Plötzlich macht der Landkreis Northeim deutlich weniger Schulden

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Northeim. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und GfE hat der Kreistag am Freitagabend den Kreishaushalt 2016 beschlossen. Die CDU-Fraktion und der Linken-Kreistagsabgeordnete Andreas Böhme stimmten gegen das Zahlenwerk.

Auf dem Papier hat sich die finanzielle Situation im Vergleich zu den Zahlen, die der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer bei der Einbringung des Kreishaushalts in den Kreistag im November vorgestellt hat, deutlich verbessert. Standen damals Einnahmen in Höhe von 217,5 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 245,6 Mio. Euro gegenüber. Weist der Kreishaushalt nun Einnahmen von 242,9 Mio. Euro auf. Das Defizit 2016 beträgt nur noch 2,7 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand steigt damit nur auf 168,3 Mio. Euro.

Dahinter steckt ein buchhalterische Spitzfindigkeit. Mit Erlaubnis des Landes darf der Landkreis seine Forderung auf Erstattung der Flüchtlingskosten gegen das Land in Höhe von 25,4 Millionen bereits jetzt als Einnahme verbuchen, obwohl das Geld erst in zwei Jahren erstattet wird.

Zum Vergleich: Im laufenden Jahr gibt der Landkreis 207,8 Mio. Euro Ausgaben aus. Dabei, so kündigte Ludwig Binnewies (SPD) in der Kreistagssitzung an, werde der Kreishaushalt 2015 dank der Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von vier Millionen Euro mit einem leichten Plus abschließen.

Bedarfszuweisungen sind Zahlungen des Landes an Landkreise und Städte, denen es aus eigener Kraft nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Voraussetzungen für den Erhalt einer solchen Zahlung sind in der Regel strikte Sparbemühungen.

Dem Beschluss ging eine längere und hitzige Debatte voraus, bei der allerdings der Haushalt fast gar keine Rolle spielte. So wurde die Kreistagssitzung unnötig in die Länge gezogen.

Gabriele Kahn (Grüne) appellierte dabei „dieses unsägliche Kinderkram“ doch zu lassen und zu einer inhaltlichen Zusammenarbeit zu kommen. Kreistagsvorsitzender Peter Traupe mahnte die Kreistagsmitglieder, sich vor den Zuschauern nicht durch persönliche Angriffe zu blamieren.

Die Bemerkung in Timo Dröges (CDU) Haushaltsrede, die SPD ziehe künftig in Erwägung, zur Verbesserung der Haushaltssituation auch auf die Gewinnrücklagen der Sparkassen zurückzugreifen, war die Initialzündung für eine Kontroverse, die von Zwischenrufen und persönlichen Angriffen begleitet wurde. Ein SPD-Kreistagsmitglied habe das in der Finanzausschusssitzung gesagt. Diese Aussage sei mit SPD-Fraktionschef Martin Wehner abgestimmt gewesen, konkretisierte Dröge.

Das empfand Wehner als persönlichen Angriff. Mit dem Hinweis, er habe schon im Verwaltungsrat der Sparkasse Einbeck gesessen, als Dröge noch in den Windeln gelegen habe, betonte er, dass es sich dabei um eine Einzelmeinung handele (nach HNA-Informationen von Horst Bredthauer). Die SPD stehe zum System der Sparkasse und wolle deren Rücklagen nicht antasten.

Weiterer Gegenstand der Auseinandersetzung war das im November vom Kreistag gegen die Stimmen der CDU beschlossene Sparpaket. Auch das Streitthema Kreisfusion wurde bemüht. (ows)

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