Vorschlag des Regierungspräsidiums

Nein zu 30er-Zone: Parlament lehnt Vorschlag zur Lärmminderung auf B83 in Heinebach ab

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Nachts Tempo 30 auf der Heinebacher B 83-Ortsdurchfahrt? Nein! Das Votum der Alheimer Gemeindevertreter war eindeutig.

Sie lehnten den Vorschlag des Regierungspräsidiums Kassel (RP) am Donnerstagabend mit 13:1 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Das Ansinnen des Antrags war Lärmschutz – doch eine Tempobegrenzung würde dabei gar nichts bringen, befanden die Parlamentarier.

Lärmberechnung

Das RP hatte 2017 Hessen Mobil beauftragt, die Lärmbelastung an der B 83 zu ermitteln. Dabei wurde der Wert von 62 Dezibel, ab dem in der Lärmschutzrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums nachts in Wohngebieten Lärmschutzmaßnahmen empfohlen werden, im Nachtzeitraum in 17 Fällen überschritten. Als Ergebnis empfahl das RP im Mai dieses Jahres die Geschwindigkeitsbegrenzung – das legte Bürgermeister Georg Lüdtke dem Parlament zur Abstimmung vor.

Krug: Nicht zielführend

Aufmerksam hörten alle Anwesenden den Ausführungen des CDU-Abgeordneten und Spediteurs Klaus Krug zu. Der hält die Geschwindigkeitsbegrenzung für nicht zielführend. „Das Fahrgeräusch, das von der Geschwindigkeit abhängt, ist bei Lkw erst ab 60 km/h lauter als das Motorengeräusch.“ Für Autos gibt der ADAC diese Schwelle mit 50 km/h an. 

Wolfgang Gaber

Lärmspitzen entstehen laut Krug nicht durch fließenden Verkehr, sondern durch Kreuzungen, wo gebremst und geschaltet und dadurch kurzzeitig mit höheren Drehzahlen gefahren werden muss.

Skepsis auf allen Seiten

„Wir waren teilweise unterschiedlicher Meinung, sind dann aber übereingekommen, dass ein nächtliches Tempolimit nicht zielführend wäre“, sagte Astrid Storch von der FDP. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Aschenbrenner gab zu bedenken, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur sinnvoll wäre, wenn dann nachts auch geblitzt würde, was er bezweifelt. Er hoffe außerdem darauf, dass sich mit der 2021 geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt möglicherweise durch die Verwendung von sogenanntem Flüsterasphalt die Lärmbelastung verringere. Doch Spediteur Krug nahm ihm diese Illusion. „Diese Wirkung hat der Asphalt erst bei höheren Geschwindigkeiten.“

Frage nach Rotenburg

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Schönborn warf die Frage auf, warum die Thematik nur für Heinebach diskutiert werde und nicht auch für Rotenburg oder Lispenhausen (siehe unten). Den Vorschlag des Parlamentsvorsitzenden Marc Heinzerling (SPD), zunächst Kontakt mit den Nachbarkommunen aufzunehmen, lehnten aber alle Fraktionen rundweg ab.

Gabers Unverständnis

Bei der Abstimmung votierte schließlich nur SPD-Mann Wolfgang Gaber für ein nächtliches Tempolimit. Er ist Ortsvorsteher von Niederellenbach, wo die Bevölkerung seit vielen Jahren für eine Tempo-30-Zone auf den Ortsdurchgangsstraßen kämpft. „Hier bekommt man genau das jetzt auf dem Silbertablett serviert und lehnt es ab. Das verstehe ich nicht“, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung.

Klaus Krug

In Niederellenbach steht allerdings die Sicherheit der Einwohner im Vordergrund, dort hätte man auch gerne Zebrastreifen. Aber auch zum Lärm hat Gaber etwas zu sagen: „Ich habe in den letzten sechs Wochen durch die Umleitung erlebt, was der Lärm von Autos und Lkw in der Nacht bedeutet. Ich wohne direkt an der Straße – und seit der Verkehr wieder über die B 83 rollt, ist das ein richtig schöner, ruhiger Ohrenschmaus.“ Gaber bezweifelt, dass die Anwohner der B 83 in Heinebach von der Debatte wussten, auch wenn im Antrag stand, dass „im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung“ keine Lärmminderungsvorschläge seitens der Anlieger eingegangen seien.

SPD: Stimmung kippte

In der SPD-Fraktionssitzung sei der Tenor noch gewesen, dass man für eine Tempo-30-Zone votieren wolle, so Gaber. In der darauf folgenden Sitzung des Bauausschusses sei die Stimmung aber offenbar gekippt.

Niederellenbach wartet

In Bezug auf Niederellenbach wartet Gaber seinen Angaben nach übrigens bis heute auf eine Verkehrszählung, die Hessen Mobil 2015 zur Bedingung dafür gemacht habe, dass eine 30er-Zone eingeführt werden könnte.

RP: Nur ein Vorschlag

Der Vorschlag des Regierungspräsidiums Kassel (RP), ein Tempolimit einzuführen, sei eben dies: ein Vorschlag. „Nicht mehr und nicht weniger“, sagt Pressesprecher Michael Conrad. Die von Hessen Mobil errechneten Dezibel-Werte lagen nachts bei maximal 66. Der Grenzwert beträgt 62 Dezibel. „Die Reduzierung der Geschwindigkeit führt rechnerisch immer zu einer Lärmminderung“, sagt Conrad. Geschwindigkeitsbegrenzungen kämen grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Lärmminderung von mindestens 2,1 Dezibel erreicht werde.

Rotenburg: Grunwald pro Tempolimit

Auch in Rotenburg hat das RP aus Lärmschutzgründen für die B 83-Ortsdurchfahrt ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h vorgeschlagen, sagt Bürgermeister Christian Grunwald auf Nachfrage unserer Zeitung. Er habe auch schon geantwortet und seine Zustimmung kundgetan. Für den weiteren Prozess ist nun das RP in Abstimmung mit Hessen Mobil und der Landesverkehrspolizei zuständig. 

Das Parlament wird laut Grunwald über das Tempolimit nicht abstimmen – und das muss es auch nicht. Der Bürgermeister ist als örtliche Straßenverkehrsbehörde zuständig. Auch für die Ortsdurchfahrt Lispenhausen setzt sich Grunwald für ein nächtliches Tempolimit ein. Der Fall stellt sich im Vergleich zu Heinebach genau gegensätzlich dar: Die Kommune und laut Grunwald auch die Anwohner entlang der B 83 wollen schon lange ein Tempolimit, doch die übergeordneten Behörden sind bislang dagegen. Grunwald sagt: „Jede Lärmminderung für die Bevölkerung begrüße ich ausdrücklich."

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