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Alheimer stimmen am Sonntag über Zukunft des Niederellenbacher Sees ab

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Von: Christopher Ziermann

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Über die Zukunft des Niederellenbacher Sees wird morgen abgestimmt.
Über die Zukunft des Niederellenbacher Sees wird morgen abgestimmt. © Jörg Becker/nh

Bleibt der Niederellenbacher See Eigentum der Gemeinde Alheim oder wird er an Wolfgang Hahn verkauft, wie es mit der Mehrheit von CDU und großen Teilen der SPD beschlossen wurde? Diese Frage wird morgen von den Alheimern per Bürgerentscheid beantwortet.

Niederellenbach – Final ist diese Antwort aber nur, wenn die Meinung der Mehrheit sich durch die Stimmen von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausdrückt. Es müssen also 974 Personen für Ja (dann wäre der Verkaufsbeschluss aufgehoben) oder für Nein (Bestätigung des Parlamentsbeschlusses) stimmen. Das Erreichen dieses Quorums ist in Hessen Bedingung, damit der Bürgerentscheid rechtlich bindend ist. Wenn das Quorum nicht erfüllt wird, muss sich die Gemeindevertretung erneut mit der Verkaufsfrage befassen.

Immer wieder wird bezüglich des Niederellenbacher Sees die Frage der Haftung diskutiert. Zum Thema der Alheimer Kommunalpolitik machte das vor knapp vier Jahren der damalige Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD). Er hatte unter anderem anhand von Einschätzungen der Bergbaubehörde beim Regierungspräsidium zur teilweisen Instabilität des Geländes für einen Verkauf geworben, damit die Gemeinde keine Haftungsrisiken mehr hat. Die Frage nach der Haftung ist auch die wesentliche, wo sich die Einschätzung von SPD und CDU auf der einen und der Arbeitsgemeinschaft Ellenbacher See (Arge) auf der anderen unterscheiden.

Mit der breiten Mehrheit von CDU und großen Teilen der SPD war der Verkauf des Geländes mit dem ehemaligen Gipsbruch, in dem sich der Niederellenbacher See gebildet hat, im Frühjahr beschlossen worden. Grund ist vor allem, dass CDU und SPD davon ausgehen, dass die Gemeinde sich nur bei einem Verkauf vollständig von der Verkehrssicherungspflicht befreien kann.

Bürgermeister Jochen Schmidt (parteilos), der bei etwaigen Haftungsfragen erster Adressat wäre, hatte für eine Verpachtung plädiert. Das bekräftigt er auf Nachfrage. „Als Bürgermeister trage ich Verantwortung für unsere Gemeinde. Das Bürgerengagement zu wollen und es dann nicht zu unterstützen, wäre für mich kein Stil. Ein Bürgerentscheid ist für mich eine höchst demokratische Angelegenheit.“ Er habe Vertrauen „sowohl in die vorliegenden juristischen Bewertungen“ einer Verpachtung als auch in das Engagement und die Kompetenz der Vereinsvertreter. Wenn die Bürger für einen Verbleib des Sees in Gemeindehand votieren, „werde ich mich selbstverständlich für die Verpachtung einsetzen“.

Die Position der Arge, die den Bürgerentscheid forciert hat und sich mit einem Verein um die Verkehrssicherung des Sees kümmern und Baden ermöglichen möchte, ist so: Die Gemeinde könne die Verkehrssicherungspflicht an sie als Pächter abgeben, auch wenn sie Eigentümerin bleibt. Der Gemeinde Alheim obläge dann nur noch die Verpflichtung, den Pächter bei der Umsetzung von Verkehrssicherungsmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen, sagten die Arge-Vertreter zum Beispiel bei ihrem jüngsten „Bürgerforum“ am Dienstag. Dabei stützt sich die Arge auf Einschätzungen eines Rechtsanwaltsbüros.

Juristin Manuela Siedenschnur vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) berät die Gemeinde Alheim seit fast zehn Jahren zur rechtlichen Situation um den Niederellenbacher See. Ihre Rechtsgebiete sind unter anderem Pachtrecht und Versicherungsangelegenheiten. Sie sagt auf Nachfrage unserer Zeitung: „Ich habe der Gemeinde schon einige Stellungnahmen geschickt. Mir liegen Gutachten zum gesamten See-Areal vor und daher kann ich nur mit dem Kopf schütteln, falls die Gemeinde Eigentümerin bleiben sollte und dieses risikobehaftete Grundstück samt Dolinen und instabilen Felswänden verpachten würde. Denn die Gemeinde kann sich so niemals vollständig aus der Haftung entziehen.“

Sie erklärt weiter: Derjenige, der einen „Verkehr“ eröffnet, haftet für den Schaden, den jemand bei der Benutzung erleidet. Das sei in der Regel der Eigentümer, in diesem Fall die Gemeinde. Es sei richtig, dass die Verkehrssicherungspflicht per Pachtvertrag auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht des Pächters reduziert werden kann. Wenn der Pächter seine Pflichten „schleifen lassen“ würde, wäre die Gemeinde aber wieder mit im Boot. Die Arge ist ehrenamtlich organisiert und möchte die Arbeiten über Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder stemmen.

Notwendige Verkehrssicherungspflichten hängen laut der HSGB-Juristin immer vom Einzelfall ab – zum Beispiel von Böschungswinkeln, Untergrundbeschaffenheit, Gewässertiefe und so weiter. Daher ist der See auch nicht mit dem Breitenbacher See vergleichbar, der der Stadt Bebra gehört. Als dort vor einigen Jahren ein Mensch ertrank, führte das für die Kommune juristisch nicht zu Problemen. Bei manchen Seen genügt das Aufstellen von Schildern. Bei einer Beschaffenheit wie am Niederellenbacher See könne man seiner Verkehrssicherungspflicht hingegen nur mit einem höheren Zaun, durch den man nicht leicht hindurchdringen kann, nachkommen, sagt Siedenschnur.

Der HSGB vertritt die hessischen Kommunen und übernimmt im Zweifelsfall die Rechtsvertretung. Letztmals sei sie im Januar 2021 um schriftliche Stellungnahme gebeten worden, sagt die Juristin auf Nachfrage. Damals war der aktuelle Bürgermeister noch nicht im Amt.

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