Kritik an deutscher Asyl- und Außenpolitik

Außenminister Steinmeier kommt nach Friedewald – AfD demonstriert

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Friedewald. Die Alternative für Deutschland (AfD) will am Rande des Besuchs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Hessen-Gipfel der SPD in Friedewald demonstrieren.

Als Hauptredner wird der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Fulda erwartet, der jetzt für die AFD kandidiert. Er war 2004 nach einer als anti-semitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit aus der CDU ausgeschlossen worden. Die AfD spricht von einer „Friedensdemonstration“, die in Friedewald stattfinden soll.

Sie wolle die Anwesenheit des Bundesaußenministers und seines Europa-Staatsministers Michael Roth zum Anlass nehmen, gegen die Politik der Großen Koalition zu protestieren, „die immer neue Flüchtlingsströme bis in unsere nordhessische Heimat zur Folge hat“, heißt es in einer Mitteilung der AfD.

Die Kundgebung soll auf dem „Roten Platz“ in Friedewald stattfinden. Es sind rund 200 Teilnehmer angemeldet. Danach soll ein Protestzug durch die Gemeinde führen. Die Genehmigung für die Kundgebung durch den Landkreis steht noch aus. Dazu findet heute ein Treffen in Friedewald statt.

Die AfD kritisiert die Syrien-Politik der Bundesregierung und die Asylpolitik. Die AfD plädiert dafür, dass Flüchtlinge nahe ihrer Heimat versorgt werden und nicht erst nach Deutschland kommen.

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