Kritik von der CDU

Aufregung um AfD-Stimmen: Neuer Vizelandrat Dirk Noll (SPD) verteidigt sich

Dirk Noll (SPD, links) nimmt Glückwünsche von Gerhard Schenk (AfD) entgegen.
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Nach der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten: Dirk Noll (SPD, links) nimmt Glückwünsche von Gerhard Schenk (AfD) entgegen.

Nach der Wahl von Dirk Noll (SPD) zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten sind die Parteien im Kreistag zerstritten wie schon lange nicht mehr.

Hersfeld-Rotenburg - Die CDU wirft der SPD Wortbruch vor, die Sozialdemokraten weisen den Vorwurf vehement zurück. Grund für die Aufregung ist die SPD-Ankündigung vor der Wahl, dass ihr Kandidat sich nicht aufgrund von AfD-Stimmen ins Amt wählen lassen wolle. Daraufhin kündigte die AfD an, für Noll zu stimmen. Im ersten Wahlgang bekam er nun 35 Stimmen – und nahm die Wahl an. Für eine Mehrheit hätten zwar 31 gereicht. Sollten die AfD-Abgeordneten aber tatsächlich Noll gewählt haben, wären ihre Stimmen wahlentscheidend gewesen.

„Wir haben vorher mit anderen Fraktionen gesprochen und uns die nötige Mehrheit natürlich außerhalb der AfD gesichert“, sagt Manfred Fehr. Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass die vorher abgesprochene Mehrheit Wort gehalten, die AfD in Wahrheit aber nicht geschlossen für Dirk Noll gestimmt habe. Fehr: „Warum sollte ich der AfD mehr trauen als den Abgeordneten, mit denen wir jahrelang gut zusammenarbeiten?“ Auch Noll selbst ist davon überzeugt, dass sein Lager gestanden habe. Deshalb habe er auch nicht gezögert, die Wahl anzunehmen: „Ich bin mir meiner demokratischen Mehrheit sehr sicher.“

Die CDU sieht das ganz anders. „Ich lasse mir von der SPD keine Stimme unterjubeln, die vorher klipp und klar von der AfD öffentlich vergeben worden ist“, sagt der unterlegene CDU-Kandidat Christian Grunwald, der 25 Stimmen bekam. Die Interpretation der SPD-Spitze, es hätte ohnehin eine Mehrheit gegeben, bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Börner wegen des vorangegangenen Versprechens der SPD als „skandalös“.

Auch Herbert Höttl, Fraktionschef der Christdemokraten im Kreistag, übt Kritik: „Für die SPD steht scheinbar nur im Vordergrund, Mehrheiten zu sichern. Sie schädigen damit das Amt. Dirk Noll wird dieser Makel während seiner gesamten Amtszeit verfolgen.“

Bernd Böhle (FDP): „Das war unklug“

Lange war die Stimmung im Kreistag nicht mehr so vergiftet, wie nach der Wahl von Dirk Noll zum Ersten Kreisbeigeordneten (EKB). Dabei scheiden sich die Geister nicht am SPD-Kandidaten selbst, der am Montag im ersten Wahlgang zum neuen Vize-Landrats gewählt worden ist, sondern vor allem an den Umständen dieser Wahl.

Angefangen hat alles in der Kreuzberghalle am 28. August, als der SPD-Unterbezirk einstimmig den Bürgermeister von Friedewald zum Gegenkandidaten von Christian Grunwald (CDU) nominierte. Der neue Landrat und SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke warnte davor, dass sich sein Stellvertreter mit Stimmen aus dem rechten Lager wählen lassen würde. Warnecke wörtlich: „Das Ergebnis darf am Ende nicht von den Stimmen der AfD abhängen.“ Nach einem kritischen Leserbrief in unserer Zeitung legten die Genossen noch einmal nach.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Heipel stellte in einer Pressemitteilung klar: „Die im Leserbrief aufgeworfene Frage nach dem weiteren Vorgehen im Falle einer EKB-Wahl aufgrund von AfD-Stimmen können wir klar beantworten: Unser Kandidat würde eine solche Wahl nicht annehmen.“

Darauf kündigte die AfD an, Noll ihre fünf Stimmen zu geben. Als dieser am Montag mit 35 Stimmen, also nur vier mehr als nötig, gewählt wurde und die Wahl annahm, jubelte die SPD – und die CDU warf ihm und seiner Partei vor, sich nicht an ihr Wort gehalten zu haben.

Die Grünen, die im Vorfeld öffentlich gemacht hatten, Grunwald unterstützen zu wollen, sprechen am Tag nach der Wahl von einem faden Beigeschmack. „Um sich auf eine Mehrheit aus dem demokratischen Lager berufen zu können, wären 36 Stimmen notwendig gewesen“, sagt Kaya Kinkel. Deshalb sei mindestens eine AfD-Stimme im ersten Wahlgang ausschlaggebend gewesen. „Man lässt sich nicht mit Stimmen von Antidemokraten in ein Amt heben. Genau dieses Einkassieren der eigenen Haltung, wenn es dem eigenen Interesse dient, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Ihre Meinung, dass es nicht geschickt gewesen sei, im Vorfeld anzukündigen, die Wahl mit ausschlaggebenden Stimmen der AfD nicht anzunehmen, teilt auch die FDP: „Das war unklug von der SPD“, sagt Bernd Böhle. „Für mich sind sowieso alle Stimmen gleich viel wert.“ Da die Wahl geheim war, könne im Nachhinein „jeder seine Geschichte erzählen, wer wen gewählt hat“.

Hans Georg Vierheller (Freie Wähler) meint, er habe „kein Problem“ mit dem Wahlausgang. Hans-Jürgen Schülbe (UBL/Bürger-Herz) sagt: „Ich kann den Vorwurf des Wortbruchs nicht verstehen, da die SPD ja eine Mehrheit organisiert hatte.“

Und was sagt die AfD? „Wir waren uns einig, dass Herr Noll derjenige ist, der ein kleines bisschen besser geeignet ist. Deshalb haben wir ihn gewählt“, so Fraktionschef Dr. Kurt Gloos. „Wenn die selbst erklärten Demokraten es mit ihren Ankündigungen nicht so ernst nehmen, ist das nicht unser Problem.“ 

Christian Grunwald (CDU): „Lasse mir keine Stimme unterschieben“

„Die AfD-Fraktion hat ausdrücklich und öffentlich erklärt, Dirk Noll wählen zu wollen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie das nicht auch getan hat. Den moralischen Kompass hat die SPD mit ihrer klaren Kante im Vorfeld hinsichtlich der Annahme eines Amtes mit den Stimmen der AfD selbst gestellt. Ich urteile nicht über den Umgang mit dieser eigenen Messlatte, halte es aber für unlauter, mir aufs Geratewohl genau eine Stimme der AfD unterzuschieben, damit man so das Wahlergebnis als scheinbar durch eine Mehrheit abseits der AfD legitimiert darstellen kann. Im Übrigen war ich schon am Wahltag ein fairer Verlierer und bleibe das auch. Ich wünsche dem neuen Team im Landratsamt alles Gute und werde weiterhin mit voller Kraft im Amt des Bürgermeisters von Rotenburg für die Belange unserer Stadt, insbesondere bei der Neuaufstellung der Gesundheitsversorgung im Landkreis, einsetzen“, so Christian Grunwald. (Sebastian Schaffner, Kai A. Struthoff)

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