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Weiter Streit um Förderschulen im Kreis Northeim

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Von: Axel Gödecke

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Kämpft um ihren Bestand: die Förderschule Erich-Kästner in Northeim. Archi
Kämpft um ihren Bestand: die Förderschule Erich-Kästner in Northeim. Archi © Gödecke

Der Streit um den Erhalt der Förderschulen im Landkreis Northeim geht weiter.

Northeim – Kürzlich war das auch Thema im Kreistag, wobei ein Antrag der SPD, Grünen und Linken auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines inklusiven Konzeptes ebenso wenig eine Mehrheit fand, wie die Verabschiedung einer von CDU und FDP/Unabhängige beantragten Resolution für den Erhalt von Förderschulen.

Jetzt haben sich alle Kreistagsfraktionen und auch die GEW noch einmal zu Wort gemeldet – mit unterschiedlichen Ansichten.

Der CDU-Kreisverband Northeim setzt sich weiterhin für einen Erhalt ein. Unterstützung erhält er dabei von der Landes-CDU, die den Erhalt der Förderschule Lernen in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat.

CDU: Nicht genug Lehrer

„Selbstverständlich stehen wir zu dem Ziel, langfristig die inklusive Beschulung zu ermöglichen. Solange es aber nicht genug Lehrkräfte dafür an regulären Schulen gibt, müssen wir die Wahlfreiheit in der Bildung erreichen“, betont David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands.

Die Schüler mit besonderem Förderbedarf könnten selbstverständlich auch jetzt schon Regelschulen besuchen, ergänzt Lucas Mennecke, Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes: „Für uns gilt aber das Primat der Wahlfreiheit.“

Die von rot-rot-grün vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines inklusiven Konzeptes würde unter Ausschluss der Förderschulen die Arbeit aufnehmen, kritisiert Christian Grascha, Fraktionsvorsitzender von FDP/Die Unabhängigen. Außerdem sei das Datum, bis wann ein Konzept vorgelegt werden solle, so gewählt, dass zu dem Zeitpunkt die Schließung der Förderschulen schon Realität sei. Vorgeschlagen wurde das Datum 31. März 2023.

FDP für Wahlrecht

Die FDP wolle das Wahlrecht für die Eltern und Schüler erhalten, die Inklusion müsse weiter verbessert werden. Für manche Schüler sei die Förderung in den Förderschulen aber offenbar zielführender, so Grascha, der auch betont, dass die allgemeinbildenden Schulen weiterhin nicht die Ressourcen hätten, um die Inklusion richtig umzusetzen.

GEW: Förderschulen nicht besser

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisverband Northeim, unterstützt hingegen weiter die Auffassung von SPD, Grünen und Linken im Kreistag, die Inklusion ohne Förderschulen zu realisieren. Wer pauschal und ohne einen Plan, wie die Inklusion konkret vorangetrieben werden kann, für ein Fortbestehen der Förderschulen plädiere, gefährde das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne besondere Bedürfnisse an den Regelschulen, betonen GEW-Kreisvorsitzender Harald Seeger und sein Stellvertreter, Dr. Olaf Kuhr.

Seeger: „Unzählige Studien zeigen, dass beim gemeinsamen Lernen die schwachen Schülerinnen und Schüler deutlich bessere Ergebnisse erzielen und mehr lernen, ohne dass die starken dadurch benachteiligt werden oder schlechtere Ergebnisse erzielen. Wenn Inklusion gelingt, profitieren alle, und dann ist sie auch ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.“

Einen Fortbestand der Förderschule Lernen pauschal zu fordern, ohne intelligenten Plan, wie diese begrenzt fortbestehen könne, ohne die Inklusion an den Regelschulen zu beeinträchtigen, sei kurzsichtig und verantwortungslos, so die GEW.

SPD, Grüne und Linke beantragen erneut Konzept für inklusive Schulen

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsgruppe Grüne-Linke haben in einem gemeinsamen Antrag einen Fragenkatalog an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel formuliert und erneut die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes beantragt.

Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger, unter anderem der Landkreis Northeim, die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen und Linken. Voraussetzung sei dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll.

Dieses Konzept gebe es aber bisher im Landkreis Northeim nicht. Für die Antragsteller betonen deshalb die Grünen-Kreistagsabgeordnete Karen Pollok und der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz, dass diese Bedingung nun umzusetzen sei und die inklusiven Schulen entsprechend zu unterstützen sind. Grüne-Linke und die SPD möchten, dass sich der Kreistag erneut zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und zu einem inklusiven Schulsystem, wie es im Niedersächsischen Schulgesetz definiert ist, bekennt.

Dazu gehört laut Pollok und Schwarz auch, dass die Realisierung des inklusiven Schulsystems aktiv mit allen Beteiligten zu gestalten ist. Ziel sei es, inklusive Schulen weiterzuentwickeln und die Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Von Interesse für die Antragsteller sei aber auch, wie der Sachstand zu den vorgelegten Rahmenkonzepten beziehungsweise Maßnahmenplänen der Förderschulen seit 2018 gestaltet ist. Zudem möchten SPD und Grüne-Linke wissen, wie die inklusive Beschulung in den sogenannten Regelschulen umgesetzt wird. Hierzu möchten die Antragsteller die genannten Schulen im Bildungsausschuss des Kreistages anhören.

„Wir stehen für Integration auch der Menschen mit einer Lernbehinderung“, betonen Karen Pollok und Uwe Schwarz. Es sei eine Verschwendung von Ressourcen, wenn zwei parallele Systeme die gleiche Klientel beinhaltet. Außerdem, stellen SPD und Grüne-Linke klar, geht es ausschließlich um Schüler mit einer Lernbehinderung. Alle anderen Schulformen im Bereich der Förderpädagogik stünden ja nicht zur Disposition. (Axel Gödecke)

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