Parlament einstimmig für finanzielle Hilfe

Arsen: Kreis gibt 200 000 Euro für Grundstückseigner in Richelsdorf

Das Bild zeigt einen Zaun, der einen Spielplatz umgibt. Der Platz darf wegen einer Verseuchung des Bodens nicht benutzt werden.
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Gesperrt: Der Spielplatz in Richelsdorf ist mittlerweile seit fünf Jahren unbenutzbar.

Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat am Montag einstimmig beschlossen, die Eigentümer der mit Arsen verseuchten Grundstücke in Richelsdorf mit insgesamt bis zu 200 000 Euro zu unterstützen.

Richelsdorf - Das Geld soll aus dem Kreisausgleichsstock, einem Topf für außergewöhnliche Belastungen, der mit 250 000 Euro gefüllt ist, direkt an die Gemeinde Wildeck fließen. Die Gemeinde zahlt das Geld dann auf Antrag an die Grundstückseigentümer aus.

Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth, der für die SPD im Kreistag sitzt, bedankte sich für das klare Votum und bei Landrat Dr. Michael Koch (CDU), der eine Unterstützung des Landkreises vor einem Jahr ins Spiel gebracht hatte. Wirth informierte die Abgeordneten zugleich darüber, dass derzeit in Richelsdorf zahlreiche Flächen erneut auf ihre Arsenbelastung überprüft würden. „Das könnte bedeuten, dass schlimmstenfalls über 10 000 Quadratmeter Sanierungsfläche hinzukommt. Bislang waren wir von 6200 Quadratmetern ausgegangen.“

Das Parlament legte fest, dass es keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung gibt und dass Eigentümer nur bei einer Komplettsanierung ihres Gartens, also bei Austausch des Bodens, finanziell unterstützt werden. Pro Grundstück sollen maximal 40 Euro der reinen Sanierungskosten pro Quadratmeter gezahlt werden.

„Wir haben immer gefordert, dass die Förderbedingungen nachvollziehbar sein sollten. Das ist jetzt so“, sagte Walter Glänzer von der CDU. Martina Selzer (Grüne) machte klar, dass „nachfolgende Generationen nicht mehr mit dem Arsen-Problem belastet werden“ dürften. AfD-Mann Gerhard Schenk kritisierte, dass die Höhe der bereitgestellten Geldsumme „nur eine geringe Entlastung für die Betroffenen“ darstelle.

Ende April hatte ein Gutachten ergeben, dass das Land Hessen nicht für die Sanierung der Böden verantwortlich sei und deshalb auch die Kosten dafür nicht übernehmen müsse. Verantwortlich sind laut Gesetz die Grundstückseigentümer.

Die Fraktionen im Kreistag sind sich allerdings einig, dass das Land auch eine moralische Verantwortung habe. „Dass sich das Land einerseits mit dem Herkules rühmt, aber sich andererseits bei der Frage, woraus er besteht, einen schlanken Fuß macht, ist schon traurig“, hatte SPD-Chef Manfred Fehr bereits im Mai kritisiert. Das Kasseler Wahrzeichen ist mit Kupfer aus Richelsdorf hergestellt worden.

Hintergrund

Das Arsen war über den Weihe-Bach vom Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte, deren Betrieb vor über 50 Jahren eingestellt worden ist, in das Dorf gespült worden. In dem Wildecker Ortsteil sind – Stand jetzt – allein 14 private Grundstücke auf insgesamt 6215 Quadratmetern mit dem giftigen Stoff belastet – das entspricht fast einem Fußballfeld. Die Kosten für die Sanierung der Böden werden auf 100 Euro pro Quadratmeter geschätzt, also mehr als 600 000 Euro. 

Sebastian Schaffner

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