Bürger- und Tourismuszentrum am Bahnhof - Parlament gegen Dringlichkeit

Anbau 250 000 Euro teurer

Rotenburg. Böse Überraschung bei der Ausschreibung der Arbeiten für das geplante Bürger- und Tourismuszentrum am Rotenburger Bahnhof: Der an das Bahnhofsgebäude geplante Anbau könnte 250 000 Euro teurer werden. Diese Summe wurde am Donnerstagabend in der Sitzung des Rotenburger Stadtparlaments bekannt. Für das Projekt erhält die Stadt 993 961 Euro aus dem Konjunkturprogramm.

Da das Stadtparlament die erwarteten Mehrkosten anerkennen sollte, hatte Bürgermeister Manfred Fehr einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Das Thema sollte als zusätzlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden. Dafür gab es allerdings nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD und der Fraktionslose Thomas Nölke stimmten für die Dringlichkeit, CDU und UBR lehnten ab - 19 zu 16 Stimmen.

Auf Antrag Fehrs sollte das Parlament diesen Bedschluss fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die beim Bau des Bürger- und Tourismuszentrums am Bahnhof anfallenden und die Mittel des Konkunkturprogramms II überschreitenden Mehrausgaben in Höhe von bis zu 250 000 Euro an und wird diese Summe im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2010 am 4. Februar 2010 als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2011 zur Verfügung stellen.“

Bei der öffentlichen Ausschreibung für das Bahnhofs-Projekt ergab sich nach Angaben des Bürgermeisters, dass mit Mehrkosten von etwa 250 000 Euro zu rechnen sei. Das wäre Geld der Stadt, und deshalb müssen die Stadtverordneten zustimmen.

Fehr wünscht Signal

Bürgermeister Fehr hatte sich - als er die Dringlichkeit seines Antrages begründete - ein Signal der Stadtverordneten gewünscht, „wie mit den Mehrkosten zu verfahren ist“. Dazu kam es in der jüngsten Sitzung nicht. Ohne Aussprache wurde abgestimmt. Die Mehrheit für die Dringlichkeit fehlte. Eine Wiedervorlage gibt es bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 am 4. Februar.

Wie Fehr auf Anfrage mitteilte, sollen in der nächsten Woche die ersten Arbeiten für das Bürger- und Tourismuszentrum vergeben werden.

Von Manfred Schaake

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