Analyse

Bürgermeister unter Beschuss: Alheimer Gemeindevertreter kritisieren Jochen Schmidt

Jochen Schmidt (parteilos), Bürgermeister von Alheim
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Jochen Schmidt (parteilos) ist der Bürgermeister von Alheim. In der letzten Parlamentssitzung 2021 gerät er heftig unter Druck.

Es geht um Stil, aber noch mehr um Kompetenz.

Alheim – Kritik an Bürgermeister Jochen Schmidt, die bislang meist nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wurde, ist in der jüngsten Alheimer Gemeindevertretersitzung unüberhörbar öffentlich geäußert geworden. Dabei haben CDU und SPD den Rathaus-Chef massiv kritisiert – insbesondere in der Debatte um den Multifunktionsplatz, auch bei Schmidts Prestige-Projekt Badesee, aber bei anderen Themen ebenfalls. Die Grünen halten mit Kritik an Schmidt ebenfalls nicht hinter dem Berg, einzig die FDP hält sich zurück. Eine Zusammenfassung und Analyse:

Die Kompetenz-Frage

Die Alheimer Gemeindevertreter haben darauf verzichtet, gleich nach den ersten Sitzungen inhaltliche Schwächen des parteilosen Bürgermeisters offenzulegen – obwohl SPD (zehn von 23 Sitzen im Parlament) und CDU (acht Sitze) mit ihrer gemeinsamen Kandidatin die Bürgermeisterwahl im November 2020 gegen Schmidt verloren haben. Einen großen inhaltlichen Patzer leistete Schmidt sich beispielsweise im Oktober, als er es auf Nachfrage unserer Zeitung so darstellte, dass es für junge Bauwillige in Niedergude keine Chance gebe und die Gemeinde machtlos sei. Ist sie aber nicht: Die entsprechenden Voraussetzungen wurden mit Parlamentsbeschlüssen am Dienstag geschaffen, auch wenn nun noch andere Behörden zustimmen müssen. Eine zukunftsfähige Gemeinde für junge Menschen zu formen und das Thema Baurecht grundsätzlich – beides elementare Aufgaben eines Bürgermeisters.

Insbesondere aus der Nachbarkommune Rotenburg, mit der die Gemeinde im Verwaltungszweckverband Alheimer eng verbunden ist, wird sowohl von CDU- als auch SPD-Mitgliedern gegenüber unserer Zeitung Unverständnis darüber ausgesprochen, dass Schmidt sich in gemeinsamen Sitzungen fast durchgehend aus der inhaltlichen Arbeit heraushalte. Auch die Alheimer CDU und SPD kritisierten am Dienstag mit klaren Worten, dass Schmidt bezüglich des Multifunktionsfeldes schlecht vorbereitet in die Ausschusssitzung gekommen sei (wir berichteten).

