Seit Monaten schwelende Tarifauseinandersetzung eskaliert allmählich

Schildautalklinik in Seesen: Streit um Streik und Geld

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Die Klinik Schildautal: Asklepios betreibt dort ein Akut-Krankenhaus und eine Rehabilitationseinrichtung. 

Seesen – In der Klinik Schildautal in Seesen wird die Tarifauseinandersetzung allmählich härter. Mit bisher sechs Streiktagen haben die Beschäftigen ihre Forderung nach einer besseren Vergütung bekräftigt.

Inzwischen geht es aber nicht nur um Geld, sondern auch darum, wer für die Belegschaft spricht und wer streiken darf. 

Hier Erläuterungen zum Streit in einer der renommiertesten Kliniken der Region in Fragen und Antworten.

Was fordert die Gewerkschaft?

Verdi will der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in der Klinik durchsetzen, die von der Asklepios GmbH geführt wird.

Was sagt Asklepios dazu?

Asklepios ist zum einen nicht bereit, mit Verdi zu verhandeln. Die Klinik-Gesellschaft sieht den Betriebsrat als ihren Verhandlungspartner an. Zum anderen will das Unternehmen sich keinem allgemeingültigen Tarifvertrag unterwerfen, sondern schließt immer nur Vereinbarungen für jede einzelne seiner Kliniken ab.

Ist der Unterschied zwischen dem TVöD und dem Vergütungssystem von Asklepios groß?

Eine direkte Vergleichbarkeit ist schwierig, da beispielsweise Asklepios Zulagen nach anderen Kriterien vergibt, als es der TVöD vorsieht. Der Sprecher der Klinik, Ralf Nehmzow verweist darauf, dass das sogar dazu führe, dass einige Mitarbeiter bessergestellt seien als sie es unter den Bedingungen des TVöD wären. Außerdem berücksichtige der TVöD nicht die Unterschiede der Finanzierung bei einem Akutkrankenhaus und der Reha-Klinik – beides gibt es in der Schildautal-Klinik unter einem Dach.

Was ist die Position von Verdi dazu?

Verdi-Gewerkschaftsseketär Jens Havemann hält dem entgegen, dass bei den Asklepios-Wettbewerbern wie beispielsweise den Helios-Krankenhäusern in Northeim, Hildesheim, Salzgitter und Helmstedt ein dem TVöD ähnliches Tarifniveau Standard sei. Das nach wie vor geltende Angebot von Asklepios vom vergangenen Mai ist nach seinen Worten weit weg vom TVöD: Neu eingestellte Gesundheits- und Krankenpfleger im Akut-Krankenhaus sollen 5 Prozent weniger bekommen als im Tarifvertrag Öffentlicher Dienst, im Reha-Bereich sogar 11 Prozent und die Therapeuten sogar 20 Prozent. Die Folge, so Havemann: „Viele Beschäftigte verlassen die Klinik in Krankenhäuser die nach TVöD oder Tarifverträgen auf Niveau des TVöD bezahlen.“ Asklepios habe außerdem die selbst angeführten hausindividuellen Bedürfnisse nie konkretisiert. So könne Verdi nicht über sie verhandeln.

Wieso will Asklepios nicht mit der Gewerkschaft verhandeln?

Die offizielle Begründung lautet: Nur der Betriebsrat, der von der Mehrheit der Belegschaft gewählt ist, könne für alle Mitarbeiter sprechen. Dagegen vertrete Verdi nur eine Minderheit, nämlich die 200 Klinik-Beschäftigen, die Gewerkschaftsmitglied sind.

Vertritt der Betriebsrat andere Positionen als die Gewerkschaft?

Nein. „Wir haben als Betriebsrat zwar die gesetzliche Verpflichtung mit dem Arbeitgeber zu reden, die entscheidenden Druckmittel haben wir aber nur als Gewerkschaft“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Oliver Kmiec. Der Betriebsrat hat das Angebot aus dem Mai auf einer Betriebsversammlung zur Abstimmung gestellt. Es wurde laut Verdi von den über 200 anwesenden Beschäftigten einstimmig abgelehnt.

Geht der Streik – bisher gab es insgesamt sechs Streiktage – zulasten der Patientensicherheit?

