Verschwundene Akten zum City Center-Brandschutz

Teeküchen-Affäre: Ermittlungen gegen Northeimer Bürgermeister eingestellt

Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Northeims Bürgermeister wegen der „Teeküchen-Affäre“ sowie der Betitelung von CDU-Ratsfrau Reta Fromme als „Wasch- und Bügelfrau“ eingestellt.

Das hat Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick am Donnerstag mitgeteilt.

Die Ermittlungen zu angeblich falschen Angaben Hans-Erich Tannhäusers zur Anzahl der von ihm genommenen Urlaubstage sowie zu einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das nicht ausschließlich Belange der Stadt Northeim betroffen haben soll und das er zu Lasten der Stadt abgerechnet haben soll, dauern weiter an, so der Oberstaatsanwalt.

Die Ermittlungen zu der während einer Durchsuchung im Rathaus in einem Spülenschrank gefundenen Akte „Brandschutz im Northeimer City-Center“ haben laut Buick ergeben, dass die Akte nicht auf Veranlassung des Bürgermeisters, sondern ohne dessen Zutun durch zwei Mitarbeiterinnen in der Teeküche deponiert worden waren.

Die Mitarbeiterinnen hatten gegenüber den Ermittlern ausgesagt, sie hätten die Befürchtung gehabt, dass Teile der Akte, die zuvor in einem Schrank im Büro von Tannhäuser gelagert wurde, entfernt werden könnten. Dagegen habe man sich absichern wollen. 

Bürgermeister Tannhäuser hatte eingeräumt, so heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, dass er angeordnet habe, Schriftverkehr, der verwaltungsinterne Überlegungen und Vorgänge (zum Brandschutz City Center, Anm. d. Red.) betreffe, in einer verschlossenen Nebenakte zu verwahren. Er habe nicht veranlasst, diese Nebenakte dem Rat vorzuenthalten. Darum sei es nicht nachvollziehbar, warum die Akte dem Rat nicht während seines Urlaubs vorgelegt worden sei. 

Die Ermittlungen hatten laut Oberstaatsanwalt Buick ergeben, dass der Allgemeine Vertreter Tannhäusers eine E-Mail an den Bürgermeister geschrieben habe, als dieser sich gerade im Australien-Urlaub befand. In der E-Mail wurde Tannhäuser über die Forderung des Stadtrats auf Akteneinsicht informiert. Auf diese E-Mail hatte der Bürgermeister nicht reagiert. Buick: „Es ist davon auszugehen, dass ihn die Anfrage tatsächlich nicht erreicht hat“. Auch sei Tannhäuser nicht nachzuweisen, dass er heimlich Aktenbestandteile einem Dritten, in diesem Fall den drei Fraktionen im Stadtrat, vorenthalten wollte. 

Zu den Ermittlungen wegen der Betitelung von Reta Fromme als „Wasch- und Bügelfrau der CDU“ sagte Buick, dass das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde sei. Bürgermeister Tannhäuser habe in dieser Sache betont, er habe mit dem Begriff eine Metapher bemüht, mit welcher er habe ausdrücken wollen, dass Reta Fromme sich nach der Übernahme ihres Amtes als Fraktionsvorsitzende der CDU als „Mädchen für alles“ habe einspannen lassen, um seinem Amt und Ansehen durch Indiskretionen zu schaden. 

Bürgermeister Tannhäuser sagte am Donnerstag: Natürlich bin ich erleichtert. Die ganze Sache spricht für sich. Die Kriminalisierung hat ihre Grenzen erreicht.“ Jetzt müsse klar sein, er klaue keine silbernen Löffel. 

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