Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Northeim vom Tisch?
Northeim. Die Finanzierung des Straßenbaus soll in Northeim auch künftig anteilig über Straßenausbaubeiträge finanziert werden, die die direkten Anlieger der betroffenen Straßen zahlen.
Zu diesem Ergebnis kommt das Ingenieurbüro Gries, das im Auftrag der Stadt Northeim die verschiedenen Möglichkeiten untersucht hat, die Bürger der Stadt an den Kosten für den Straßenbau zu beteiligen. Der liege pro Jahr bei etwa einer Million Euro, die zur Hälfte von den Bürgern getragen werden müsse.
Die Einführung der sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, die der Gesetzgeber in Niedersachsen jetzt ermöglicht hat (wir berichteten), wäre aus Sicht der Gutachter mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Insbesondere die Erstellung eines detaillierten Straßenkatasters und die Festlegung einer Prioritätenliste würde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Darüber hinaus seien große Probleme bei der Einteilung des Stadtgebietes in Abrechnungseinheiten zu erwarten.
Ein weiterer Nachteil sei, dass die meisten Bürger für den Ausbau oder die Sanierung von Straßen bezahlen würden, die sie selbst gar nicht nutzen, während auf absehbare Zeit die Straße vor der eigenen Haustür nicht angefasst wird. Es sei daher zu erwarten, dass viele Bürger entsprechende Forderungen formulieren werden.
Als Hauseigentümer sehe er in der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen durchaus Vorteile, räumte Ausschussmitlied Eckhard Ilsemann (FDP) in der Sitzung ein. „Als Ratsmitglied muss ich allerdings sagen, dass die Einführung schlecht für die Verwaltung wäre.“
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, nun zu erörtern, inwieweit die Grundsteuern erhöht werden müssten, um die Bürger auf diese Weise an den Baukosten beteiligen zu können.
Hintergrund
Seit März 2017 gibt es für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen drei Möglichkeiten, die Bürger an den Kosten für den Straßenbau zu beteiligen: über Beiträge, die nur die direkten Anlieger zahlen müssen, über die Grundsteuern oder über wiederkehrende Beiträge.
Kommunen, die die dritte Alternative nutzen möchten, müssen zunächst Stadt- oder Ortsteile als Abrechnungseinheiten (Quartiere) zusammenfassen und mit Angabe der voraussichtlichen Baukosten eine Prioritätenliste erstellen, aus der hervorgeht, in welcher Reihenfolge die einzelnen geplanten Straßenbaumaßnahmen stattfinden sollen.