Geplanter Autohof an der Autobahn 4

Aufträge für Wildecker Gewerbegebiet: Gemeindevorstand überschreitet Kompetenzen

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Die Erdarbeiten für das Gewerbegebiet an der Autobahn 4 bei Hönebach sind mittlerweile weit fortgeschritten.

Für Diskussionen sorgen Aufträge in Millionenhöhe, die der Wildecker Gemeindevorstand vergeben hat. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, soll er mehr Macht erhalten. 

Für Diskussionen in Wildeck sorgen zurzeit Entscheidungen des Gemeindevorstands. Dabei geht es um die Vergabe von Aufträgen in Millionenhöhe für das geplante Gewerbegebiet bei Hönebach, auf dem ein Autohof entstehen soll. Einen „klaren Verstoß gegen rechtliche Vorgaben“ kritisiert die Kommunalaufsicht des Landkreises und des Regierungspräsidiums. Die Grünen-Fraktion in Wildeck spricht von „massiver Rechtsbeugung“.

Für Rechtssicherheit soll offenbar ein Beschlussvorschlag sorgen, der auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 14. Mai, ab 20 Uhr in der Mehrzweckhalle in Bosserode steht. Dabei sollen dem Gemeindevorstand mehr Kompetenzen eingeräumt werden.

Aktuelle Brisanz

Die Vorgeschichte reicht bis zur Auftragsvergabe für die Erdarbeiten im Jahr 2016 zurück, die ohne Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt war. Für aktuelle Brisanz sorgt eine Entscheidung des Gremiums im April: Der Gemeindevorstand hatte eine siebenstellige Auftragsvergabe zur Erschließung des Gewerbegebiets mit Wasser- und Kanalleitungen ausgelöst – erneut ohne Zustimmung des Parlaments.

So sieht der Beschlussvorschlag aus

Der Beschlussvorschlag, mit dem sich das Parlament am Donnerstag beschäftigen wird, sieht Folgendes vor: „Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, alle in Zusammenhang mit der Erschließung und Vermarktung stehenden Aufträge für Grundstücke, die sich in der Bodenbevorratung der Hessischen Landgesellschaft (HLG) befinden, nach den entsprechenden Vergaberichtlinien“ auf den Weg zu bringen. Das soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten. Im Vorfeld muss die Gemeindevertretung durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die Absicht zur Erschließung und Vermarktung der Flächen zum Ausdruck gebracht haben. Außerdem muss der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung regelmäßig über die eingeleiteten Maßnahmen informieren.

"Handlungsfähigkeit eingeschränkt"

„Eine Vergabe solcher Aufträge durch die Gemeindevertretung schränkt die Handlungsfähigkeit bei Bauprojekten massiv ein und kann zu Bauverzögerungen führen“, heißt es in der Begründung. Das Parlament habe die Möglichkeit, bestimmte Angelegenheiten auf den Vorstand zu übertragen. Bürgermeister Alexander Wirth will bei der Sitzung am Donnerstag ausführlich Stellung beziehen. 

Grüne protestieren gegen "Ermächtigung"

"Mit der Beschlussvorlage will der Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck von der Gemeindevertretung am Donnerstag umfassend ermächtigt werden, zukünftig Aufträge in Millionenhöhe ohne Beschluss der Gemeindevertretung zu vergeben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Wildecker Grünen. „Die Ausgaben sind nicht durch den gemeindlichen Haushalt abgedeckt, da sie im Zusammenhang mit der Erschließung von HLG-Flächen getätigt werden sollen – also Flächen, die die Hessische Landgesellschaft für die Gemeinden bevorratet, um sie dann als Wohn- oder Gewerbeflächen zu vermarkten“, heißt es weiter. 

Das Pikante daran sei: Der Beschluss solle rückwirkend gelten und damit die Auftragsvergabe vom April nachträglich legitimieren. Diese stehe aber in offenem Widerspruch zur Kommunalverfassung, zudem habe die Kommunalaufsicht erst im März, keine drei Wochen zuvor, den Wildecker Kommunalpolitikern mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand schon bei der Vergabe der Erdarbeiten zum Mackenrotschen Garten „gegen kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen“ habe. 

„Diese Missachtung der Vorgaben der Aufsichtsbehörde finden wir ungeheuerlich“, so die Wildecker Gemeindevertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, Martina Selzer. „Wäre dies das erste Mal gewesen, dann könnte man ja noch von Unwissenheit ausgehen. Doch wurden die Zusammenhänge und Kompetenzen für Vergaben bei HLG-Angelegenheiten über viele Monate ausführlich mit der Kommunalaufsicht erörtert und abschließend von der Kommunalaufsicht mitgeteilt.“ Dies wissentlich zu ignorieren und weitere Mittel von über einer Million Euro ohne Berechtigung auszugeben, sei eine massive Rechtsbeugung. Die Unterlagen für die Sitzung am Donnerstag sind im Internet einsehbar unter gruene-wildeck.de

Aufsicht: Kompetenz überschritten - aber kein Schaden

Auf Nachfrage von Martina Selzer haben auch die Kommunalaufsicht des Landkreises und das übergeordnete Regierungspräsidium Kassel Stellung zu den Vorfällen bezogen. Was die Auftragsvergabe für die Erdarbeiten für das Gewerbegebiet 2016 angeht, hat der Vorstand „mangels fehlender Legitimation der eigentlich zuständigen Gemeindevertretung seine kommunalrechtlichen Kompetenzen überschritten und damit gegen kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen“, so Landkreis und Regierungspräsidium in Schreiben vom April 2019 und 5. März 2020. Allerdings betont die Aufsichtsbehörde auch, dass gerügte Vorgehen habe zu keinem Schaden für die Gemeinde geführt. 

Die Vergabe an sich wurde von der Kommunalaufsicht geprüft und nicht beanstandet, heißt es in der Stellungnahme. „Um allerdings in Zukunft eine größere Transparenz zu schaffen, wird der Gemeindevorstand vonseiten der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass in Zukunft die Vergabe von Aufträgen durch Beschluss der Gemeindevertretung ausdrücklich genehmigt werden muss“, heißt es im Schreiben des Landkreises von April 2019. 

Weiteres Thema der Sitzung am Donnerstag sind unter anderem die Öffnungszeiten der Kita Richelsdorf. 

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