Diskussion um Gudestraße 

Alheimer Gemeindevertreter genehmigen Haushalt

Alheim. Das Loch im Etat der Gemeinde Alheim wird schrittweise kleiner. Im Haushalt für 2015 klafft laut Plan nur noch ein Loch von 257.000 Euro.

Die Gemeindevertretung hat das Zahlenwerk am Donnerstag mit der Mehrheit der SPD verabschiedet.

Bürgermeister Georg Lüdtke hatte den Entwurf im März vorgelegt (wir berichteten). Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 8,5 Millionen Euro. Das Defizit wurde in den beiden vergangenen Jahren jeweils fast halbiert. Das soll 2016 noch einmal gelingen, ehe 2017 der Haushalt ausgeglichen wird, kündigt Lüdtke an.

Dieter Schönborn

Die Verluste konnten dank Einsparungen gedeckt werden, aber auch durch die Erhöhung der Grundsteuer auf 500 Prozentpunkte seit Jahresbeginn. „Wir haben das mitgetragen und Prügel dafür eingesteckt, aber es hat Früchte gezeigt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Schönborn. Auch SPD-Chef Udo Aschenbrenner erklärte, die Steuererhöhung sei ärgerlich, „aber irgendwo muss das Geld ja herkommen.“

Weiter sparen

Beide Parteien sind sich einig, dass es nach mehreren defizitären Jahren mit den Gemeindefinanzen wieder klar aufwärts geht. „Wir befinden uns auf dem aufsteigenden Ast“, sagte Aschenbrenner, und Schönborn zeigte sich erfreut, dass „die Talsohle durchschritten ist.“ Es sei wichtig, dass die Verwaltung weiter spare, aber auch die Gebührenhaushalte weitgehend ausgeglichen sind. Einzige Ausnahme bilden die Kindertagesstätten, deren Kosten nur zu einem knappen Fünftel von den Eltern getragen werden – aus gutem Grund, betonte Aschenbrenner.

Udo Aschenbrenner

Uneinigkeit herrschte vor allem über die Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen (2,38 Millionen Euro). Schönborn sagte, man könne zwar über die Höhe streiten, dem Grunde nach sei der Kommunale Finanzausgleich aber gerecht. Dem widersprach Aschenbrenner: „Es muss doch Gründe haben, dass die hessischen Kommunen die höchste Verschuldung in ganz Deutschland haben.“

Auch bei den Investitionen von insgesamt 948.000 Euro waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Die Hauptausgaben für ein neues Feuerwehrauto (110.000 Euro), die Erneuerung eines Hochbehälters (150.000 Euro) und die Kanalsanierung (300.000 Euro) müssten sein.

Eine Stimme Vorsprung

Dass der Haushalt letztlich nur mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde, lag an einem Streit um die Sanierung der Gudestraße. Zwar sind sich alle Seiten einig, dass die Verbindung zwischen Heinebach und Niedergude dringend erneuert werden muss. Den CDU-Vorschlag einer Teilsanierung lehnte die SPD aber ab. Sie sieht wegen der Finanzierung die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht gefährdet.

Auf einen Kompromissvorschlag des Bürgermeisters wollte sich die CDU jedoch nicht einlassen und verweigerte dem Haushalt die Zustimmung (wir berichten noch ausführlich).

Rubriklistenbild: © dpa

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