Auslandseinkünfte verschwiegen

Steuerhinterziehung: Unternehmer muss 750.000 Euro zahlen

Northeim. Steuerhinterziehung kann teuer werden: Diese Erfahrung hat jetzt ein Unternehmer aus dem Landkreis Northeim gemacht. Dieser hatte dem Finanzamt über mehrere Jahre hinweg Auslandseinkünfte verschwiegen.

Dass er sich 2010 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hat, nützte ihm nichts. Er muss nun eine Geldauflage von 750.000 Euro zahlen.

Der Angeklagte hatte unter anderem geltend gemacht, dass er das Auslandskonto vergessen habe. Laut Anklage hatte er dem Finanzamt Einkünfte aus den Jahren 2004 bis 2006 von insgesamt knapp 120.000 Euro verschwiegen. Im Fall dieser unrichtigen Steuererklärungen kam seine Selbstanzeige zu spät. Weil bereits eine Betriebsprüfung begonnen hatte, habe sie für diesen Zeitraum keine strafbefreiende Wirkung mehr gehabt, sagte ein Justizsprecher.

Insgesamt habe er in diesem Zeitraum etwa 50.000 Euro an Steuern hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen zu 5000 Euro (= 900.000 Euro).

Da der Unternehmer Einspruch einlegte, beschäftigte sich nun das Amtsgericht Göttingen mit dem Fall. Dort einigte man sich auf einen Deal: Der Angeklagte zahlt eine Geldauflage von 750.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, im Gegenzug wird das Verfahren eingestellt. Damit gilt der Unternehmer als nicht vorbestraft. Die Zahlung gilt auch nicht als Schuldeingeständnis.

Zuvor hatte der Richter erklärt, dass die Höhe des Strafbefehls angemessen sei. Die Geldstrafe liege deutlich über dem hinterzogenen Betrag, weil sich bei Geldstrafen die Höhe des verhängten Tagessatzes nach dem Nettoeinkommen richte. Da der Angeklagte ein hohes Einkommen habe, gebe es kaum Spielraum für eine geringere Sanktion. Der Richter verwies ferner darauf, dass die hinterzogenen 50.000 Euro für den Unternehmer kaum ins Gewicht falle. So viel verdiene dieser bereits an nur einem oder einem halben Tag netto. (pid)

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