Kreishaushalt soll entlastet werden

Northeimer Kreisfeuerwehr soll Fahrzeuge verkaufen

Drehleiter: Großfahrzeuge wie diese sollen künftig nur die Städte und Gemeinden besitzen. Foto:  Scharder/nh

Northeim. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den vier Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, FDP und GfE hat eine Liste von 40 Punkten vorgelegt, wie der Kreishaushalt in den nächsten drei Jahren (2016 bis 2018) um vier Millionen Euro entlastet werden kann.

Umstrittenster Punkt und noch nicht beziffert ist die Einsparung beziehungsweise der Erlös des Landkreises im Bereich der Feuerwehr. Denn geplant ist, dass die Kreisfeuerwehr alle Großfahrzeuge abstoßen soll.

Die vorhandenen Fahrzeuge sollen den Städten und Gemeinden des Landkreises zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll Teil des Einsparbetrag sein.

Größte Einsparposten sonst sind:

• Einstellung der Investitionsförderung von kleinen und mittleren Betrieben: jährlich 357.000 Euro;

• Streichung des Personalkostenzuschusses für Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden: ab 2018 jährlich 150.000 Euro;

• Übernahme des Betriebskostenzuschusses für die KZ-Gedenkstätte Moringen durch die Kreis-Denkmalstiftung: 48.500 Euro;

• Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsförderung (bisher 194.000 Euro) um 120.000 Euro und

• Verzicht auf die Förderung des Radwegebaus und Beendigung des Radverkehrskonzepts: 130.000 Euro.

Diese Einsparungen sind Voraussetzung dafür, vom Land bis 2018 jährliche Bedarfszuweisungen in Höhe von vier Millionen Euro zu erhalten. Bei der Zusammenstellung galt für die vier Fraktionen nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Wehner das Prinzip, dass es keine Tabus gebe. Er und seine drei Amtskollegen Johannes Antpöhler (Grüne), Irnfried Rabe (FDP) und Marc Hainski (GfE) betonen in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Sparpaket Einschnitte bedeutet, diese aber notwendig seien. Die CDU habe sich der Mitarbeit verweigert. (ows)

Mehr zum Thema in der Dienstagausgabe der Northeimer und der Sollinger HNA.

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