Rat stimmt für Übergabe an Zweckverband und für neue Gebühr 

Stadt Moringen gibt Kläranlage ab

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Moringer Kläranlage: Ab dem kommenden Jahr wird sie und das Kanalnetz im Stadtgebiet vom Wasser- und Abwasserzweckverband Solling betrieben. 

Die Abwasserbeseitigung in der Stadt Moringen und den Ortschaften liegt künftig in der Hand des Wasser -und Abwasserzweckverbands Solling. 

Der Preis für den Kubikmeter Schmutzwasser in Moringen wird um 15 Cent auf 2,85 sinken. Das entschied der Moringer Rat mit großer Mehrheit. Dafür werden Eigentümer erstmals mit einer Niederschlagsgebühr von 13 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche belegt.

Nicht durchsetzen konnte sich die GMV mit ihrem Antrag auf Absenkung der Schmutzwassergebühr um 30 Cent. Für ihn fanden sich nur die drei Stimmen der GMV und zwei der CDU.

Vorausgegangen war ein Schlagabtausch über die Berechnung der Gebühren. GMV-Fraktionsvorsitzender Bernd Bundstein bezweifelte die Richtigkeit des Verfahrens und der Zahlen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden. Die wiederum zerpflückte die Argumentation Bundsteins. Unterstützung erhielt sie vom SPD-Fraktionschef Thomas Brauns, der feststellte: „Ich kann keine Fehlkalkulation feststellen.“

Die Einführung der Niederschlagsgebühr von 13 Cent wurde ebenfalls bei Gegenstimmen der drei GMV- und von zwei CDU-Vertretern beschlossen. Bundstein bezeichnete die Gebühr als zu hoch.

Mit der Annahme der neuen Gebühren war der Weg frei für die einstimmige Übergabe der Abwasserbeseitigung von der Stadt an den Wasser -und Abwasserzweckverband Solling (WAZ Solling). Er übernimmt damit vom 1. Januar 2020 an die Zuständigkeit für das Kanalnetz und die Reinigung der Abwässer in Moringen und Fredelsloh sowie drei Mitarbeiter.

Dafür zahlt der WAZ Solling an die Stadt 4,75 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht dem Anlagevermögen der Abwasserbeseitigung (9.6 Millionen Euro) unter Berücksichtigung der Übertragung der Kreditverträge (4.6 Millionen Euro) und der Rücklage für die Abwasserbeseitigung (202 000 Euro), geht aus der Verwaltungsvorlage hervor. Kämmerer Frank Breithaupt nannte die Übergabe der Stadtwerke an der WAZ „zukunftsorientiert“. Der Verband könne das Thema professioneller behandeln. „Die machen nichts anderes.“ Sie könnte auch dazu führen, dass die Gemeinkostenanteile gesenkt werden könnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Wolkenhauer merkte selbstkritisch an, dass die Stadt die Sanierung des Kanalnetzes in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe. Thomas Brauns (SPD) schloss nicht aus, dass es in den kommenden Jahren zu Gebührensteigerungen kommen könnte.

Wegen weiteren Beratungsbedarfs strich der Stadtrat einstimmig die Beratungen über den Haushaltsplan 2020. Ratsvorsitzender Volker Feige (SPD) sagte, er sei noch nicht genügend vorbereitet. Sorgen würden dem Rat insbesondere die Finanzierung der drei anstehenden Großprojekte Flaakebad, weitere Sanierung der Grundschule und die grundlegende Erneuerung der Grundschul-Turnhalle bereiten. Dafür sollen jetzt in einer interfraktionellen Sitzung Lösungen gesucht werden.

Eine mögliche Folge dieser Zeitverzögerung kann allerdings sein, dass sich die Ausschreibungen für Baumaßnahmen soweit ins neue Jahr verschieben, dass die Stadt mit höheren Preisen fertig werden muss.

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