habe den Kläger nicht ordnungsgemäß angehört, sondern ihm den Bescheid „vorgeknallt“. 

Die Beteiligten müssen sich nun auf eine neue Lösung für das Haus einigen. Die ursprüngliche Abrissgenehmigung ist inzwischen abgelaufen. Das Gericht gab dazu auch eine Anregung: Die Stadt Northeim befindet sich seit 2017 im Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Das Grundstück mit dem Syndicatshaus liegt im Geltungsbereich der im März verabschiedeten Sanierungssatzung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen für Sanierungssatzungen wäre die Stadt zum Kauf des Gebäudes verpflichtet, wenn für den Eigentümer eine Sanierung wirtschaftlich unzumutbar ist.

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