Erläuterungen zu Lockerungen im Maßregelvollzug

Straftaten sind ein sehr seltenes Phänomen

Eine Hand schließt eine schwere Tür auf.
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Kliniken der geschlossenen Türen: Bevor sich für einen Patienten im Maßregelvollzug die Außentür öffnet, muss er sich lange Zeit bewährt haben.

Nachdem ein Patient des Maßregelvollzugszentrums (MRVZN) in Moringen im dringenden Verdacht steht, in Northeim eine 64-jährige Frau getötet zu haben, steht der Maßregelvollzug mal wieder in der Kritik.

Moringen – Aus diesem Anlass Erläuterungen rund um den Maßregelvollzug in Fragen und Antworten.

Welche Straffälligen kommen in den Maßregelvollzug?

Im Maßregelvollzug werden die überführten Straftäter untergebracht und behandelt, die psychisch krank oder suchtkrank sind.

Wie häufig kommt es während Ausgängen von Maßregelvollzugspatienten zu Straftaten?

Straftaten während Lockerungen und Entweichungen sind laut des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ein „sehr seltenes Phänomen“. Das KFN hat die jährliche Zahl der Verdachtsfälle auf Straftaten während Vollzugslockerungen und Entweichungen (= Fluchten aus dem Maßregelvollzug und mindestens verspätete Rückkehr nach Ausgängen) in den zehn Maßregelvollzugseinrichtungen in Niedersachsen in einem 2019 erscheinen Forschungsbericht erfasst. Danach ist sie zwischen 2006 und 2016 von 5 auf 20 gestiegen. Das entspricht laut der Kriminologen, bezogen auf die Belegungszahl der Kliniken, einem Anstieg der Quote von 0,5 auf 1,6 Prozent.

Wer entscheidet über Lockerungen?

Zunächst berät das Team der Station, auf welcher der Patient untergebracht ist, ob es der Lockerung zustimmt. Wenn ja, wird über sie noch in zwei weiteren Gremien innerhalb der Klinik beraten. Gibt es jeweils keine Einstimmigkeit pro Lockerung, findet sie nicht statt.

Gibt es diese einstimmige Befürwortung, kann das Maßregelvollzugszentrum jede Art von Lockerungen eigenverantwortlich umsetzen, bei denen der Patient noch unter Kontrolle oder Aufsicht steht. Das beginnt bei der Erlaubnis von Besuch für den Patienten sowie der Teilnahme an Sportangeboten und reicht bis zum Ausgang in Begleitung von Klinikpersonal.

Bei den sogenannten unbegleiteten Lockerungen muss außerdem noch die Staatsanwaltschaft zustimmen. Diese Lockerungen beginnen mit einem alleinigen Ausgang zum Einkaufen, können sich aber, wenn der Patient dabei die Regeln einhält und auch sonst nicht auffällig wird, bis zu einem Tagesausgang und mehrtägigen Urlauben steigern.

Was fließt alles in die Beurteilung ein, ob ein Patient für eine Lockerung, insbesondere für einen Ausgang infrage kommt?

Da sind vor allem zunächst einmal die Beurteilungen und Beobachtungen der Mitarbeiter des MRVZN, die mit dem Patienten zu tun haben, insbesondere Ärzte und Therapeuten. Außerdem wird jeder Patient nach drei und sechs Jahren im Maßregelvollzug von externen Ärzten begutachtet. Von da an findet diese Begutachtung dann alle zwei Jahre statt.

Dabei darf nicht immer der gleiche Gutachter den Patienten begutachten. Die Entscheidung, welcher Gutachter beauftragt wird, fällen die Richter der sogenannten Vollstreckungskammer des Landgerichts.

Wie war das bei dem 57-Jährigen, der am vergangenen Samstag die Frau getötet haben soll?

Der Mann, der sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts bereits seit 1987 im Maßregelvollzug befindet, war nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums auf der Grundlage eines in diesem Jahr erstellten Gutachtens im offenen Maßregelvollzug untergebracht und durfte die Einrichtung unter Auflagen zeitweise verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu ihr Einvernehmen erklärt.

Wieso sind Lockerungen überhaupt vorgesehen?

Sie sollen der Vorbereitung einer am Ende der Unterbringung im Maßregelvollzug angestrebten Entlassung des Patienten in die Freiheit dienen.

Wird jeder Maßregelpatient eines Tages entlassen?

Nein. Aber aus juristischen Gründen wird es mit zunehmender Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug immer schwieriger, zu begründen, wieso ein Patient weiter in einer Klinik untergebracht werden muss. Dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit.

Das Freiheitsrecht des Patienten gewinnt im Verhältnis zum Sicherungsanspruch der Gesellschaft mit zunehmender Dauer der Unterbringung immer mehr an Gewicht. So sollen nur noch die Patienten länger als zehn Jahren im Maßregelvollzug untergebracht werden, von denen befürchtet wird, dass sie für ihre Opfer körperlich und seelisch gefährliche Taten begehen. Patienten, von denen nur Taten mit wirtschaftlichem Schaden erwartet werden, sollten nicht länger als sechs Jahre untergebracht werden.

Wie hoch ist die Rückfallquote bei Maßregelpatienten?

Laut einer vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Studie ist die Rückfallquote von Maßregelpatienten deutlich geringer als die von sonstigen Straffälligen, die eine Gefängnisstrafe verbüßt haben: Von den Maßregelpatienten, die nur im Maßregelvollzug untergebracht sind, werden demnach neun Prozent wieder in irgendeiner Weise straffällig (also auch mit anderen Delikten als dem, das zu ihrer Unterbringung geführt hat). Von den Patienten, die außerdem noch eine Freiheitsstrafe im Gefängnis verbüßt haben, sind es 21 Prozent.

Zum Vergleich: Laut der Studie beträgt die Rückfallquote von ehemaligen Strafgefangenen, die eine Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt haben, 56 Prozent. (Olaf Weiss)

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