1. Startseite
  2. Lokales
  3. Rotenburg / Bebra

Anderthalb Jahre nach Abschaffung der Beiträge: FDP will Plan für Straßen

Erstellt:

Von: Christopher Ziermann

Kommentare

Voraussichtlich werden die Straßenbeiträge in Calden sinken, dafür müssen aber andere Steuern erhöht werden. SYMBOL
Anderthalb Jahre nach Abschaffung der Beiträge: FDP will Plan für Straßen © Judith Feaux de Lacroix

Die Straßenbeiträge sind in Rotenburg, wie in vielen anderen Kommunen auch, vor anderthalb Jahren abgeschafft worden. Die Debatte rund um den SPD-Antrag war damals hitzig.

Rotenburg – Nun steht das Thema Straßen wieder auf der Tagesordnung der Stadtpolitik. Und wieder fallen deutliche Worte – zwischen CDU und UBR auf der einen und SPD auf der anderen Seite. Irgendwo dazwischen: der FDP-Fraktionsvorsitzende Marcus Weber, der einen Vorschlag gemacht hat, wie es nun weitergehen soll.

Und der sieht so aus: 2023 soll Rotenburg 100 000 Euro für Planungskosten für die anstehenden grundhaften Straßensanierungen inklusive Kanalbau zur Verfügung haben, ab 2024 soll dann jährlich eine Million Euro für die Sanierungen bereitstehen. Aber wo kommt das Geld her? Diese Frage stellten Jonas Rudolph (CDU) und Mario Knoch (UBR) in der Ausschusssitzung am Montag gleich mehrfach. Eigentlich richtete sich die Frage nicht an Weber, sondern an die SPD. Konkret konnte oder wollte niemand eine Antwort formulieren. UBR, CDU und CDU-Bürgermeister Christian Grunwald sagten aber, in nur leicht abweichender Wortwahl immer wieder: Irgendwie werden sich die Bürger irgendwo irgendwann einschränken müssen. Zins und Tilgung müssen über den Ergebnishaushalt gedeckt sein, der die laufende Verwaltung abbildet. Der Ergebnishaushalt darf nicht defizitär sein. Dort sind zum Beispiel freiwillige Leistungen wie der Schwimmbad-Betrieb zu finden, aber auch das Anreizprogramm für Ärzte und die ÖPNV-Offensive mit Halbstundentakt und Anrufsammeltaxi-Ausbau.

Bürgermeister Grunwald nannte eine Zahl: Für eine Million Euro Kreditaufnahme für den Straßenausbau ist mit Tilgungsleistungen von 70 000 Euro jährlich zu rechnen. Der Betrag wächst entsprechend, wenn nicht nur einmal, sondern Jahr für Jahr eine Million Euro an Krediten aufgenommen wird. Zur Einordnung: Für 2023 ist im Ergebnishaushalt ein Plus von 342 650 Euro vorgesehen. Der in Schutzschirm-Zeiten aufgebaute Straßen-Investitionsstau summiert sich auf einen mittleren achtstelligen Betrag. UBR-Chef Knoch hatte bereits im Vorjahr die Zahl 50 Millionen in den Raum gestellt. Ein großer Teil davon wäre von Straßenbeiträgen der Bürger getragen worden, die 2020 schon einmal gesenkt worden waren. Für Anliegerstraßen kamen dann noch 51 statt zuvor 75 Prozent der Kosten direkt von den Anwohnern. Nun zahlt die gesamte Bevölkerung für einzelne Straßen. Zuletzt war die Hermann-Löns-Straße saniert worden – aber noch mit Beiträgen.

Bürgermeister Grunwald erinnerte an seinen Amtsantritt 2012, als die Stadt wegen ihres großen Schuldenberges das entbehrungsreiche Schutzschirm-Programm des Landes in Anspruch nehmen musste. „Ich will das Amt nicht so abgeben, wie ich es vorgefunden habe. Mit strukturellen Problemen, die dann andere lösen müssen. Wer in Hochglanzflyern im Wahlkampf für die Abschaffung der Straßenbeiträge wirbt, darf sich dann nicht in die Hecke schlagen, wenn wir freiwillige Leistungen für die Bürger streichen müssen“, sagte er in Richtung SPD.

Niemand der Anwesenden machte Andeutungen, wo genau man künftig sparen könnte. Alternativ wäre auch eine Anhebung der Grundsteuer möglich. Zunächst einmal befürwortete der Ausschuss einstimmig den FDP-Vorschlag. Abgestimmt wird heute in der Stadtverordnetenversammlung, wo auch über den gesamten Haushalt von Stadt und Stadtwerken für 2023 final debattiert und entschieden wird.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof.

Auch interessant

Kommentare