Rückendeckung für Landrat

Wehner: CDU verletzt Wickmanns Rechte

Bekommt Rückendeckung von der SPD-Kreistagsfraktion: Michael Wickmann. Foto: nh

Northeim. In der Diskussion um das Diziplinarverfahren gegen Landrat Michael Wickmann hat sich die SPD-Kreistagsfraktion vor den Landrat gestellt.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heiner Hegeler habe durch öffentliche Spekulationen über den Vorwurf gegen Wickmann seine Schutzfunktion gegenüber Landkreis-Bediensteten mindestens fahrlässig vernachlässigt, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wehner. Jeder Arbeitnehmer, auch ein Landrat, habe ein Recht auf Vertraulichkeit der das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Einzelheiten.

Hegeler hatte in der jüngsten Kreistagssitzung erklärt, bei dem Disziplinarverfahren gegen Wickmann gehe es um den Vorwurf der sexueller Belästigung. Gleichzeitig hatte er Akteneinsicht für den Kreistag gefordert.

Wie der Erste Kreisrat Dr. Heuer auf schriftliche Anfrage des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD) mitgeteilt hat, haben weder Heuer noch andere Mitarbeiter der Kreisverwaltung in den Gremien erklärt, dass es einen derartigen Vorwurf gegen den Landrat gäbe.

Hegeler versuche parteipolitisches Kapital aus der schweren Erkrankung des Landrates zu ziehen. Das sei nicht zu tolerieren, kritisierte Traupe. Wickmann ist wegen eines Schlaganfalls seit Ende September vergangenen Jahres krank geschrieben.

Dem Wunsch nach Akteneinsicht, erteilte die SPD eine Absage. „Das, was die CDU sehen will, bekommt sie sowieso nicht zu sehen“, sagt Unterbezirksvorsitzender und Kreistagsmitglied Uwe Schwarz. Dabei verweist er eine Auskunft des Innenministeriums, das das Verfahren gegen Wickmann führt. Demnach haben am Verfahren nicht beteiligte Dritte kein Akteneinsichtsrecht. Das gelte auch für den Kreistag. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wiege schwerer. 

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