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Alheimer CDU und SPD: Weder für noch gegen Verkauf von Niederellenbacher See

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Von: Carolin Eberth

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Niederellenbacher See: Die Diskussionen über das Areal nehmen aktuell an Fahrt auf. Der Grund: Bereits in der nächsten Woche, am 16. Oktober, wird beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Sees abgestimmt.
Niederellenbacher See: Die Diskussionen über das Areal nehmen aktuell an Fahrt auf. © Jörg Becker

Bereits in der nächsten Woche, am 16. Oktober 2022, wird beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Niederellenbacher Sees abgestimmt. Die Diskussion nimmt wieder an Fahrt auf.

Alheim – Um einer Verunsicherung der Bürger vorzubeugen, nehmen SPD und CDU Alheim zum Bürgerentscheid über den Verkauf des Niederellenbacher Sees nochmals Stellung zu unserem Artikel „Diskussion um das Haftungsrisiko“, der am Samstag (1. Oktober 2022) erschienen ist. In dem Artikel äußerte sich die Arge Ellenbacher See zum Haftungsrisiko.

Aus ihrer Sicht könne über einen Pachtvertrag das Haftungsrisiko vollständig übertragen werden. „Beim Bürgersteig ist dies nicht anders. Dieser befindet sich im Eigentum der Gemeinde, dennoch ist der Anlieger allein verantwortlich, wenn es um Risiken bezüglich Glatteis oder Ähnlichem geht“, hieß es vom Verein Ellenbacher See.

Vergleich mit Gehwegen

SPD und CDU Alheim äußern sich dazu wie folgt: „Die unseren Gemeindevertretern vorliegenden Vertragsentwürfe enthalten unserer Auffassung nach keine aussagekräftigen Erläuterungen bezüglich der rechtlichen Bedeutung. Bei Gehwegen werden dem Anlieger unserer Kenntnis nach per Satzung Verpflichtungen wie die Straßenreinigung oder der Winterdienst auferlegt. Eine Kommune haftet dennoch, wenn es durch den Zustand der Gehwege, zum Beispiel durch Schlaglöcher, zu Unfällen kommt.“

Juristische Fragen

Zu der Aussage, dass die Arge diesen Tatbestand bereits hat juristisch klären lassen vom Rechtsanwaltsbüro Goetjes und Partner in Spangenberg, das auch die Kauf- und Pachtverträge für die Gemeinde vorbereitet hat, sagen CDU und SPD: „Unseren Gemeindevertretern wurden auch nach dem 5. April keine Fakten durch den genannten Experten zur Sachlage vorgelegt. Da bereits am 8. April über den Start eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel eines Bürgerentscheids informiert wurde, ist dies aus unserer Sicht allerdings auch nicht zwingend notwendig gewesen. Eine juristische Klärung durch ein Rechtsanwaltsbüro, das bereits mit Mandat der Gemeinde an der Erarbeitung von Schriftstücken in gleicher Sache betraut war, halten wir für unglücklich. Inwieweit diese Bedenken auch juristisch Relevanz haben, sollte Sache der Verwaltung sein.“ Darüber hinaus möchten die beiden Fraktionen noch anmerken, dass sie die Sichtweise der Arge Ellenbacher See respektieren, dass die Vertreter der beiden Fraktionen am 5. April für und gegen den Verkauf gestimmt haben und es sich damit um eine Mehrheitsentscheidung handle, deren damalige Begründung der gemeinsamen Bürgerinfo zu entnehmen ist.

„Beide Fraktionen stehen im Hinblick auf den Bürgerentscheid weder für den Verkauf noch dagegen. Sie werden sich im Anschluss für den mehrheitlichen Willen der Alheimer Bürger einsetzen und freuen sich, danach den Fokus auf wichtige Zukunftsthemen zu legen“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Bitte nur geprüfte Fakten verbreiten“

Beide Fraktionen wünschen sich, Maßnahmen der Kommunikation bis zum Entscheid im Sinne bestmöglich informierter Bürger Alheims auf geprüfte Fakten zu reduzieren und subjektive Auffassungen klar davon abzugrenzen. (Carolin Eberth)

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