Stadtpolitik stellt bis zu 50.000 Euro zur Verfügung

Bad Hersfeld hilft Handel und Gastronomie bei Bewältigung der Corona-Folgen

Das Bild zeigt die Stadtverordnetenversammlung von Bad Hersfeld bei einer Abstimmung in Bürgerhaus Hohe Luft.
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Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung Hilfen für Handel und Gastronomie in Bad Hersfeld beschlossen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die Stadtverordnetenversammlung in Bad Hersfeld den Weg frei gemacht, um Handel und Gastronomie in der Corona-Krise finanziell zu helfen.

Bad Hersfeld - Aktualisiert und ergänzt am Freitag, 21. Mai, 17 Uhr - Bis zu 50 000 Euro aus Haushaltsmitteln stehen für die Corona-Hilfen zur Verfügung. Der Vorsitzende des Stadtmarketingvereins, Hotelier Achim Kniese, begrüßte die Entscheidung. „Alles hilft“, sagte er, obwohl selbst 50 000 Euro gemessen an den gewaltigen Einbußen von Handel und Gastronomie nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien. „Trotzdem macht dieses Zeichen Mut und beweist, dass die Stadtpolitik dicht dran ist an den Problemen der Menschen hier“.

Das unterstrich auch SPD-Chef Karsten Vollmar, der den im Ältestenrat ausgehandelten Dringlichkeitsantrag bei der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Hohe Luft einbrachte. „Wir setzen damit ein klares Signal der Einigkeit in der Corona-Krise“, sagte Vollmar. Die Stadtpolitik stehe hinter Handel und Gastronomie. Ziel sei es, die Menschen angesichts der vorhandenen Öffnungsperspektiven wieder in die Stadt zu locken. Auch Jürgen Richter (FWG) lobte die fairen Verhandlungen im Ältestenrat. Bernd Böhle (FDP) betonte, dass die Stadt wiederbelebt werden müsse und sich die Politik darum kümmere.

Gleichzeitig verteidigte Böhle Bürgermeister Thomas Fehling gegen Kritik. Dieser hatte zweimal Widerspruch gegen einen vorangegangenen Hilfs-Vorschlag der Stadträte Grimm, Exner, Göbel, Fey-Spengler und Hucke eingelegt, weil der Antrag „massive formelle“ Fehler hatte, sagte Böhle. So habe beispielsweise der Deckungsvorschlag gefehlt, meinte Böhle.

Das sah Andreas Rey (CDU) anders und sprach von einem Ur-Antrag, der „richtig und aller Ehren wert“ gewesen sei. Gleichzeitig lobte er den neuen Dringlichkeitsantrag, der ein „Zeichen sendet, auf das die Betroffenen in der Stadt schon lange warten“. Bürgermeister Fehling verteidigte seine Rechtauffassung und seine Widersprüche gegen den ursprünglichen Antrag der Stadträte. „Ich wollte einen gut gemeinten Plan nicht blockieren oder gar verhindern, aber ich muss das Recht einhalten“, sagte er.

Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag, der einstimmig verabschiedet wurde, sieht neben den konkreten Finanzhilfen auch weiter Maßnahmen zur Innenstadtbelebung vor. So sollen kulturelle und künstlerische Aktionen Besucher in die Stadt locken. Die Verringerung der Gebühren für Sondernutzungen in der Außengastronomie ist ebenso vorgesehen, wie eine stimmungsvolle Beleuchtung der City, der Aufbau von Bühnen in „Glaspavillons“ für wechselnde Ausstellungen oder Musikdarbietungen.

Geplant sind auch Frühschoppenkonzerte, eventuell eine „Kunstnacht“ in der Innenstadt unter Einbeziehung des Einzelhandels, geführte Wanderungen und Stadtführungen. Auch für die Kinder soll es geeignete Angebote geben. „Wenn die Inzidenzen weiter zurückgehen, sind das realistische Pläne“, sagte auch Stadtmarketingchef Kniese. Er plädierte dafür, jetzt „mit Augenmaß“ schrittweise zur Normalität zurückzukehren.

Schülbe warnt vor explodierenden Baukosten beim Stadtarchiv

Mit einer Brandrede im Stadtparlament hat Hans-Jürgen Schülbe (UBH) auf die „Explosion“ der Baukosten für das neue Stadtarchiv in der Antoniengasse aufmerksam gemacht. Seit 2017 seien die geplanten Kosten um 264 Prozent angestiegen, rechnete er vor. Statt der bewilligten 7,4 Millionen Euro schlage das Projekt jetzt schon mit neun Millionen zu Buche, so Schülbe. „Wenn wir keine rote Linie ziehen, landen wir noch bei zwölf Millionen“, orakelte er und kündigte einen UBH-Antrag an, um die Kosten zu deckeln. Zugleich beklagte er, dass der VR-Bankverein nicht ebenfalls an den Kosten zur Entwicklung des Antonienquartiers beteiligt werde.

Bürgermeister Fehling bestätigte die von Schülbe genannten Zahlen und bezeichnete die Kostenentwicklung als „nicht akzeptabel“. Man arbeite daran, Einsparmöglichkeiten zu finden, andererseits seien die Anforderungen an ein modernes Archiv sehr hoch.
Bernd Böhle (FDP) betonte, dass die Verwaltung keine Schuld an den überall explodierenden Baukosten trage. Er setze jetzt auf einen „verantwortungsvollen“ Umgang mit dem Thema.

„Brötchentasten“ für das Kurzzeitparken

Einstimmig hat das Stadtparlament der inzwischen siebten Änderung der Parkgebührenordnung für die Innenstadt zugestimmt. So wird mit der sogenannten „Brötchentaste“ das Kurzzeitparken von bis zu zehn Minuten kostenlos.

Für die Grünen erklärte Fraktionschefin Andrea Zietz, die Brötchentaste sei grundsätzlich nicht das richtige Signal, weil sie zu kurzen Fahrten mit dem Auto ermutige. Zudem seien die Parkgebühren mit einem Euro pro Stunde „auf dem besten Parkplatz der Stadt“ nicht zu teuer. Trotzdem trage sie das kostenfreie Kurzzeitparken im Interesse der Belebung der Innenstadt in Corona-Zeiten mit, zumal viele Bürger im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien.

Bernd Böhle (FDP) begrüßte die Neuregelung, es sei wichtig, Anreize zu schaffen, zumal Bad Hersfeld in Konkurrenz etwa zu Bebra mit seinen kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt „unter Zugzwang“ stehe.

Karsten Vollmar (SPD) erneuerte seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Parkgebührenordnung, zumal die erwarteten Einnahmen von 770 000 Euro ohnehin nicht erreicht würden. „Der Normalbürger empfindet die Parkkosten als zu hoch“, sagte Vollmar und beklagte den „politischen Flurschaden“ der durch die Parkgebühren entstanden sei. (Kai A. Struthoff)

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