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Zinsstreit endet mit Vergleich

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Von: Heidi Niemann

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Statue der Justitia.
Statue der Justitia (Smbolbild). © Wolfram Stein/picture alliance/

Wie viele Zinsen müssen Geldinstitute ihren Kunden für Prämiensparverträge zahlen? Um diese Frage gibt es in jüngster Zeit häufiger Streit. Grund: Sparkassen und Volksbanken haben viele ältere Prämiensparverträge gekündigt, weil das Zinsniveau seit Jahren sehr niedrig ist und die einstigen „Bestseller“ dadurch für sie zu teuer geworden sind.

Northeim – Jetzt hat sich auch das Amtsgericht Northeim in einem Zivilverfahren mit diesem Thema beschäftigt. Ein Ehepaar aus dem Landkreis Northeim hatte dort gegen die Kreis-Sparkasse Northeim (KSN) geklagt, weil diese ihnen ihrer Ansicht nach für ihren Prämiensparvertrag zu wenig Zinsen ausgezahlt hatte. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Dieser sieht vor, dass das Geldinstitut den Klägern zusätzlich zu den bereits gezahlten Zinsen noch weitere 850 Euro zahlt (Aktenzeichen 3 C369/21).

Bei Prämiensparverträgen bekommen die Sparer zusätzlich zum Zins eine jährliche Prämie, die mit der Laufzeit steigt. Die Kläger hatten ihren Vertrag 2002 abgeschlossen. Seither zahlte das Ehepaar jeden Monat 75 Euro ein. Ende 2020 kündigte die KSN den Vertrag, weil die darin festgelegten Prämien zur Belastung geworden waren.

Bis zum Vertragsende hätten die Kläger 16  650 Euro eingezahlt, teilte Gerichtssprecher Christian Bode auf Anfrage mit. Die Sparprämie belaufe sich auf insgesamt rund 4200 Euro, außerdem seien Zinsen in Höhe von 3200 Euro ausgezahlt worden. Nach Ansicht der Kläger war die Verzinsung jedoch deutlich zu niedrig angesetzt, sie forderten deshalb weitere 2275 Euro.

In der Zwischenzeit gab es mehrere obergerichtliche Entscheidungen, die für das Verfahren bedeutsam waren. Die erste Wegmarke setzte im vergangenen Oktober der Bundesgerichtshof. Dieser entschied, dass die in Prämiensparverträgen enthaltene Klausel über die variable Verzinsung unwirksam sei, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweise (Aktenzeichen XI ZR 234/20).

Auch der Vertrag der Kläger enthielt eine derartige Klausel. Demnach sollte die Spareinlage variabel verzinst werden, „z. Zt. mit 3,25 %“, hieß es in dem vor 20 Jahren abgeschlossenen Vertrag. Wie der variable Zinssatz berechnet und geändert werden sollte, wurde allerdings nicht genau beschrieben. Der jeweils aktuelle Satz sollte durch einen Aushang bekannt gegeben werden.

Der Bundesgerichtshof beanstandete nicht nur die mangelnde Transparenz, sondern auch die Einseitigkeit dieser Klausel: Die Zinsen nach „Gutsherrenart“ zu erhöhen und zu senken, sei rechtswidrig, erklärte damals BGH-Vizepräsident Jürgen Ellenberger.

Mit diesem Urteil zugunsten der Kunden gab es aber noch keine Klarheit darüber, woran sich die Zinsberechnung orientieren sollte. Verbraucherschützer meinten, dass eine bestimmte Zinsreihe von Hypothekenpfandbriefen als Maßstab dienen sollte. Auch die Kläger nahmen dies als Grundlage für ihre Forderung.

Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Northeim legte das Oberlandesgericht Dresden in einem weiteren Urteil fest, auf welcher Grundlage die Zinsberechnung vorzunehmen ist: Prämiensparverträge seien anhand der Umlaufrendite von börsennotierten Bundeswertpapieren mit acht bis 15 Jahren Restlaufzeit abzurechnen. Die von Verbraucherschützern als Referenz herangezogene Zinsreihe sei dagegen nicht geeignet, weil sie hinsichtlich des Risikos und der Verzinsung nicht hinreichend mit den Prämiensparverträgen vergleichbar sei (Aktenzeichen 5U 1973/20). Die OLG-Entscheidung bedeutet, dass der „Nachschlag“, den Prämiensparer bei den Zinsen geltend machen können, deutlich unter den Forderungen der Verbraucherschützer liegt.

Die Kläger in dem Northeimer Verfahren hätten auf der Grundlage dieses Urteils noch einen Anspruch von 570 Euro gehabt. In dem inzwischen rechtskräftig gewordenen Vergleich verpflichtete sich die KSN dazu, einen etwas höheren Betrag von 850 Euro zu zahlen.

Da dies nur einen Teil der ursprünglichen Forderung ausmacht, tragen die Kläger zwei Drittel der Verfahrenskosten. (Heidi Niemann)

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