Info-Heft sollte bereits vor Wochen erscheinen

Beim Landkreis Northeim gibt es juristische Vorbehalte gegen neue Broschüre zu Rechtsextremismus in Südniedersachsen

Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten schwenkt eine schwarz-weiß-rote Flagge.
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Rechtsextremismus: Die 60-seitige Broschüre soll unter anderem über seine Strukturen in Südniedersachsen aufklären.

Die Northeimer Kreisverwaltung verhindert die Aufklärung über Rechtsextremismus und dessen Strukturen im Landkreis. Diesen Vorwurf erheben antifaschistische Initiativen aus Südniedersachsen.

Northeim – Sie werfen den Verantwortlichen im Northeimer Kreishaus vor, sie blockierten die Auslieferung einer bereits fertiggestellten Broschüre mit dem Titel „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätze Gefahr“. Die Kritiker vermuten dabei außerdem einen Zusammenhang zu der Freistellung einer Mitarbeiterin bei der Werk-statt-Schule Northeim, die maßgeblich an der Erstellung der Broschüre beteiligt war.

Das Heft sei gedruckt, betätigte der Geschäftsführer der Werk-statt-Schule, Maik Schwartau, auf HNA-Anfrage. Es müsse nur noch gebunden und verteilt werden. Weil die Kreisverwaltung aber aus Gründen des Urheberrechts Bedenken insbesondere bei einigen Bildern habe, müsse vor der Veröffentlichung noch eine rechtliche Prüfung stattfinden. Zu den Gründen der Freistellung der Mitarbeiterin äußerte sich Schwartau nicht. Zu Personalangelegenheiten könne er sich öffentlich nicht äußern.

„Eine Aussage dazu, wann die Broschüre veröffentlicht wird, kann seitens des Landkreises Northeim aktuell noch nicht getroffen werden“, sagte Landkreispressesprecher Dirk Niemeyer. Eine Freigabe des Landkreises Northeim sei bisher nicht erfolgt, da sich der Entwurf der Broschüre noch in der verwaltungsinternen, rechtlichen Prüfung befinde. „Wie üblich, sind bei Veröffentlichungen die gesetzlichen Rechte Dritter, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Kunsturheberrechtsgesetz, zu beachten“, betonte Niemeyer zu Begründung.

Die Broschüre sollte ursprünglich Anfang Oktober herauskommen – und auch im Landkreis Göttingen erscheinen. Die dortige Kreisverwaltung hat nach den Worten des Werk-statt-Schulen-Geschäftsführers Schwartau keine Bedenken gegen die Broschüre und die Freigabe erteilt.

Das wollte eine Sprecherin der Göttinger Kreisverwaltung am Montag auf Anfrage so nicht bestätigen. Sie verwies darauf, dass die Verantwortung für die Broschüre im Landkreis Göttingen bei der Partnerschaft für Demokratie liege – und nicht bei der Kreisverwaltung. Dieser sei lediglich Teil der Partnerschaft für Demokratie, die die Broschüre im Landkreis Göttingen herausbringen will.  ows

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