Kommunalaufsicht will städtische Beteiligung nicht genehmigen

Sertürner-Klinik steht wieder auf der Kippe

Einbeck. Die Hoffnung der Einbecker, ihr insolventes Sertürner-Krankenhaus doch noch retten zu können, hat einen Dämpfer bekommen. Northeims Landrat Michael Wickmann hat angekündigt, das finanzielle Engagement der Stadt Einbeck nicht genehmigen zu wollen.

Insgesamt geht es um ein Hilfspaket der Stadt Einbeck von vier Millionen Euro über mehrere Jahre verteilt, das der Rat der Bierstadt am 19. Dezember fast einstimmig (eine Gegenstimme) beschlossen hatte. 2,5 Millionen sollen als stiller Gesellschaftsanteil fließen, eine Million will die Stadt als Ausfallbürgschaft gewähren, 500 000 Euro als Zuschuss.

Diese freiwilligen Leistungen seien mit den Zielen des Zukunftsvertrags, den Einbeck mit dem Land abgeschlossen hat, nicht zu vereinbaren, sagt nun Landrat Wickmann und legt sein Veto ein.

Das Geld soll der neuen Klinik GmbH auf die Beine helfen. Auch Einbecker Bürger hatten sich beteiligt und eine halbe Million Euro aufgebracht. Grundlage für den Klinikbetrieb soll ein von Ärzten und der Klinikgeschäftsführung entwickeltes Konzept sein, das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft als zukunftsfähig bezeichnet wurde.

Auch die Gläubigerversammlung der insolventen Klinik hatte dem Plan zugestimmt. Dabei wurde bekannt, dass die derzeit noch 253 Mitarbeiter bereit sind, auf 8,5 Prozent ihres Lohns zu verzichten.

Der Einbecker Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (CDU) wirft Landrat Wickmann vor, die Einbecker Klinik „über die Wupper gehen lassen zu wollen“. Mit seiner Genehmigungsversagung lasse er Solidarität den Einbeckern gegenüber vermissen. Laut des neuen Konzepts solle das Krankenhaus schließlich innerhalb von zwei Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Die Versagung des Landrats mache eine Überprüfung durch das Innenministerium notwendig. Dies koste jedoch wertvolle Zeit für einen kraftvollen Neustart des Hauses. Ebrecht: „Zeit, die das Haus möglicherweise nicht hat.“

Landrat Michael Wickmann machte gegenüber der HNA deutlich, dass seine Ablehnung rein monetäre Gründe habe, die in der finanziellen Situation der Stadt Einbeck liegen und nicht etwa in irgendwelchen herbeigeredeten Verquickungen des Landkreises mit dem Helioskonzern.

Der Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Einbeck und dem Land sage deutlich, dass freiwillige Leistungen in dieser Höhe nicht genehmigt werden können, zumal wenn man berücksichtigt dass die Stadt Einbeck schon 6,5 Millionen Euro in die Klinik gepumpt habe. Sollte das Innenministerium anderer Meinung sein, dann sollte dieses eben direkt zustimmen.

Das Engagement der Einbecker Bürger, sei lobenswert. Es reiche aber allein nicht aus. Das Gutachten der Krankenhausgesellschaft zum Einbecker Konzept sage zudem, dass es nur für 2015 ein positives Betriebsergebnis erreichbar sei, danach gebe es wieder rote Zahlen.

Im Übrigen habe nicht die Stadt Einbeck den Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung, sondern der Landkreis. Es bleibe festzuhalten, dass die Versorgung mit den beiden Kliniken in Northeim und Bad Gandersheim mehr als gegeben ist. (goe)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.