Verhalten von Bund und Land als stur bezeichnet

Steuerzahlerbund kritisiert teure Beseitigung der Fahrradschutzstreifen

Diese Markierungen mussten im vergangenen Jahr weichen: Die Fahrradschutzstreifen auf der Kreisstraße zwischen Behrensen und Lütgenrode. Die Straße wurde abgefräst und neu asphaltiert.
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Diese Markierungen mussten im vergangenen Jahr weichen: Die Fahrradschutzstreifen auf der Kreisstraße zwischen Behrensen und Lütgenrode. Die Straße wurde abgefräst und neu asphaltiert.

Die Posse um drei Fahrradschutzstreifen im Landkreis Northeim hat es jetzt in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes (BdSt) über öffentliche Verschwendung geschafft. „Chance vertan – eine Million Euro Steuergeld verbrannt“, kritisiert die Organisation.

Northeim / Hannover – 2013 waren im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesverkehrsministeriums an drei Kreisstraßen Radstreifen aufgebracht worden: 2,3 Kilometer zwischen Lütgenrode und Behrensen, 1,6 Kilometer zwischen Eilensen und Erichsburg sowie 3 Kilometer zwischen Bad Gandersheim und Heckenbeck. Vor Ort berichteten alle Beteiligen von positiven Erfahrungen. Doch das nutzte nichts: 2018 beschloss der Bund das Aus der Teststrecken. Betroffen war auch die Grafschaft Bentheim mit einem sieben Kilometer langen Radweg.

Hilfesuchend wandten sich beide Landkreise daraufhin an Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Doch die Bitte, die Ausnahmegenehmigung zu verlängern, verhallte. Die Markierungen mussten wieder abgefräst und neu asphaltiert werden. Die Kosten dafür beziffert der BdSt insgesamt auf 763.000 Euro. Gekostet hatten die Streifen damals 261.000 Euro – „geradezu ein Schnäppchen“ gegenüber den zehnfach höheren Preisen für normale Radwege, wie BdSt-Landeschef Bernhard Zentgraf in Hannover vorrechnete.

„Wie es anders geht, zeigt Baden-Württemberg.“ Im Südwesten habe man die Schutzstreifen nicht entfernt, sondern sei pragmatisch vorgegangen: „Das Forschungsprojekt wurde in Eigeninitiative verlängert und es wurden sogar noch weitere Strecken in den Versuch aufgenommen“, heißt es im Schwarzbuch. „Niedersachsen und der Bund pochten dagegen stur auf die Einhaltung bürokratischer Vorschriften – koste es, was es wolle.“ Mit der viel beschworenen Verkehrswende passe das nicht zusammen. (Peter Mlodoch)

Neun Fälle aus Niedersachsen im Schwarzbuch

Insgesamt neun Fälle aus Niedersachsen listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zur Verschwendung aus. Darunter befindet sich die Pleite der Bremer Greensill Bank, durch die die Städte Osnabrück, Nordenham und Garbsen insgesamt 36 Millionen Euro verloren haben.

Am Großen Bullensee im Landkreis Rotenburg verschlang ein neues Toilettenhäuschen stolze 335.000 Euro. Der hohe Preis lag an der energetischen Dämmung des Flachdachs und der Außenwände. Dabei ist die Anlage von November bis März geschlossen.

Die Gemeinde Wahtlingen (Landkreis Celle) betreibt seit Jahren ein defizitäres Restaurant. „Dort sind mehr Leute beschäftigt als in der gesamten Gemeindeverwaltung selbst“, bemängelt der Steuerzahlerbund. (ymp)

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