Ausschuss vertagt Beschluss zum Gewerbegebiet – Kritik an Klosterkammer

Streit um teure Ausgleichsflächen für Industriegebiet in Northeim

Wiese im Bereich Sürlingswiesen/Am Guldenort. Im Hintergrund Firma Thimm
+
Gegenüber der Firma Thimm (hinten zu sehen) und von Thimm aus gesehen auf der anderen Seite der Bahnlinie befindet sich das geplante neue Gewerbegebiet-West in Northeim.

Northeim – Die Stadt Northeim muss für die weitere Entwicklung des „Industriegebiets-West“, auf dem sich insbesondere Amazon mit einem Verteilzentrum und die Northeimer Firma Thimm mit weiteren Flächen niederlassen möchte, wenigstens zwei Wochen Zeitverlust kalkulieren.

Grund dafür ist, dass der Bauausschuss der Stadt den dafür notwendigen Bebauungsplan wegen zahlreicher Fragen und der Einarbeitung von Änderungswünschen aus den Reihen der Ausschussmitglieder noch nicht als Satzung empfehlen konnte. Die nächste Sitzung soll am 16. Juni stattfinden.

Außerdem wurde in der Sitzung in der Stadthalle der Abschluss eines Vertrags mit der Klosterkammer über für den Bebauungsplan notwendige natur- und artenschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Ausgleichsmaßnahmen sollen andernorts auf Flächen vorgenommen werden, die der Klosterkammer gehören. Der Vertragsentwurf ist nach Auffassung des Ausschusses zu kurzfristig von der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden, um ihn über Pfingsten noch durcharbeiten zu können.

Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) war über das Stocken des Verfahrens alles andere als erfreut. Er beklagte, dass im Vorfeld der Ausschusssitzung von den Fraktionen nicht eine einzige Frage zum Thema gestellt worden sei, um Lösungsvorschläge machen zu können. Die Resonanz auf die Bitte zu fragen sei „Null“ gewesen.

Vize-Ausschussvorsitzender Rainer Giesemann (SPD) hatte gar schon vor der Debatte geunkt: „Das wird heute zerredet werden.“ Die Bühne suchte insbesondere Eckhard Ilsemann (FDP). Er beantragte die Absetzung des Punktes Klosterkammervertrag. Kritisch merkte auch Helga Jäger (CDU) an, dass nur mit der Klosterkammer und nicht mit Landwirten über Ausgleichsmaßnahmen verhandelt worden sei.

Hintergrund ist offenbar die hohe Summe, die die Klosterkammer für die Ausführung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen für die Dauer von 30 Jahren verlangt. Hans Harer (Grüne) erinnerte in diesem Zusammenhang an die heftigen Auseinandersetzungen mit der Klosterkammer, als sie vor Jahren die Preise für Erbpachtgrundstücke am Wieter in Northeim kräftig erhöht hatte.

Dass die Klosterkammer bei Forderungen in Northeim offenbar wenig Zurückhaltung zeige, zeigten kursierende Summen für die jetzige Ausgleichsforderung. Wie verlautete, habe die Kammer im vorigen Jahr noch 371 000 Euro von der Stadt verlangt, aktuell sollen es 420 000 Euro sein, macht in wenigen Monaten eine Erhöhung von fast 50 000 Euro.

Beim Bebauungsplanentwurf störte sich Eckhard Ilsemann unter anderem daran, dass Planer Askan Lauterbach (Hameln) ein Stück Bahngelände mit in den Entwurf aufgenommen hat. Dort soll eine Brücke über die Gleise gebaut werden, mit der die Northeimer Firma Thimm ihr Erweiterungsgelände auf der westlichen Seite der Bahn erreichen will. Nach Ilsemanns Auffassung ist dafür ein Planfeststellungsverfahren notwendig.

Nach Lauterbachs Auffassung werde allein mit dem B-Plan kein Baurecht geschaffen. Das Planverfahren für die Brücke sei gesondert zu betrachten. Northeims Bauamtschef Frederik Alexander Backhaus ergänzte: „Wir haben uns mit der Bahn abgesprochen.“ Ilsemann dazu: „Das möchte ich schriftlich.“

Zur Kritik von Ilsemann an fehlenden Schallschutzuntersuchungen sagte Planer Lauterbach, der Schallschutz werde mit den Baugenehmigungsverfahren gesteuert. „Das kann man dann detaillierter machen.“ Ilsemann dazu: „Amazon wird hauptsächlich nachts fahren.“

Helga Jäger (CDU) forderte, im B-Plan festzuschreiben, dass in dem Gebiet keine Müllverbrennungsanlage gebaut werden dürfe. Armin Töpperwien (FUL) regte an, die Wege nicht zu breit zu machen. „Wir brauchen keine 11,50 Meter.“

Außerdem mahnte er, angesichts von einer überbauten Fläche von rund 175 000 Quadratmeter auf ausreichend Abflussmöglichkeiten für Starkregen zu achten. Hans Harer forderte eine Begrünung von Fassaden und Dächern sowie Photovoltaikanlagen..

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.