Stadthalle und Sturmbäume

CDU wirft Northeimer Bürgermeister Untätigkeit vor

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Meinungsverschiedenheit: Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser hat den großen Northeimer Ratsfraktionen vorgeworfen, Entscheidungen zu blockieren. CDU-Fraktions-Chef Christian Binnewies gibt diesen Schwarzen Peter an den Verwaltungs-Chef zurück.

Northeim. Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Stadthalle hat bei ihrer Kritik an der Vorgehensweise des Northeimer Bürgermeisters jetzt Unterstützung von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Northeim bekommen.

Auch die Christdemokraten werfen dem Northeimer Verwaltungs-Chef in Sachen Stadthalle Untätigkeit vor.

Bereits in der Ratssitzung am 11. Dezember sei der Bürgermeister beauftragt worden, mit dem Landkreis Northeim über den vorläufigen Weiterbetrieb der Stadthalle zu verhandeln, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Dies sei offensichtlich bislang nicht geschehen, so Fraktions-Chef Christian Binnewies.

Auf eine Nachfrage hat Binnewies am 15. Januar vom Landkreis die Auskunft erhalten, dass die Stadt Northeim in dieser Frage bislang keinen Kontakt zur Aufsichtsbehörde aufgenommen hat.

In der Zeitung habe der Bürgermeister angekündigt, demnächst eine Lenkungsgruppe zum Thema Stadthalle zu bilden, schreibt Binnewies. „Den Auftrag dazu hat er vom Rat schon in der Oktober-Sitzung bekommen!“

Auch die Verzögerung beim Fortgang des Bebauungsplan-Verfahrens für das ehemalige Krankenhausgelände Sturmbäume, bei dem insbesondere der geplante Bau eines 3000 Quadratmeter großen Supermarktes im Mittelpunkt steht, hat nach Ansicht der CDU-Fraktion „allein der Bürgermeister zu verantworten“. Bereits am 8. Dezember sei die Verwaltung von den Ratsgremien beauftragt worden, zur Fortschreibung des Zentrengutachtens, das Voraussetzung für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes ist, die Träger öffentlicher Belange anzuhören und die entsprechenden Stellungnahmen abzuwägen.

Binnewies wirft dem Bürgermeister vor, er habe zunächst fünf Wochen ungenutzt verstreichen lassen, sodass die umfangreiche Ratsvorlage erst direkt vor der jüngsten Sitzung des Fachausschusses Planen, Bauen und Umwelt vorgelegt werden konnte - mit der Folge, dass die Abstimmung erneut vertagt und eine Sondersitzung des Ausschusses anberaumt werden musste.

Bereits im Dezember habe der CDU-Fraktions-Chef einer Sondersitzung des Rates in dieser Angelegenheit befürwortet, um zu einer Entscheidung zu kommen, heißt es in der Pressemitteilung. Stattdessen habe der Bürgermeister die Ratssitzung im Januar abgesagt. (nik)

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