Darum streiten Asklepios und Gewerkschaft. Die Klinikleitung hielt eine Notdienstvereinbarung, die die Gewerkschaft angeboten hatte, nicht für ausreichend und setzte mit dem Argument der Patientengefährdung (vor allem auf der Intensivstation und im Reha-Bereich) vergangene Woche eine Notdienstverpflichtung in Kraft. Mitarbeiter, die damit zur Arbeit verpflichtet wurden, drohte sie arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur fristlosen Kündigung an, sollten sie trotzdem am Streik teilnehmen.

Was hält die Gewerkschaft dagegen?

Die Notdienstverpflichtung sieht Verdi als unzulässig an. Das Streikrecht gelte für jeden Beschäftigten. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen solche unseriösen Praktiken zur Wehr setzen“, sagt Gewerkschaftssekretär Havemann. Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufrufe, sei das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt.

Worum dreht sich der Streit bei der Notdienstbesetzung konkret?

Asklepios argumentiert, Verdi habe die Belange der Reha-Klinik bei der Notdienstvereinbarung vollkommen ignoriert. Deren Patienten nicht einmal eine Versorgung auf Notdienstniveau zu gewähren, gefährde den Therapieerfolg. Für die Intensivstation gebe es faktische Pflegepersonaluntergrenzen, die eingehalten werden müssen. Asklepios wirft Verdi vor, mit der Notdienstvereinbarung diese Untergrenze bewusst unterschritten zu haben. Das sei ethisch-moralisch, aber auch medizinisch und nicht zuletzt juristisch unhaltbar. „Die Besetzung in der Therapie haben wir auch bewusst mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen abgestimmt“, weist Betriebsratschef Kmiec den Vorwurf der Klinikleitung zurück. Laut Havemann forderte die Geschäftsführung für die Intensivstation eine Vierer-Besetzung. Verdi habe eine Dreier-Besetzung (wie auch an vergangenen Streiktagen) vorgeschlagen. „Diese Dreier-Besetzung wird von Asklepios in der täglichen Praxis regelmäßig praktiziert. Warum soll diese im Streikfall dann plötzlich gefährlich sein?“, fragt Havemann.

Ist ein Ende des Tarifstreits absehbar?

Nein. Zu unversöhnlich stehen sich die Positionen gegenüber. „Wir richten uns angesichts der Erfahrungen mit Asklepios auf eine langwierige Auseinandersetzung ein“, sagt Verdi-Gewerkschaftsseketär Havemann.

Von der Lungenheilstätte zur Neurologie- und Gefäß-Klinik

Die Asklepios-Klinik Schildautal in Seesen ist ein Akutkrankenhaus und eine Reha-Klinik für Neurologie-Patienten. Sie verfügt über insgesamt 500 Betten. Nach eigenen Angaben hat die Klinik mehr als 1100 Mitarbeiter. 

Sie gehört seit 1995 zur Asklepios GmbH. Gebaut wurde sie aber 1954 bis 1956 von der Landesversicherungsanstalt Braunschweig als Lungenheilstätte. 1974 wurde sie in ein Fachkrankenhaus für Neurologie, Neurochirurgie, Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie umgewandelt. Asklepios erweiterte die Klinik ab 1995 um den Rehabilitationsbereich. 

Nach der Übernahme des städtischen Krankenhauses Seesen im Jahr 2005 wurde ab 2009 die Allgemeinchirurgie und die Innere Medizin in die Schildautalklinik integriert. Die Gebäude des städtischen Krankenhauses wurden geschlossen. 

Das Zentrum für Neurologie in der Klinik Schildautal ist laut Asklepios mit 300 Betten eine der größten neurologischen Abteilungen in Deutschland. Sie wurde mehrfach vom Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Liste als Top-Klinik aufgeführt, konkret wurden sie für ihre Leistungen in dem Bereich der Behandlung von Multipler Sklerose ausgezeichnet. 

Zur Asklepios-Gruppe gehören deutschlandweit 36 Krankenhäuser (darunter sieben Maximalversorger), 19 Fachkliniken, 13 Psychiatrische Kliniken, 41 Postakut- und Rehakliniken und 33 weitere medizinische Einrichtungen, darunter Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

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