Bundesstraße 247: Raser sind nicht zu belangen

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In dieser Tempo-70-Zone wurde geblitzt: Der Landkreis nahm 163 Bescheide gegen zu schnelle Kraftfahrer zurück. Eine Möglichkeit, nur die Verkehrsteilnehmer zu belangen, die schneller als 100 km/h unterwegs waren, gibt es nicht.

Northeim/Lindau. Die Rücknahme der Bescheide gegen die 163 Verkehrssünder, die auf der Bundesstraße 247 zwischen Lindau und Bilshausen in der Tempo-70-Zone jüngst zu schnell unterwegs waren (wir berichteten), hat bei vielen HNA-Lesern eine Frage aufgeworfen.

„Konnten nicht wenigtstens die Autofahrer belangt werden, die schneller als die auf der Landstraße erlaubten 100 Stundenkilometer gefahren sind?“

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Die HNA hat diese Frage an die zuständige Behörde, den Landkreis Northeim, weitergeleitet. Pressesprecher Dirk Niemeyer teilte dazu mit, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen sei.

In seiner Begründung heißt es, dass die technische Anlage an jenem 5. Dezember für eine Messung im Bereich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometer eingerichtet worden war und die Ergebnisse dementsprechend im Messprotokoll festgehalten worden seien.

Schilder werden fotografiert

„Das bedeutet unter anderem, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Grenzwerte für die Auslösung der Kamera und die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge einschließlich der Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen im Messprotokoll detailliert festgehalten wurden -wohlgemerkt auf Basis der 70- km/h-Begrenzung.“ Niemeyer fügt hinzu, dass es sich bei dem Messprotokoll um eine offizielle Urkunde handele. Aus diesem Grund sei eine nachträgliche Änderung unzulässig.

Damit sich ein solcher Fall wie zwischen Lindau und Bilshausen nicht wiederholt (Anmerkung der Redaktion: Dort waren vor oder nach der Messung die Schilder mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h verbunden mit dem Überholverbot von Unbekannten abgesägt worden), will der Landkreis künftig Vorsorge treffen.

Nach Mitteilung der Behörde soll ab sofort die entsprechende Beschilderung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vor und nach der Messung mit einer Digitalkamera dokumentiert werden. Das soll vorsorglich geschehen, denn eine rechtliche Verpflichtung bestehe dazu nicht.

Im besagten Fall hatten etliche der geblitzten Kraftfahrer nach dem HNA-Artikel über die abgesägten Verkehrsschilder Widerspruch gegen ihre Bescheide mit dem Hinweis eingelegt, dass die Verkehrsschilder bereits während der Messung nicht mehr vorhanden gewesen seien.

Nachweis fehlt

Der Landkreis konnte im Nachhinein nicht mehr ermitteln, zu welchem Zeitpunkt die Schilder tatsächlich entfernt worden waren und hatte deshalb sämtliche Bescheide für nichtig erklärt.

In einem Nachsatz weist der Landkreis darauf hin, dass das unzulässige Entfernen von Verkehrszeichen - wie in diesem Fall das Absägen - eine strafbare Sachbeschädigung darstelle. Diese werde strafrechtlich verfolgt. (ajo)

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