Pressemitteilung des Bürgermeisters

Bad Hersfeld: Fehling gegen den eigenen Magistrat

Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling kritisiert in einer Pressemitteilung scharf den eigenen Magistrat.

Im Zusammenhang mit Veröffentlichungen unserer Zeitung zu einem Schreiben der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst zu einer eventuellen Rückkehr des früheren Intendanten der Bad Hersfelder Festspiele, Dieter Wedel, rügt der Bürgermeister das Vorgehen der Stadträte, die das Thema während Fehlings Urlaub behandelt hatten.

Außerdem beklagt der Bürgermeister, dass das an ihn und Intendant Joern Hinkel gerichtete Schreiben der Presse zugespielt worden sei. Dies hätte zu Irritationen über den Landeszuschuss geführt.

Dokumentation

Nachstehend dokumentieren wir die zweiseitige Pressemitteilung in voller Länge und im Wortlaut:

"Im Vorfeld der Magistratssitzung am 19.08.2019 kam es zu einer Berichterstattung in der Hersfelder Zeitung, die die Bad Hersfelder Festspiele erneut und vor allem völlig unnötig in negative Schlagzeilen brachte. In dem Artikel wurde mit der Überschrift „Zuschuss in Gefahr?“ Verunsicherung in der Bürgerschaft und in der Politik ge-schürt. Hintergrund war ein Schreiben der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, in dem diese den Sachstand und die Planungen hinsichtlich einer weiteren Zusammenarbeit der Festspiele mit Dr. Dieter Wedel anfragte. Das Schreiben ging kurz vor dem Urlaub des Bürgermeisters ein, so dass dieser seinen Referenten und den Intendanten bat, eine Antwort zu entwerfen, damit die Antwort nach dessen Urlaub im Magistrat beraten und freigegeben werden könnte. Aus dem Schreiben ging in keinster Weise ein besonderer Zeitdruck hervor. Einige Mitglieder des Magistrats wollten aber die Rückkehr des Bürgermeisters nicht abwarten, sondern möglichst schnell darüber beraten, so dass das Schreiben noch während des Urlaubs des Bürgermeisters vom Ersten Stadtrat als Vertreter des Bürgermeisters im Amt auf die Tagesordnung gesetzt und folglich an alle Mitglieder des Magistrats verteilt wurde. Das vertrauliche Dokument wurde in unzulässiger Weise von bislang unbekannter Seite an die HZ-Redaktion weitergeben. Am Wochenende beantwortete der Erste Stadtrat mit Zustimmung einer Mehrheit des Magistrats eine Rückfrage des HZ-Redakteurs. In der Antwort des Magistrats wurde über eine mögliche Reduzierung der Landesförderung spekuliert. Diese Spekulation mündete schließlich in der genannten Titelzeile im Artikel.

Die Meldung führte zu massiven Irritationen und Verärgerung in der Verwaltung, in der Stadtpolitik, beim Intendanten, in der Bürgerschaft und auch im Ministerium. Ein Sprecher der Ministerin empörte sich darüber, dass ein nicht offener Brief an die Medien gelangt und stellte die Intention der Ministerin klar. Ministerpräsident Bouffier verneinte letzte Woche gegenüber dem Intendanten Hinkel die Absicht zur Reduktion der Fördergelder.

Dazu der Bürgermeister: „Wie schon so häufig wurde durch irgendjemand ein inter-nes Dokument an die Hersfelder Zeitung lanciert. Ich habe mich in den knapp neun Jahren meiner Amtszeit inzwischen leider daran gewöhnen müssen, dass es im Bad Hersfelder Magistrat geübte Praxis ist, dass Beratungsergebnisse und Abstim-mungsergebnisse sofort nach den nicht öffentlichen Sitzungen an die Medien durchgestochen werden. Dabei vergißt manche Mandatsträgerin, mancher Mandatsträger oder auch aus der Verwaltung offenbar, dass dies kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung darstellt. Bei den Stadträten stellt dies einen Verstoß gegen den von allen Stadträten geleisteten Eid dar, die geltenden Gesetze einzuhalten und zum Wohle der Stadt und der Bürger zu arbeiten. Und es ist ein respektloses Verhalten gegenüber den Mitgliedern des Kollegialorgans, die ihr Mandat und die damit verbundene Verantwortung sehr ernst nehmen. Wer auch immer das Dokument an die Zeitung gab, sollte sich ernsthaft fragen, ob er damit den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Dienst erwiesen hat.

Es ist üblich, dass vor einer Magistratssitzung keine Statements zu Tagesordnungs-punkten abgegeben werden. Warum davon abgewichen wurde, konnte mir in der Magistratssitzung am 26.08.2019 nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Auf jeden Fall hatte die HZ den Artikel mal wieder dazu genutzt, Stimmung gegen den Bürger-meister zu machen. Als Krönung der Berichterstattung gegen mich wird jetzt so ge-tan, als sei ich mit meinem guten Verhältnis zu Herrn Wedel schuld daran, dass sol-che Gerüchte entstehen, an deren Ende vielleicht doch der Landeszuschuss gefährdet sei. Stellt sich also die Frage: cui bono? Wer hat einen so guten Draht zur Hersfelder Zeitung und wem nützt eine Beschädigung des Bürgermeisters zu seinem Vorteil?

Durch solche unnötigen Aktionen und bösartigen Kommentare zündelt man in unverantwortlicher Weise am Vertrauen der Förderer und Sponsoren gegenüber der Stadt und den Festspielen bis irgendwann eine Kürzung als selbsterfüllende Prophezeiung real wird.

Als Konsequenz aus diesem schier unglaublichen Vorgang habe ich mit dem Inten-danten und der Ministerin abgestimmt, dass wir ihr die Antworten zeitnah in einem persönlichen Gespräch darlegen. Bei einem Antwortschreiben, welches durch den Magistrat freigegeben werden sollte, laufen wir Gefahr, dass dieses auch wieder an die Medien duchgestochen wird und dann die Ministerin die Antworten aus der Presse bekommt und nicht durch die Stadt. Diese Blamage möchte ich uns und der Stadt Bad Hersfeld ersparen.“

Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister Thomas Fehling"

Quelle: Hersfelder Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.