Bad Hersfelder Parlament unter Polizeischutz: Einig gegen „Hass und Hetze“
Das Bad Hersfelder Stadtparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bürger aufgerufen werden, den „Spaziergängen“ fernzubleiben. Außerdem ging es um das Wever-Areal.
Bad Hersfeld – Aus Sorge vor möglichen Protesten aus der sogenannte „Spaziergänger-Szene“ stand die Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordneten am Donnerstagabend unter Polizeischutz. Grund dafür war eine Resolution aller im Parlament vertretenen Parteien, die vom Vorsitzenden Lothar Seitz eingebracht wurde. Darin werden die Bürger aufgefordert, den montäglichen Versammlungen der Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen fernzubleiben (HZ berichtete bereits).
Mit großer Sorge und Verwunderung registrierten auch die Stadtpolitiker die wöchentlichen unangemeldeten Versammlungen, an denen mittlerweile regelmäßig mehrere hundert Menschen teilnehmen – oft ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand, heißt es in der Resolution.
„Im Hintergrund dieser als ‘Spaziergänge’ bezeichneten Versammlungen agieren Menschen und Gruppierungen, die wenig für die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Grundpfeilern wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übrig haben, sondern sich beispielsweise in Messenger-Diensten und Socialmedia-Plattformen offen gegen die Inhalte unserer Verfassung, den Staat und seine Institutionen wenden“, heißt es in der von allen Fraktionen getragenen Resolution. Das Parlament bekennt sich ausdrücklich zur Versammlungsfreiheit als wichtigem Grundrecht einer Demokratie. „Die Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten.“
Die Diskussion über die staatlichen Corona-Maßnahmen müsse jederzeit möglich sein. Dazu müssten sich aber auch alle an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Wer an den nicht genehmigten „Spaziergängen“ dennoch teilnehme, laufe Gefahr, zum Instrument gefährlicher Strömungen zu werden. Die Stadtverordneten danken den Ordnungskräften und der Polizei für ihren Einsatz und bekennen sich in der einstimmig verabschiedeten Resolution zu „Dialog und Austausch und gegen Hass und Hetze“.
Für die Polizeibeamten vor der Stadthalle wurde es übrigens ein ruhiger Abend. Die befürchteten Proteste blieben aus.
Grüne: Stadtumbau ohne Kleiderwerke
Andrea Zietz „hat die Nase voll“: Nach der monatelangen Hängepartie bei den Verhandlungen um das Wever-Areal platzte der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament endgültig der Kragen. Von Anfang an habe es bei dem Projekt „mehr Fragen als Antworten“ gegeben. Diverse Termine seien verstrichen, und noch immer gebe es keine Verträge. Die Stadt stehe „mit dem Rücken zur Wand“. Zietz warnte im Stadtparlament: „Wenn man die Sache realistisch betrachtet, dann kann der Verkauf nicht mehr fristgerecht in trockene Tücher gebracht werden.“
Zietz vermied direkte Schuldzuweisungen an Bürgermeister Fehling oder den Chef der Kleiderwerke Egon Schnetgöke. Dennoch hätten die Stadtverordneten die Verantwortung für dieses 30-Millionen-Euro-Projekt, wobei allein zehn der zwölf Millionen Euro der EFRE-Fördermittel für den Bau einer neuen Halle für die Kleiderwerke am Helfersgrund verbraucht würden. „Die Vision vom Wever-Quartier ist gut“, so Zietz. Deshalb sollte die Städtebauförderung für die Entwicklung der Flächen eingesetzt werden, die die Stadt besitzt. Für das Restgelände könnte eine Veränderungssperre beschlossen werden. „Wenn die Kleiderwerke umziehen wollen, dann organisieren sie es selbst.“
Unterdessen wurden bereits Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtparlaments für den 23. und 24. Februar anberaumt. Das wäre der allerletzte Zeitpunkt, um die Verträge mit den Kleiderwerken parlamentarisch abzusegnen und das Gesamtprojekt wie geplant doch noch zu retten. (Kai A. Struthoff)