Gemeinde zahlt mehr als sie bekommt

Alheim klagt gegen Kreis Hersfeld-Rotenburg wegen hoher Kreisumlage

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Überlastete Kommunen: Die Städte und Gemeinden fühlen sich vom Landkreis übermäßig zur Kasse gebeten. Die Gemeinde Alheim will das nun vor Gericht klären. Symbolbild:  Herwig

Alheim. Die Gemeinde Alheim hat Widerspruch gegen die Kreisumlage eingelegt. Der Kreis Hersfeld-Rotenburg wies den zurück. Nun soll das Verwaltungsgericht in Kassel entscheiden.

Wenn die Gemeinde Alheim verrechnet, was sie vom Land Hessen an Zuweisungen bekommt und was sie an den Kreis zahlt, klafft im Haushalt ein Loch. Das ist bei allen Städten und Gemeinden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ähnlich. Im Alheimer Fall soll nun aber das Verwaltungsgericht in Kassel entscheiden. 

„Die Klage richtet sich nicht gegen den Kreis, sondern das System“, sagte Georg Lüdtke am Dienstagabend im Parlament. Das ist dem Alheimer Bürgermeister wichtig. Dennoch: Die Gemeinde zieht vor Gericht, um gegen die Festsetzung der Kreis- und Schulumlage vorzugehen. Beschlossen wurde das mit Stimmen der SPD und FDP. Das Landratsamt hatte den Widerspruch aus Alheim Anfang Februar als zu pauschal abgewiesen. „Der Kreis hat darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit seiner Gemeinden nicht gefährdet wird“, forderte Lüdtke. So sei es etwa in Thüringen, so sollte es auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg sein.

30.000 Euro Gerichtskosten

Vertreten wird die Gemeinde vor Gericht von Dr. David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), der auch eine klagende Kommune aus Südhessen betreut. „Wir sind relativ zuversichtlich“, so Lüdtke über die Erfolgsaussichten. Er rechnet mit Gerichtskosten von 30.000 Euro – und machte noch einmal deutlich, dass er auf eine Reaktion des Landrats hofft. „Es ist eigentlich nicht üblich, dass sich zuerst der Pressesprecher äußert“, sagte er mit Blick auf die Reaktion des Kreises auf den Alheimer Widerspruch. 

Zur Klage nahm dennoch Kreissprecher Dirk Herrmann Stellung: „Der Rechtsstaat lässt diesen Weg zu und es ist die politische Abwägung des Bürgermeisters, ob er seiner Gemeinde und dem Steuerzahler ein teures Klageverfahren mit überschaubarer Aussicht auf Erfolg aufbürdet.“ Und: „Die Schulumlage muss kostendeckend erhoben werden, so steht es im Gesetz. Und die Kreisumlage ist in der Amtszeit von Landrat Dr. Michael Koch nicht erhöht worden.“ 

CDU stimmt gegen Klage

Die Umlagen stellen zweifellos eine erhebliche Belastung für Alheim dar, hieß es zudem kürzlich aus dem Landratsamt. Was die Gemeinde aber mehr zu stemmen habe, sei ausschließlich auf ihre verbesserte Steuerkraft zurückzuführen. In diese Richtung argumentierte auch Dieter Schönborn, CDU-Fraktionsvorsitzender, bei der Abstimmung über die Klage im Parlament: So sei eben das Solidaritätsprinzip, die leistungsstärkeren Städte und Gemeinden zahlen für die schwächeren. „Wir fühlen uns nur nicht wie die Starken“, so Schönborn, der wie der Rest seiner Fraktion mit Nein stimmte.

„Die Problematik ist nicht neu“, sagt Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann, der auch den Vorsitz der Bürgermeisterdienstversammlung innehat. Es sei klar erkennbar, dass die Kommunen überproportional zur Kasse gebeten werden. Aus Sicht von Baumann sind sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises einig: „Es muss etwas passieren, die Kreisumlage ist zu hoch.“ 

Was in Ludwigsau an Zuweisungen auf der Haben-Seite stehe, gehe auf der anderen Seite für die Umlagen wieder raus. „Ich habe das gegenüber dem Landrat angesprochen und hatte das Gefühl, da durchaus auf Verständnis zu stoßen“, so Baumann. 

Wird der Alheimer Gang vor Gericht möglicherweise zum Vorreiter? „Wir werden ganz genau hinschauen, was mit der Klage passiert“, sagt Baumann. Es gebe eindeutige Fehler im System, die Hoffnung sei, dass die Klage diese offenlegt: „Es handelt sich also schon um einen gewissen Präzedenzfall.“

Hintergrund

Die Kosten für das Gehalt von Lehrern trägt das Land Hessen, für die Instandhaltung der Schulen und Ähnliches kommt der Landkreis auf. Die Ausgaben müssen kostendeckend auf die Kommunen umgelegt werden. Bei der Kreisumlage werden Leistungen umgelegt, von denen die Kommunen profitieren. Darunter fallen etwa Straßenbau und -sanierung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz. Die Kreisumlage orientiert sich an den Steuereinnahmen der Kommune: Geht es ihr gut, zahlt sie auch mehr. 

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