Nach SPD-Antrag - Stadtverwaltung legt Berechnung vor

Ortsrat für Kernstadt Northeim gibt es nicht zum Nulltarif

Die Kernstadt Northeim: Sie zählt laut Stadtverwaltung aktuell 20 270 Einwohner. Das Luftbild zeigt die Kernstadt von Süden her aufgenommen mit dem Industriegebiet im Vordergrund.  
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Die Kernstadt Northeim: Sie zählt laut Stadtverwaltung aktuell 20 270 Einwohner. Das Luftbild zeigt die Kernstadt von Süden her aufgenommen mit dem Industriegebiet im Vordergrund. Archivfoto

Bereits Anfang des Jahres hatte die SPD im Northeimer Stadtrat beantragt, dass auch die Kernstadt Northeim einen Ortsrat bekommen soll.

Northeim - Doch die Einführung eines Kernstadt-Ortsrats ist nicht zum Nulltarif zu haben, so die Stadtverwaltung - im Gegenteil. Jetzt soll der Rat entscheiden , und zwar am Donnerstag, 29. Oktober, ab 17 Uhr in der Stadthalle.

Allein nur die Ortschaftsmittel, die die Stadt dem neuen Gremium, das nach Auffassung der SPD 15 Mitglieder betragen soll, zur Verfügung stellen müsste, würden fast 49 000 Euro betragen, so die Berechnung der Stadtverwaltung. Über die Ausgabe dieser Verfügungsmittel können die Ortsräte laut städtischer Satzung selbst entscheiden.

Zu einem Problem könnte sich für einen Kernstadt-Ortsrat auch die Übernahme der Grünflächenpflege entwickeln, die viele Ortsräte auf den Dörfern in Eigenverantwortung übernommen haben und entweder selbst ausführen oder Firmen dafür beauftragen. Erste Berechnungen der Verwaltung haben einen Betrag von mindestens 156 000 Euro ergeben.

Er könnte noch höher werden, wenn auch die Pflege von Straßenbegleitgrün entlang von Bundesstraßen in die Berechnung mit einfließen sollten, die die technischen Dienste der Stadt derzeit mit ausführen. Auch die Unterhaltung der Spielplätze ist Sache von Ortsräten. Dafür gibt es allerdings derzeit laut Richtlinie derzeit pro Ortschaft nur Geld für drei Spielplätze, und zwar maximal 5000 Euro.

Die Kernstadt verfügt laut Stadtverwaltung jedoch über 19 Spielplätze. Hier müsste also die Richtlinie geändert werden. Auf jeden Fall kommen auf die Stadt im Falle der Einrichtung eines Kernstadt-Ortsrates zusätzliche Kosten für die Aufwandsentschädigungen der Ortsratsmitglieder sowie des Ortsbürgermeisters, seines Stellvertreters und des Ortsbeauftragten zu. Bei der von der SPD ins Gespräch gebrachten Anzahl von 15 Ortsratsmitgliedern macht das laut Verwaltung 7900 Euro jährlich aus.

Durch die Sitzungen des Ortsrates entstehen der Verwaltung ebenfalls zusätzliche Kosten wegen der Sitzungsvorbereitung und -nachbereitung. Die werden auf rund 5000 Euro beziffert.

Auch für die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl hat die Stadtverwaltung den Aufwand ermittelt. So wären für den Druck zusätzlicher Stimmzettel für den Kernstadtortsrat Kosten von 1600 Euro anzusetzen. Für den Wahlbezirk Northeim würde die Bildung eines Kernstadtortsrates einen höheren Auszählaufwand bedeuten. Zudem müssten die Parteien und Wählergruppen, die in den Ortsrat einziehen möchten, Unterstützungsunterschriften sammeln, die von der Verwaltung geprüft werden müssten.

Ferner müsste bei der Einrichtung eines Ortsrates Northeim gegebenenfalls über eine Aufteilung der Wahlbezirke nachgedacht werden. Die vorhandenen Bezirke hätten bereits um die 1000 Wahlberechtigte zu betreuen. Zu den bisherigen Auszählungen käme dann aber noch die Zählung der Ortsratsstimmen hinzu.

SPD: Ortsrat bringt Bürgernähe

Die SPD-Fraktion im Northeimer Rat hatte den Antrag auf Bildung eines Kernstadt-Ortsrats ab der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2021 schon Anfang dieses Jahres eingebracht. Bislang verzichtet Northeim auf einen eigenen Kernstadt-Ortsrat, anders als zum Beispiel Uslar, wo es ein solches Gremium mit 13 Sitzen schon seit Langem gibt. Die nahezu gleich große Nachbarstadt Einbeck hingegen hat keinen Kernstadt-Ortsrat. Das vierte, aber deutlich kleinere Mittelzentrum im Kreisgebiet, Bad Gandersheim, verzichtet sogar gänzlich auf Ortsräte.

Zur Begründung für einen Kernstadt-Ortsrat in Northeim hatten im Januar Fraktionsvorsitzender Marek Wischnewski und sein Fraktionskollege Berthold Ernst mehrere Punkte angeführt, bei denen ein Northeimer Ortsrat eigene Entscheidungen treffen könnte: Zum Beispiel die Sanierung der Innenstadt, die Gestaltung des Münsterplatzes oder aber die Benennung von Straßen. Wichtig sei auch, dass die Bürger Northeims bei Angelegenheiten, die nur die Kernstadt betreffen, befragt werden können.

Berthold Ernst damals: „Die Einwohner Northeims könnten bei diesen Befragungen zu verschiedenen Themen mitentscheiden. Für uns ist das eine Ausweitung der Basisdemokratie für die Menschen in der Stadt“. Auch könnte ein Ortsrat gerade für jüngere Einwohner, die ihre Heimatstadt mitgestalten wollen, ein toller Einstieg in die Kommunalpolitik sein, so Fraktionschef Wischnewski.

Mit einem Ortsrat würde eine größere Nähe zu den Bürgern entstehen, denen der Stadtrat oft viel zu abstrakt sei. Bislang würden die Belange der Kernstadt vom Stadtrat mitentschieden, dem Vertreter aller Ortschaften angehören.

Da die Aufgabenbereiche für den Rat inzwischen aber sehr stark angestiegen seien, sollte der Stadtrat von den Aufgaben, die eigentlich ein Ortsrat in eigener Verantwortung entscheiden könnte, entlastet werden, so die Sozialdemokraten.

(Von Axel Gödecke)

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