Staatsanwaltschaft: Kein Vermögensnachteil für Stadt

Verfahren gegen Bürgermeister Kühle eingestellt

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Harald Kühle

Göttingen/Northeim. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen Northeims Bürgermeister Harald Kühle eingestellt.

Das teilte Justiz-Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Andreas Buick, in dessen Händen das Verfahren lag, am Donnerstag mit.

Ihm war vorgeworfen worden, den Northeimer Verwaltungsausschuss im Zusammenhang mit der Beförderung von Kämmerer Jörg Dodenhöft in den Höheren Beamtendienst mit Besoldungsgruppe A 14 falsch informiert zu haben. Daraufhin sei dieser zum Leiter einer Geschäftsbereichsstelle befördert worden, obwohl ihm die hierfür notwendige Qualifikation gefehlt habe.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen, so Buick, sei der Stadt Northeim jedoch durch die Beförderung kein Vermögensnachteil entstanden, so dass der Straftatbestand der Untreue nicht vorliege.

Auf HNA-Nachfrage sagte Buick, dass die von der Stadt aufgestellten Weiterqualifikationskriterien, die ein Beamter neben einem Fachhochschulabschluss vorlegen müsse, zu wenig konkret formuliert sind. So fehlten Hinweise auf Zertifikate und den Zeitraum, wie weit Fortbildungsmaßnahmen zurückliegen dürfen. Da so nicht nachgewiesen werden könne, dass der Beamte unqualifiziert ist, sei der Stadt auch kein Schaden entstanden.

Voraussetzung für die Beförderung war, dass der Beamte neben seinem Fachhochschulabschluss Weiterqualifikationen absolviert habe, und zwar nach Maßgabe des Qualifizierungskonzepts der Stadt. Die vorliegenden Fortbildungsmaßnahmen erfüllten zwar nach Auffassung des Landkreises Northeim diese Voraussetzungen nicht. Sie könnten jedoch auch nach Ansicht des Kreises jederzeit nachgeholt werden.

Ein Ermittlungsverfahren gegen Dodenhöft habe die Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet, weil ein Anfangsverdacht der Täuschung nicht vorliege, sagte Buick. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser bei der Bewerbung unwahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. (goe)

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