Das Alheimer Parlament nach der Kommunalwahl 2021

Marc Heinzerling (SPD), Gemeindevertretervorsitzender Alheim
Marc Heinzerling (SPD), Gemeindevertretervorsitzender Alheim © Christopher Ziermann
Heinz Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender Alheim
Heinz Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender Alheim © Christopher Ziermann
Thomas Möller, SPD-Gemeindevertreter Alheim
Thomas Möller, SPD-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Mandy Hafermas, SPD-Gemeindevertreterin Alheim
Mandy Hafermas, SPD-Gemeindevertreterin Alheim © Christopher Ziermann
Thorben Weichgrebe, SPD-Gemeindevertreter Alheim
Thorben Weichgrebe, SPD-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Kerstin Wagner, SPD-Gemeindevertreterin Alheim
Kerstin Wagner, SPD-Gemeindevertreterin Alheim © Christopher Ziermann
Jörg Bämpfer, SPD-Gemeindevertreter Alheim
Jörg Bämpfer, SPD-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Mirko Kirchner, SPD-Gemeindevertreter Alheim
Mirko Kirchner, SPD-Gemeindevertreter Alheim © Viktoria Fischer/Archiv
Erwin Schmoll, SPD-Gemeindevertreter Alheim
Erwin Schmoll, SPD-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Lars Mark, SPD-Gemeindevertreter Alheim
Lars Mark, SPD-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Dieter Schönborn, CDU-Fraktionsvorsitzender Alheim
Dieter Schönborn, CDU-Fraktionsvorsitzender Alheim © Christopher Ziermann
Norbert Viereck, CDU-Gemeindevertreter Alheim
Norbert Viereck, CDU-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Friedhelm Diegel, CDU-Gemeindevertreter Alheim
Friedhelm Diegel, CDU-Gemeindevertreter Alheim © Ludger Konopka/Archiv
Alexander Renner, CDU-Gemeindevertreter Alheim
Alexander Renner, CDU-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Sandra Zimmermann, CDU-Gemeindevertreterin Alheim
Sandra Zimmermann, CDU-Gemeindevertreterin Alheim © Christopher Ziermann
Markus Schäfer, CDU-Gemeindevertreter Alheim
Markus Schäfer, CDU-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Richard Berge, CDU-Gemeindevertreter Alheim
Richard Berge, CDU-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Markus Finke, CDU-Gemeindevertreter Alheim
Markus Finke, CDU-Gemeindevertreter Alheim © Viktoria Fischer/Archiv
Aribert Kirch, FDP-Fraktionsvorsitzender Alheim
Aribert Kirch, FDP-Fraktionsvorsitzender Alheim © Christopher Ziermann
Astrid Storch, FDP-Gemeindevertreterin Alheim
Astrid Storch, FDP-Gemeindevertreterin Alheim © Christopher Ziermann
Leonhard Häde, FDP-Gemeindevertreter Alheim
Leonhard Häde, FDP-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Edith Gipper, Grünen-Fraktionsvorsitzende Alheim
Edith Gipper, Grünen-Fraktionsvorsitzende Alheim © Christopher Ziermann
Gerhard Wagner, Grünen-Gemeindevertreter Alheim
Gerhard Wagner, Grünen-Gemeindevertreter Alheim © Christopher Ziermann
Die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung Alheim nach der Kommunalwahl 2021.
Die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung Alheim nach der Kommunalwahl 2021. © HNA Grafik
Jochen Schmidt (parteilos), Bürgermeister von Alheim
Jochen Schmidt (parteilos), Bürgermeister von Alheim © Christopher Ziermann
Dr. Andreas Brethauer (SPD), Erster Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim
Dr. Andreas Brethauer (SPD), Erster Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann
Udo Aschenbrenner, SPD-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim
Udo Aschenbrenner, SPD-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann
Erika Möller, SPD-Beigeordnete im Gemeindevorstand Alheim
Erika Möller, SPD-Beigeordnete im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann
Lothar Schäfer, CDU-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim
Lothar Schäfer, CDU-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann
Uwe Glöckner, CDU-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim
Uwe Glöckner, CDU-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann
Karin Keim, FDP-Beigeordnete im Gemeindevorstand Alheim
Karin Keim, FDP-Beigeordnete im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann
Manfred Möller-Sauter, Grünen-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim
Manfred Möller-Sauter, Grünen-Beigeordneter im Gemeindevorstand Alheim © Christopher Ziermann

Markus Finke (CDU) machte ebenfalls sein Unverständnis offenkundig, als der Bürgermeister zu einer von den Christdemokraten gewünschten Lösung für Fußgänger und Radfahrer an der B 83-Kreuzung beim Biomassehof Braach sagte, dafür müsse man erst mal das Radwegekonzept abwarten. Wie lange das dauern würde und ob Schmidt einen Zeitrahmen nennen könne, fragte Finke. Der Bürgermeister musste passen.

Die Stil-Frage

Schmidt ging zum Amtsantritt im März offen damit um, dass er das Angebot einer Einarbeitung durch seinen Vorgänger Georg Lüdtke (SPD) ausgeschlagen hatte. Dafür sah er nach den Verwerfungen im Wahlkampf „keine vertrauensvolle Basis“. Da Schmidt auf dem kommunalpolitischen Parkett lediglich aus einer Mitarbeit in einem Ortsbeirat und als Jugendpfleger Erfahrung hatte, dürfte sein Beginn in der Alheimer Verwaltung eine große Herausforderung gewesen sein. Insbesondere bei größeren Kommunen ist es aber keine Seltenheit, dass Bürgermeister nicht in allen Fachbereichen Detailkenntnisse haben. Dann muss aber die Zusammenarbeit mit den Angestellten stimmen.

Für Irritation sorgte Schmidt, als er für sein Großprojekt Multifunktionsfeld einen Vertreter des Bauamtes für eine Präsentation des Konzepts in die Gemeindevertretung einlud, ihn dann aber zweimal unterbrach und sich von Teilen des Entwurfs distanzierte – den kalkulierten Kosten von 395.000 Euro und der Nutzung von bezüglich Umweltverträglichkeit oft kritisiertem Kunstrasen in der Klimakommune Alheim.

Das sagt Bürgermeister Schmidt

„Ich kann beim besten Willen die Aufregung über meine Person nicht nachvollziehen. Ich bin stets mit den beiden Projekten offen und transparent umgegangen“, sagt Jochen Schmidt auf Nachfrage zu den Themen Multifunktionsplatz und Badesee. „Mir geht es immer um die Sache und das Ergebnis. Insofern bin ich zufrieden, auch weil ich bislang niemanden wahrgenommen habe, der inhaltlich die nun getroffene Entscheidung zum Multifunktionsplatz und zum Badesee Heinebach kritisiert.“ Zur weiteren Kritik wolle er sich nicht äußern, „da dies nur zu weiterer Verwirrung der Leser führen und die sachbezogene Arbeit in den Hintergrund stellen würde“.

