Unterstützung bei einem Basar in der Mehrzeweckhalle Sudheim

Verein sollte 480 Euro für verkehrsregelnde Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehr an die Stadt Northeim zahlen

Verkehrsregelnder Feuerwehrmann mit einer Kelle in der Hand.
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Verkehrsregelnder Feuerwehrmann: Für einen solchen Einsatz mit sechs beteiligten Feuerwehrleuten wollte die Stadt Northeim 480 Euro Gebühren kassieren.

Das war ein unerwartet teurer Spaß. Weil die Ortsfeuerwehr Sudheim vor einem Jahr bei der Mondscheinbörse des Förderkreises Kinder Sudheim/Bühle in der Mehrzweckhalle den Verkehr geregelt hat, bekam der Verein von der Stadt Northeim eine Gebührenrechnung über 480 Euro.

Northeim – Wie der Vorsitzende der FUL im Northeimer Stadtrat, Armin Töpperwien, berichtet, musste der Förderkreis nach Gesprächen ihrer Vorsitzenden und des Ortsbrandmeisters Kai Reuter mit der Verwaltung schließlich nur 95 Euro zahlen. Ursprünglich setzte sich die Gebührenrechnung aus 300 Euro für sechs Feuerwehrleute, die jeweils zwei Stunden im Einsatz waren, 90 Euro für einen zweistündigen Einsatz eines Tragkraftspritzenfahrzeugs und weiteren 90 Euro für einen Mannschaftstransportwagen, der ebenfalls zwei Stunden im Einsatz war, zusammen.

Grundsätzlich seien freiwillige Einsätze der Feuerwehr nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz, dem Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz sowie der Satzung der Stadt Northeim über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben gebührenpflichtig, teilte die Stadtverwaltung dazu mit. Auch in der Vergangenheit seien solche Einsätze abgerechnet worden.

Dabei erfolgt nach ihren Angaben keine Unterscheidung, ob die Feuerwehr für eine Privatperson, ein Unternehmen oder einen Verein tätig geworden sei. Es sei allerdings möglich, dass Wehren solche Einsätze als Ausbildungsdienst deklariert haben, damit keine Gebührenpflicht entstehe.

Die Gebühreneinnahmen fließen in den Feuerwehrhaushalt der Stadt. In den vergangenen beiden Jahren hat sie durch abrechnungsfähige Feuerwehreinsätze 35 000 Euro (2019) und 29 000 Euro (2020) eingenommen.

„Aus unserer Sicht ist das ein unglaubliches Vorgehen der Verwaltung“, kritisiert FUL-Fraktionschef Töpperwien die Verwaltung. Ein solcher Gebührenbescheid sei „moralisch verwerflich und nicht hinnehmbar.“ Die Verwaltung hätte den Förderverein zumindest darauf hinweisen müssen, dass es sich um zahlungspflichtige Leistungen handele. In den Vorjahren sei die Feuerwehr bei der Veranstaltung des Förderkreises ebenso im Einsatz gewesen, der Ortsbrandmeister habe ebenfalls einen Einsatzbericht gefertigt, die Stadtverwaltung habe aber keine Rechnung gestellt.

Die FUL-Fraktion nimmt diesen Vorgang nun zum Anlass, einen Antrag im Stadtrat zu stellen, dass künftig Einsätze der Wehren zur Unterstützung ehrenamtlich tätiger Vereine gebührenfrei sein sollen. Außerdem sollen der Förderkreis und mögliche andere Vereine, die in ähnlichen Fällen Gebühren gezahlt haben, nach dem Willen der FUL dieses Geld erstattet bekommen.

Die Verwaltung teilte mit, gerade an einer Novellierung der Satzung zu arbeiten. (Olaf Weiss)

Katze vom Baum holen kostet Gebühren

Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich (sogenannte Pflichtaufgaben). Ausnahme gelten laut Stadtverwaltung bei Einsätzen, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln hervorgerufen geworden sind, oder bei denen eine Gefährdungshaftung besteht. Letztere gilt beim Umgang mit Dingen, von denen eine Gefahr ausgeht, zum Beispiel Fahrzeuge, aber auch Tiere.

Die Rettung einer Katze aus einem Baum ist beispielsweise für den Halter der Katze kostenpflichtig. Das Leerpumpen eines Kellers ist kostenfrei, wenn ein Starkregen einen Notstand begründet. In allen anderen Fällen kostet ein solcher Einsatz ebenfalls Gebühren. (ows)

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