Termin vermutlich Mitte Januar

Teilöffnung der Fußgängerzone: Bürger können entscheiden

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Fußgängerzone: Der Plan zur probeweisen Öffnung sieht Einbahnstraßenverkehr Am Münster in Richtung Kurze Straße vor. 

Northeim. Das Bürgerbegehren gegen die Teilöffnung der Fußgängerzone war erfolgreich. Die Organisatoren der Bürgerinitiative gegen die Öffnung, Meinolf Ziebarth und Gerhard Noa, haben nach eigenen Angaben am Freitagvormittag Listen mit mehr als 2700 Unterschriften gegen die Öffnung im Rathaus abgegeben.

Notwendig zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids sind 2411 Unterschriften, das entspricht zehn Prozent der bei Kommunalwahlen wahlberechtigten Northeimer Bürgern.

Schnelle Sammlung: Den Großteil der Unterschriften hat die BI an fünf Tagen zusammengetragen, an denen sie in der Innenstadt präsent war, berichtet Noa. „Auch viele Kaufleute haben uns unterstützt, indem sie Listen in ihren Geschäften ausgelegt haben“, betont Ziebarth. Das zeige, so betont er, dass nicht alle Geschäftsinhaber in der City die vom Stadtmarketing forcierten Öffnungspläne unterstützen.

Teilöffnung: Eine aufschiebende Wirkung hat das erfolgreiche Bürgerbegehren nicht. Die probeweise Teilöffnung der Fußgängerzone, die Stadt und Stadtmarketing noch vor dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts anstreben, ist trotzdem möglich. Es sei denn, der Stadtrat setzt die probeweise Öffnungaus, bis das ERgebnis des Bürgerentscheids vorliegt. Sollte sich beim Bürgerentscheid die notwendige Mehrheit gegen die Öffnung aussprechen, müsste die probeweise Öffnung abgebrochen werden.

Bürgerentscheid: Die BI wünscht sich nun einen schnellen Termin für den Bürgerentscheid. Nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung muss er innerhalb von drei Monaten stattfinden, nachdem festgestellt wurde, dass alle Voraussetzungen für das Bürgerbegehren erfüllt sind.Dazu muss geprüft werden, ob mindestens 2411 Unterzeichner in Northeim kommunalwahlberechtigt sind, also über 16 Jahre alt sind und in der Kreisstadt ihren Erstwohnsitz haben.

Ein Termin ab Mitte Januar ist also wahrscheinlich. Eine Zusammenlegung mit der Landratswahl am 28. Februar ist nicht zulässig.

Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist zwei Jahre lange bindend. Sollte sich die Mehrheit gegen die Teilöffnung aussprechen, wäre ein neuer Anlauf zur Veränderung des Fußgängerzonenzuschnitts damit erst ab 2018 möglich.

Absolute Mehrheit: Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich gegen die Teilöffnung ausspricht. Außerdem muss diese Mehrheit mindestens einem Viertel aller Wahlberechtigten in Northeim entsprechen. 

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