Mehrheitlich in Sitzung beschlossen

Alheimer Parteien bleiben im Gemeindeblatt künftig außen vor

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Keine politischen Mitteilungen im Alheimer Gemeindeblatt mehr: Die Mehrheit der Gemeindevertreter sprach sich gegen eine Veröffentlichung aus. Die FDP war allerdings dafür. 

Alheim. Ein Streit, ein neuer Mehrgenerationenplatz und Ideen für eine zuverlässige Busanbindung: Diese Punkte standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeindevertretersitzung.

  • Streit: Politik im Gemeindeblatt

Die Veröffentlichung von politischen Mitteilungen im Gemeindeblatt Alheimer Nachrichten sorgte unter den Gemeindevertretern für einige Diskussionen. Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass für den Zeitraum von einem halben Jahr die Alheimer Parteien im Gemeindeblatt zu Wort kommen. Jetzt stand die Entscheidung an, ob und wie es weitergehen soll.

CDU und SPD sprachen sich dafür aus, künftig keine politischen Mitteilungen mehr, sondern nur noch Veranstaltungen, Anzeigen der Parteien und Sitzungsbeschlüsse abdrucken zu lassen. Die bisherigen Partei-Veröffentlichungen sind laut Dieter Schönborn, CDU-Vorsitzender, nicht gerade erhellend gewesen.

Die FDP war jedoch anderer Meinung: Bisher habe man aus der Bevölkerung positive Rückmeldungen erhalten, erklärte Fabian Häde, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Seine Partei stimmte geschlossen dafür, weiterhin in den Alheimer Nachrichten veröffentlichen zu dürfen. Doch die Gegenstimmen übertrafen die Liberalen. Es wurde entschieden, dass das Gemeindeblatt nicht mehr für politische Mitteilungen genutzt werden soll (siehe „Das sagt“).

  • Verlässliche Busanbindung für Schul- und Kitakinder

Im vergangenen Jahr kam die Frage nach einer Busanbindung für Schulkinder aus Niederellenbach in der Gemeindevertretersitzung auf. Helena Heinzeroth, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, war dem nachgegangen und legte jetzt einen Zwischenbericht vor.

Von insgesamt 100 Eltern, die um Stellungnahme gebeten wurden, antworteten jedoch nur acht. Diese zeigten Baustellen auf, die den Schulverkehr mit Bussen betrifft: So kommen zum einen Schulkinder aus dem Gudegrund wegen der Busverbindung zur zweiten Stunde zu spät, zum anderen ist es für Kinder tatsächlich schwierig, mit dem Bus nach Niederellenbach zu kommen. Um Letzteres zu ändern, müsste die Gemeinde 2300 Euro in die Hand nehmen, damit Niederellenbach als Haltestelle eingeplant wird.

Wegen der Busverbindung zur zweiten Stunde leitete der Ausschuss das Problem an den NVV Kassel und an den Nahverkehr Hersfeld-Rotenburg weiter. Eine Antwort hierzu steht jedoch noch aus. Bis dahin will der Ausschuss nach weiteren Lösungsmöglichkeiten forschen und sie demnächst vorstellen.

  • Projekt "Mehrgenerationenplatz"

Die Gemeindevertreter sagten "Ja" zum Start des Dorferneuerungsprojekts Mehrgenerationenplatz. Das heißt, dem Bau eines Mehrgenerationenplatzes mit Spielplatz samt Kinder-Kletterwald, Wippe, Schaukel und Rutsche auf dem Dorfplatz in Obergude steht nichts mehr im Weg. Als nächste Orte folgen Hergershausen, Baumbach und Erdpenhausen. Das Projekt in Obergude soll insgesamt 118.000 Euro kosten, wovon die Gemeinde aber dank Förderung nur etwa 53.000 Euro stemmen muss.

Das sagt der Herausgeber: Die Druckwerkstatt entscheidet alleine

Benjamin Langer von der Druckwerkstatt Rotenburg, die das Gemeindeblatt herausgibt, erklärt, dass nicht die Gemeindevertreter darüber entscheiden, was in den Alheimer Nachrichten veröffentlicht wird, sondern allein die Druckwerkstatt. Diese ist laut Presserecht dafür verantwortlich. Das heißt, Parteien können weiterhin ihre politischen Mitteilungen im Gemeindeblatt veröffentlichen, sofern der Inhalt presserechtliche Standards einhält. Die Kosten dafür übernehmen die Parteien, wie schon zuvor, selbst.

Parlament in Kürze

Teilnehmer:

SPD 10 von 11
CDU  7 von  9
FDP  3 von  3

Sitzungsdauer: 135 Minuten, Gäste: 8

Beschlüsse:

  • Aufhebung von Paragraf 12a und 12b (Elternversammlung, Elternbeirat und Kitabeirat) der Kindertagesstätten und Erlass einer neuen Satzung dazu - einstimmig
  • Optimierung der EAM-Sammel und Vorschaltgesellschaft durch Verschmelzung - einstimmig.

Nächste Sitzung: 27. April

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