Geplante Ausgründung

Bad Hersfeld: Ringen um die Zukunft der Festspiele

Bad Hersfeld. Wenige Tage vor der Abstimmung über die geplante Ausgründung der Bad Hersfelder Festspiele haben sich Kritiker und Befürworter in Pressemitteilungen positioniert.

Es ist absehbar, dass es in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (Stadthalle, Beginn 18 Uhr) zwischen SPD, Grüne/NBL und Die Linke auf der einen sowie CDU, FDP, UBH und FWG auf der anderen Seite auf jede Stimme ankommen wird. „Wir wollen keine Festspiele der Stadt Bad Hersfeld, bei denen die Bürgerinnen und Bürger außen vor sind - und das sind sie, wenn man ihren gewählten Vertretern weitreichende Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten entzieht. Am Ende bleibt aber eines immer gleich: Das Defizit müsste die Stadt dennoch ganz alleine und in voller Höhe tragen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. Daher werde die SPD die Vorlage zur Ausgründung der Festspiele in eine gGmbH ablehnen. 

Eine Änderung der Rechtsform würde an der grundsätzlichen Haftung der Stadt im Falle der Budgetüberschreitung und der damit einhergehenden Kontrollpflichten und Mittelbereitstellung nichts ändern. „Gravierend ist aber die Gefahr der Insolvenz für die gGmbH - sollte dieser Fall eintreten, wären die Festspiele zur Aufgabe gezwungen“, so Lothar Seitz (SPD) über die Risiken einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der GmbH. 

Wenn man dem Parlament weitreichende Entscheidungsrechte nehme, so Seitz, sorge man nur für eine „Schein-Flexibilität“. Vielmehr sollte es das Ziel der Stadt und ihrer Vertreter sein, eine breite demokratische Legitimierung für das „Alleinstellungsmerkmal Festspiele“ zu haben. „Die Fraktionen aus SPD und Grüne/NBL gehen bewusst und wissentlich in das Risiko, unseren Festspielen einen schweren und nachhaltigen finanziellen Schaden zuzuführen. Das wird es mit uns nicht geben“, heißt es hingegen in einer Stellungnahme der Fraktionen von CDU, FDP, UBH und den Stadtverordneten der FWG. 

Fakt sei, dass der städtische Zuschuss eine freiwillige Leistung im Bereich der Kultur darstellt. „Diese freiwillige Leistung müssen wir bei einer defizitären Haushaltslage auf den Prüfstand stellen und kürzen. Dass unsere freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur deutlich zu hoch sind, wurde uns vom Landrat als Aufsichtsbehörde schon zweimal bescheinigt“, so der Tenor der Erklärung. 

„Die Gefahr in diese Daumenschraube zu geraten, können wir nur mit der Gründung einer gGmbH begegnen. Die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtung den städtischen Zuschuss an die gGmbH abführen zu müssen, ist dann bindend“, argumentieren die Befürworter der Ausgründung. Fakt sei zudem, dass neben dem mit Stadtverordneten besetzten Aufsichtsrat und der aus Mitgliedern des Magistrats bestehenden Gesellschafterversammlung eine Festspielkommission etablieren werden soll. Diese Kommission würde dann mit Mandatsträgern aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Sachkundigen Bürgern besetzt sein. Die Kommission solle den Prozess der Ausgründung begleiten und anschließend anlassbezogen, aber mindestens zweimal im Jahr tagen. 

Neben der Festlegung des städtischen Zuschusses für die Folgejahre würde die Kommission die Zielerreichungen und Kennzahlen der letzten Saison betrachten, um so die Erfolgs- und Qualitätskontrolle für die Stadtverordnetenversammlung abzubilden. „Die Stadtverordneten hätten mehr Mitsprache und Einfluss als jemals zuvor“, so die Fraktionen. (ks/red)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.