Windkraft: Stadtrat vertagt Entscheidung

Foto: Tödt/nh

Moringen. Eine Mehrehit von CDU, Grünen und Moringen 21 hat im Moringer Stadtrat Moringen erreiucht, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder auf die nächste Sitzung vertagt wird.

Im Vorfeld hatte es heftige Proteste insbesondere von der Bürgerinitiative Tatort Weper gegen den Bau von Windkraftanlagen auf der Weper gegeben.

Die Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit der CDU, der Grünen und von Moringen 21. Die SPD und Bürgermeisterin Heike Müller-Otte (parteilos) befürworteten die Aufstellung.

Eigentlich haben die Sozialdemokraten mit ihren zehn Sitzen plus der Stimme der Bürgermeisterin die Mehrheit. Drei Ratsmitglieder der SPD fehlten jedoch und SPD-Ratsherr Ralf Harke enthielt sich der Stimme.

Der Verwaltungsausausschuss hatte vor der Stadtratssitzung, die mit rund 100 Zuhörern wieder große Aufmerksamkeit fand, bereits den Beschluss gefasst, einen Flächennutzungsplan erstellen zu lassen, um die Vorranggebiete auszuweisen. Johanna Arnemann (CDU), Lutz Könecke (Grüne) und Bernd Bundstein (Zukunft Moringen) forderten in einem gemeinsamen Antrag, diesen Beschluss nicht auszuführen, sondern den Stadtrat entscheiden zu lassen. Begründet wurde er damit, dass die Ausweisung dieser Vorrangflächen so wichtig sei, dass ein Beschluss in nichtöffentlicher Sicht weder „hinreichend demokratisch“ sei noch allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit der Stellungnahme und Entscheidung gegeben habe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Suffrian verteidigte den Beschluss. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben. Die Ausweisung von Vorranggebieten gäbe der Stadt „die größtmögliche Sicherheit“ zur Steuerung des Verfahrens. Auch Bürgermeisterin Heike Müller-Otte hält die Ausweisung für notwendig, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern.

Gerhard Ude (CDU) betonte, bei ausgewiesenen Flächen würde die Stadt Betreiber einladen, dort zu bauen. „Wer dann den Windpark vor der Tür hat, hat die negativen Auswirkungen zu tragen.“ Gleichwohl räumte er ein, welche die richtige Entscheidung sei, werde die Zukunft zeigen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Tatort Weper, Burkhard Carstens, wertete den Aufschub als Etappensieg. Jetzt gelte es mit Blick auf die Ratssitzung im Dezember nicht locker zu lassen. (zhp)

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