Befreiung für drei Monate beschlossen

Bad Hersfeld hilft den Eltern: Kita-Gebühren ausgesetzt

Das Bild zeigt das Bad Hersfelder Stadtparlament bei der Abstimmung. Die meisten heben die Hände.
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Breite Mehrheit für die Eltern: Das Bad Hersfelder Stadtparlament hat bei seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl eine Gebührenbefreiung für Kita-Kinder auf den Weg gebracht.

Alle Eltern in der Kreisstadt Bad Hersfeld mit Kita-Kindern sollen vom 1. Januar bis 31. März 2021 von den Kita-Gebühren befreit werden.

Bad Hersfeld - Das hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl beschlossen und folgte damit einem Antrag von CDU, SPD und NBL/Grünen.

Zuvor war ausführlich darüber diskutiert worden, ob die Gebührenbefreiung für alle Eltern gelten soll, oder nur für jene, die ihre Kinder derzeit daheim betreuen. So hatte es die Stadt vorgeschlagen und auf unklare Vorgaben vom Land verwiesen. Dabei ging es auch um die Frage, ob eine generelle Befreiung dazu führen würde, dass wieder mehr Eltern ihre Kinder in die Kita schicken.

„Wir wollen mehr tun, als nur vom Balkon klatschen, sondern alle Eltern entlasten“, sagte Andrea Zietz (NBL/Grüne) und erinnerte daran, dass auch Menschen in systemrelevanten Berufen, die ihre Kinder betreuen lassen müssen, unter hohen Belastungen stehen, ebenso wie Alleinerziehende oder Eltern mit Kindern im Home-Schooling. So argumentierte auch Karsten Vollmar (SPD), der sagte, die Stadt habe „nur selten die Chance, in der Corona-Krise wirklich zu helfen“. Zugleich bedauerte er, dass in Bad Hersfeld die Kita-Gebühren nicht schon längst ganz abgeschafft worden sind.

Andreas Rey (CDU) sah angesichts der ohnehin niedrigen Kita-Gebühren in Bad Hersfeld die Gefahr falscher Anreize als gering an. Sollte das Land nicht doch noch alle Kita-Gebühren übernehmen, wäre die Mehrbelastung für die Stadt trotzdem tragbar.

Bernd Böhle (FDP) kritisierte, dass die schwarz-grüne Landesregierung „nur halbe Sachen“ mache, weil klare Vorgaben fehlten, sodass die Kommunen allein gelassen werden. Auch er plädierte dafür, die Gebühren für Eltern zu erlassen, die keine Betreuung in Anspruch nehmen, war aber gegen einen generellen Gebühren-Erlass. „Wer Betreuung braucht, der muss auch zahlen, denn auch die Erzieher müssen ja bezahlt werden“, sagte er.

Bürgermeister Thomas Fehling erklärte, „von der Intention her, sind wir einer Meinung“, warnte aber davor, sich auf eine generelle Gebührenerstattung festzulegen. Dazu fehle ein Handlungsauftrag des Landes. Notfalls könne die Stadt immer noch reagieren, falls das Land doch nicht alle Kosten übernehmen werde.

Diese Bedenken überzeugten das Parlament nicht, das den Antrag von CDU, SPD, NBL/Grüne mit breiter Mehrheit annahm. (Kai A. Struthoff)

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