Landrat Koch verlangt Kürzungen bei den geplanten Investitionen

Auflagen für den Bad Hersfelder Haushalt

Kein weiter so beim Schulden machen, sagt Thomas Fehling.

Bad Hersfeld. Die Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt den Haushaltsentwurf für die Kreisstadt nur mit Auflagen. Das hat Landrat Dr. Michael Koch jetzt mitgeteilt. Der Haushalt 2017 und das Haushaltssicherungskonzept für die Folgejahre waren von der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar beschlossen worden.

Koch würdige in einem 45-seitigen Schreiben den vorgelegten ausgeglichenen Ergebnishaushalt – also das laufende Verwaltungsgeschäft – positiv als „Trendwende“ in den Konsolidierungsbemühungen der Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus.

Für „nicht akzeptabel“ und nicht genehmigungsfähig sehe die Kommunalaufsicht jedoch das geplante Investitionsvolumen im Haushalt 2017 und dessen Finanzierungsgrundlagen an.

Insgesamt rund 18,1 Mio. Euro waren für 2017 als Investitionen eingeplant, zu deren Realisierung eine Netto-Kreditaufnahme von 12,468 Mio. Euro vorgesehen war. Diese Netto-Neuverschuldung habe der Landkreis nun auf 7,9 Mio. Euro begrenzt. Die Konsequenz für die Stadtpolitik: Rund 4,6 Mio. Euro müssen eingespart werden, entweder durch Verschiebung oder Streichung von städtischen Investitionen oder durch Einnahmeerhöhungen.

Kein „weiter so“

Damit die Genehmigung der Kommunalaufsicht wirksam wird, sind darum zwei Auflagen zu erfüllen. Die Stadtverordneten müssen sich über eine Reduzierung des Investitionsvolumens verständigen. Darüber hinaus seien die geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung beim Landkreis vorzulegen, erklärt Bürgermeister Thomas Fehling in seiner Mitteilung. Die nächste Gelegenheit für die Stadtpolitiker, die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushaltes 2017 zu schaffen, ist in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai.

Bürgermeister Thomas Fehling hat dem Magistrat in seiner gestrigen Sitzung Vorschläge unterbreitet, wie die Einsparungen von 4,6 Mio. Euro für den Haushalt 2017 umgesetzt werden können. Er sieht sich bestätigt, dass es kein „weiter so beim Schuldenmachen“ geben kann.

Bis zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist die Haushaltsgenehmigung formal nicht erteilt und es bleibt bei der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“: Bürgermeister und Stadtverwaltung dürfen also nur für bestimmte Pflichtaufgaben Geld ausgeben.

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