Während der Haushaltsdebatte am Dienstag kritisierte Gerhard Wagner (Grüne), dass seiner Auffassung nach der Entwurf der Verwaltung in vielen Punkten zu unkonkret sei. Darauf reagierte Dieter Schönborn (CDU) und meinte, er wisse nicht, warum er jetzt die Verwaltung verteidigen solle – das sei Aufgabe des Bürgermeisters. Schmidt ergriff daraufhin kurz das Wort, konnte die Kritik von Wagner aber nicht mit klaren Aussagen entkräften. Das tat sein Büroleiter Bernd Böhle.

Die Böhle-Rolle

Bernd Böhle, der für die FDP auch in Bad Hersfeld und im Kreistag eine prominente Figur der Kommunalpolitik ist, wird immer häufiger als „Schatten-Bürgermeister“ bezeichnet. In den ersten Gemeindevertretersitzungen nach Schmidts Amtsantritt beantwortete er nahezu alle Nachfragen an den neben ihm sitzenden Bürgermeister.

Bernd Böhle (FDP), Betriebswirt, Fraktionsvorsitzender

Unterzeichnet von Schmidt und Böhle, der schon viele Jahre für Vorgänger Lüdtke gearbeitet hatte, wurde im Juni der Beschlussvorschlag eingebracht, dem Kfz-Unternehmen Simons ein Grundstück direkt an der B 83 zu verkaufen, also ein „Filetstück“. Die Abgeordneten forderten wiederholt mehr Informationen und vertagten die Entscheidung mehrfach. Schmidt sagte im Parlament, der Gemeindevorstand habe sich vor seiner Amtszeit für den Verkauf an Simons ausgesprochen. Er machte klar, dass der von ihm unterzeichnete Beschlussvorschlag eigentlich nicht von ihm stammte und dass er – zumindest im Juni – auch keine klare eigene Position hatte. Büroleiter Böhle war es, der erklärte, warum der Verkauf an das Unternehmen Simons in dieser Form zur Abstimmung gestellt wurde.

In den vergangenen beiden Parlamentssitzungen hielt sich Böhle mit Wortbeiträgen zurück – ergriff dann aber, wie bei der Grünen-Kritik am Haushalt, doch wieder das Wort.

Kommentar von HNA-Redakteur Christopher Ziermann

Die Kritik an Bürgermeister Jochen Schmidt in einer öffentlichen Sitzung ist mindestens die Vorstufe zu einem politischen Beben – zwischen der Legislative (Parlament) und der Exekutive (Bürgermeister). Die Verwerfungen berühren aber nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die Alheimer Bürger. Denn anders als eine Regierung auf Bundesebene hat ein Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde keinerlei Gewalt, bei Projekten über 10.000 Euro hinaus irgendetwas allein zu entscheiden.

Wenn die Gemeindevertreter wiederholt Abstimmungen vertagen, weil sie sich vom Bürgermeister nicht ausreichend informiert sehen, kann das Großprojekte wie das Multifunktionsfeld in Heinebach und den möglichen Badesee am Schlachtschiff nicht nur verzögern, sondern im Zweifelsfall sogar beenden.

Gerade bei diesen beiden Prestige-Projekten des Bürgermeisters gilt aber: Die Beschlüsse des Parlaments sind gut. Badesee und Multifunktionsfeld hätten für die Bevölkerung eine große Bedeutung und wurden nicht beerdigt, sondern werden nun sorgfältig vorbereitet, bevor Entscheidungen fallen. Schmidt hat hier also durchaus einen Erfolg verbucht. Auch weil die Gemeindevertreter – inhaltlich – keine Denkzettel verteilt, sondern Schmidts Vorschläge mit Weitsicht angepasst haben.

Ende gut, alles gut – so könnte es bei diesen beiden Beispielen werden. Aber die Gefahr ist groß, dass für die Bürger richtungsweisende Abstimmungen künftig auch mal anders ausgehen. Insbesondere, wenn Schmidt mit seiner Verwaltung nicht Hand in Hand arbeitet. Der Zeitverzug ist bei Multifunktionsfeld und Badesee schon jetzt eine Hypothek.

Die Rolle von Bernd Böhle ist undurchsichtig. Er fungiert als Schutzschild für Schmidt – er beschädigt sich aber politisch selbst, wenn der Bürgermeister trotz seines Wirkens eine unglückliche Figur abgibt. Wenn vom Parlament ein Auftrag ans Rathaus geht, eine Kleinigkeit wie den Umgang mit einem Teich an einem Bolzplatz bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, muss das Ergebnis dann auch vorliegen. Oder eine Erklärung, warum das nicht der Fall ist.

Die Kritik wird nicht einfach an Schmidt abperlen. Dass er Fehler eingestehen kann, hat er im Parlament schon gezeigt. Das allein genügt aber langfristig nicht. Er muss zeigen, dass er gestalten kann und bei seinen Kernaufgaben sattelfest ist. Inhaltliche Schwächen eines Bürgermeisters, die die Zusammenarbeit mit dem Parlament belasten, können die Gemeinde sonst lähmen. (Christopher Ziermann)

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