Daten über geschützte Vogelarten sollen fehlen

Windvorranggebiete im Landkreis Northeim: Eckhard Ilsemann (FDP) fordert Gutachten der Städte und Gemeinden

Rotmilan am Gleitflug  am blauen Himmel.
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Der Rotmilan: Dort wo der Greifvogel heimisch, ist werden Tabuzonen ausgewiesen, in denen keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Windvorranggebiete im Kreisgebiet sind nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Ilsemann Ausdruck einer Ungleichbehandlung.

Northeim – Er rät vor allem den besonders betroffenen Städten und Gemeinden eigene Gutachten zur Vogelwelt („avifaunistisch“) in Auftrag zu geben, um die ausgewiesenen Flächen zu verkleinern oder aber ganz zu beseitigen.

Nach seinen Worten basiert das avifaunistische Gutachten, das den Vorranggebieten des Landkreises zugrunde liegt nicht auf eigenen Untersuchungen, sondern fußt auf vorher bereits vorhandenen Daten. Das habe dazu geführt, dass dort wo es beispielsweise von Bürgerinitiativen Daten über das Vorhandensein von Rotmilan und Schwarzstorch gegeben habe, keine Vorranggebiete ausgewiesen worden seien. Wo diese Daten fehlten, seien Gebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen worden, obwohl es in vielen Fällen als sicher gelte, dass auch dort die geschützten Vogelarten Lebensräume hätten. Schließlich sei der Rotmilan schon überall im Kreisgebiet gesehen worden.

Als Beispiel nannte er die Vorranggebiete in der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Dort seien vor rund 15 Jahren Windkraftstandorte verhindert worden, weil eine Bürgerinitiative bedrohte Großvögel aber auch Fledermäuse nachgewiesen habe. Nun seinen dort Vorranggebiete ausgewiesen worden, weil aktuelle Daten fehlten. Dabei sei es wegen der nahen Naturschutzgebiete ziemlich sicher, dass dort nach wie vor unter anderem der Rotmilan vorkomme.

FDP-Ratsherr Eckhard Ilsemann.

Der FDP-Ratsherr riet den Kommunen zur Eile. Die Jahreszeit sei günstig für avifaunistische Gutachten, weil wegen des fehlenden Laubs an den Bäumen Horste leichter zu entdecken seien. Im Frühjahr könne dann überprüft werden, ob sie besetzt seien.

Ilsemann sprach sich nachdrücklich dagegen aus, dass die Stadt Northeim in Sachen Windvorranggebiete einen Kooperationsvertrag mit dem Landkreis schließe und damit das Planungsrecht in dieser wichtigen Frage aus der Hand gebe. Für die vom Landkreis ausgewiesenen Vorranggebiete könnte die Stadt nicht nachträglich verschärfende Regeln wie Höhenbegrenzungen beschließen.

Es gebe auch keinen Grund zur Eile, denn das Argument, rund um Northeim drohe eine Verspargelung, weil dann theoretisch nahezu überall außerhalb harter Tabuzonen Windräder gebaut werden könnten, verfange nicht. Wenn endlich die vor zwei Jahren vom Rat beschlossene Neuaufstellung des städtischen Flächennutzungsplans vorangetrieben würde, hätte das eine aufschiebende Wirkung für Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen.

Dass die Stadtverwaltung es bisher nicht geschafft habe, das für den F-Plan notwendige eigene avifaunistische Gutachten in Auftrag zu geben, nannte er eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters. Simon Hartmann habe den Auftrag des Rates einfach ignoriert. (Olaf Weiss)

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