Bergbaualtlasten

Arsenbelastung in Richelsdorf: Grundstücksbesitzer warten weiter auf Gutachten

Auf der sogenannten Zinkhalde hinter dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte soll der mit Arsen belastete Boden aus Richelsdorf – auch der privaten Grundstückseigentümer – gelagert werden. Die Halde soll ab Herbst 2023 abgedeckt werden, heißt es vom Regierungspräsidium Kassel.
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Auf der sogenannten Zinkhalde hinter dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte soll der mit Arsen belastete Boden – auch der privaten Grundstückseigentümer – gelagert werden. Die Halde soll ab Herbst 2023 abgedeckt werden, heißt es vom Regierungspräsidium Kassel.

Während die mit Arsen belasteten Grundstücke der Gemeinde Wildeck für die Sanierung vorbereitet werden, müssen private Grundstücksbesitzer in Richelsdorf noch warten.

Richelsdorf – Die Sanierung der vier massiv mit Arsen belasteten Grundstücke der Gemeinde Wildeck in Richelsdorf startet in dieser Woche mit der Einrichtung der Baustelle. Zu den Grundstücken gehören auch der Spielplatz und der Minigolfplatz. Sie sind seit September 2016 gesperrt.

Ebenfalls massiv von den Berbaualtlasten der Richelsdorfer Hütte betroffene Richelsdorfer Bürger sind dagegen enttäuscht und verärgert, dass es mit der Sanierung der privaten Grundstücke noch immer nicht losgeht. Auch Bürgermeister Alexander Wirth hat in einem Schreiben an das Umweltministerium noch einmal deutlich auf die sehr schwierige Situation der Betroffenen hingewiesen. Wir haben beim Regierungspräsidium Kassel (RP) nachgefragt, wo es hakt, und beantworten wichtige Fragen.

Alle warten auf das rechtshistorische Gutachten. Warum ist es so wichtig?
Bei der Infoveranstaltung in Wildeck im Februar 2020 hat das Regierungspräsidium angekündigt, dass das Land Hessen mit einer historischen Recherche und einem rechtshistorischen Gutachten prüfen lässt, ob Verursacher oder deren Rechtsnachfolger für die Sanierung der Schäden aus dem historischen Bergbau herangezogen werden können. Damit soll auch die entscheidende Frage geklärt werden, ob das Land Hessen die Kosten für die Sanierung übernehmen muss, oder ob sie an den Grundstückseigentümern hängen bleiben.
Wer ist mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden?
Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wurde am 20. Oktober vom Hessischen Umweltministerium an Prof. Dr. Guido Pfeifer vom Institut für Rechtsgeschichte, Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt, erteilt. Das berichtet der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Hendrik Kalvelage.
Warum hat es so lange gedauert von der Ankündigung bis zur Auftragsvergabe?
Mit der historischen Recherche musste zunächst einmal geklärt werden, wer in welchem Umfang zur Arsen-Belastung der Grundstücke in Richelsdorf und im Weihetal beigetragen hat – die Verhüttung von Kupferschiefer und Kobalt-Nickelarseniden und/oder die Verarbeitung von Schwerspat zur Weißpigmentproduktion. Erst danach konnte die exakte Fragestellung für das Gutachten formuliert werden, heißt es beim RP.
Wie weit sind die Arbeiten an dem Gutachten vorangekommen?
Ein erster Teilentwurf liegt seit Anfang April 2021 vor. Da in diesem Teilentwurf noch nicht alle Rechtsfragen abschließend behandelt sind, fehlt das zusammenfassende Ergebnis. „Wir bitten um Verständnis, dass Entwürfe generell nicht veröffentlicht werden“, betont das Regierungspräsidium. „Ein aussagekräftiger Entwurf soll dem Umweltministerium Ende April vorliegen.“
Und wie geht es dann weiter?
Sobald die Verantwortlichkeiten klar sind und die weitere Vorgehensweise mit dem Umweltministerium abgestimmt ist, werden die Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern wieder aufgenommen, verspricht das RP.
Wären Synergieeffekte möglich gewesen?
Synergieeffekte durch eine gleichzeitige Sanierung der öffentlichen und der privaten Grundstücke sieht das RP Kassel nicht. Für die Sanierung der Privatgrundstücke ist ebenfalls ein Sanierungsplan erforderlich, dem das RP zustimmen muss. Dabei kann der genehmigte Sanierungsplan der Gemeinde als Vorlage dienen.
Wann soll die Halde abgedeckt werden?
Bisher plant das Regierungspräsidium, mit der Abdeckung der Rückstandshalde hinter dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte im Herbst 2023 zu beginnen. „Damit bleibt noch genügend Zeit, dass auch die belasteten Böden der privaten Grundstücksbesitzer dort kostenfrei gelagert werden können“, betont das Regierungspräsidium auf Anfrage unserer Zeitung.

(René Dupont)

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