CDU will Beiträge für Straßenbau abschaffen

Dringender Handlungsbedarf: Till Spannaus zeigt, wie marode die Pflasterung des Dörtalsweges mittlerweile ist. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge, käme aus seiner Sicht zwar den Anliegern gelegen. Eine Lösung für das Problem der Straßenfinanzierung sieht er darin aber nicht. Foto: Mönkemeyer

Northeim. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen im Northeimer Stadtgebiet soll abgeschafft werden.

Diese Forderung hat jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Northeim erhoben. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten sieht vor, die derzeit geltende Satzung aufzuheben. Diese Aufhebung soll außerdem rückwirkend für alle bislang noch nicht abgerechneten Maßnahmen gelten.

„Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung belastet einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch“, begründet CDU-Fraktions-Chef Christian Binnewies den Antrag. Zudem sei diese in den vergangenen Jahren in Northeim nicht konsequent angewendet worden.

„Das empfinden viele Betroffene als Ungerechtigkeit und hat zur Folge, dass notwendige Ausbaumaßnahmen wegen befürchteter Anliegerproteste nicht stattfinden“, fügt Binnewies hinzu und verweist in diesem Zusammenhang auf den Northeimer Dörtalsweg. Dessen Anlieger wehren sich bereits seit mehreren Jahren gegen einen Vollausbau ihrer Straße (wir berichteten).

Nach Ansicht der CDU handelt es sich beim Ausbau und der Erneuerung von Straßen um Aufgaben der Allgemeinheit, „weil alle Bürger von einem gut ausgebauten und instand gehaltenen Straßennetz profitieren“. Da nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz keine Rechtspflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen bestehe, verzichteten immer mehr Gemeinden drauf.

„Inwieweit dies vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages möglich ist, muss natürlich erst mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden“, räumt Binnewies ein. Er geht davon aus, dass sich die politischen Gremien ab August mit dem Thema beschäftigen werden.

Eine Bewertung des CDU-Vorschlages aus Sicht der Verwaltung ist nach Einschätzung von Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser derzeit noch nicht möglich. „Da müssen zunächst die juristischen und haushaltsrechtlichen Fragen geklärt werden“, sagte der Northeimer Verwaltungs-Chef auf HNA-Anfrage.

Aus Sicht von Till Spannaus, Sprecher der Anlieger des Northeimer Dörtalsweges, würde der Vorschlag der CDU-Fraktion bei dem mittlerweile jahrelangen Streit um den Ausbau der Straße in der aktuellen Situation zwar „den Druck aus dem Kessel“ nehmen. Die grundsätzliche Frage nach der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen bliebe damit aber nach wie vor offen.

„Eigentlich gibt es da nur zwei Möglichkeiten“, ist sich Spannaus sicher: Höhere Grundsteuern oder wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, die von allen Grundstückseigentümern bezahlt werden müssen.

„Unabhängig davon, ob bei der Stadt Northeim künftig durch eine andere Finanzierung des Straßenbaus Geld wie Heu zu Verfügung steht und wir möglicherweise keine Ausbaubeiträge mehr zahlen müssen - wir halten daran fest, dass eine Instandsetzung des Dörtalsweges nach der Kanalsanierung ausreicht und ein Vollausbau nicht nötig ist“, betont Spannaus. Angesichts des Zustandes vieler städtischer Straßen sei es viel sinnvoller, das Geld für nötige kleinere Instandsetzungsarbeiten in anderen Bereichen der Stadt einzusetzen.

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