Thomas Fehling: „Alle Kriterien der Kommunalaufsicht sind erfüllt.“

Bad Hersfelds Bürgermeister legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Eine Hand hält Geldscheine
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Bürgermeister Fehling hat den Bad Hersfelder Haushalt vorgelegt.

Bürgermeister Thomas Fehling hat Donnerstagabend einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 im Stadtparlament vorgelegt.

Bad Hersfeld - Fehling betonte, dass das Zahlenwerk alle Kriterien der Kommunalaufsicht erfülle. Der Ergebnishaushalt weist für das kommende Jahr Erträge von 89 478 500 Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 88 562 300 Euro aus.

Der Überschuss liegt somit bei 916 200 Euro. „Ein solches Ergebnis ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, aber wir liegen gut im Rennen“, sagte Fehling im Gespräch mit der Hersfelder Zeitung.

Der Haushalt sieht weiterhin einen unveränderten Zuschuss von 1,4 Millionen Euro für die Bad Hersfelder Festspiele vor. „Das schafft Planungssicherheit für die Festspiele, auch wenn sie sicher gern mehr Geld gehabt hätten“, sagte Fehling.

Ebenfalls berücksichtigt sind die Steigerungen bei der Kreis- und Schulumlage um rund 1.3 Millionen Euro. Allein die Anhebung des Hebesatzes auf 0,92 durch den Landkreis (wir berichteten) schlägt mit 458 000 Euro zu Buche. „Das kann man nicht mal eben als Rundungsfehler wegbuchen“, stellt Fehling sarkastisch fest. Immerhin seien aber die befürchteten Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgeblieben. „Trotz Corona sind die Zahlen konstant geblieben.“

Fehling räumte ein, dass er gern zum Ende seiner Amtszeit eine Senkung der Gewerbesteuer angekündigt hätte. „Aber dafür gibt es leider keine finanziellen Spielräume.“ Auch eine Senkung der Neuverschuldung im Jahr 2022 und der Aufbau eines Liquiditätspuffers sei nicht möglich. Er verwies aber auf die Abschaffung der Straßenbeiträge in Bad Hersfeld, „die ja auch eine Senkung der Kosten für die Bürger“ bedeutet.

Bei den Investitionen steht der Brandschutz für den Bürgermeister weiter ganz oben. „Die Sicherheit der Bürger hat für mich Vorrang vor anderen ‘netten’ Projekten.“ Trotzdem musste der Neubau der Feuerwehrhäuser in Petersberg/Hohe Luft und im Solztal um ein Jahr verschoben werden. „Sie bleiben aber Teil des Investitionsprogramms“, stellte Fehling klar. Für das Feuerwehrgerätehaus Fuldatal seien bis 2025 noch Zahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu leisten. Für das Feuerwehrgerätehaus Johannesberg mussten wegen Kostensteigerungen weitere 280 000 Euro in den Haushalt 2022 aufgenommen werden.

Auf Halt stehen unterdessen zwei Hessentags-Projekte: das Festspielfunktionsgebäude an der Stiftsruine und das Stadtarchiv an der Antoniengasse (wir berichteten). „Wir dürfen und wollen uns nicht blindlings in unbezahlbare Abenteuer stürzen“, sagte Fehling. „Das Festspielgebäude müssen wir von Grund auf neu denken und darauf achten, dass das Projekt definitiv im Budget von fünf Millionen Euro bleibt“, betonte Fehling. Alles andere wäre „ein Fass ohne Boden“. Die Fördergelder würden trotzdem nicht verfallen, beruhigte der Bürgermeister.

Das Stadtarchiv sei im aktuellen Haushalt gar nicht berücksichtigt, erklärte Fehling. „Im Moment gibt es keine Lösungsideen zur Finanzierung“, gab der Bürgermeister zu. Er betonte aber, dass es sich bei dem Projekt nicht allein um das Archivgebäude, sondern um die Entwicklung des gesamten Quartiers in der Innenstadt handle.

Als weiteres wichtiges Stadtentwicklungsprojekt nannte Fehling das Wever-Areal. Hier scheint sich eine Lösung durch einen Umzug der Hersfelder Kleiderwerke an den Helfersgrund abzuzeichnen. Bis 2025 sind für die Entwicklung des Wever-Areals Auszahlungen von etwa 7,2 Millionen Euro geplant, allein 4 Millionen im Jahr 2022. Dem stünden 5,9 Millionen Euro Zuwendungen gegenüber.

Als weiteren wichtigen Bereich, bei denen die Stadt auch Gestaltungsspielräume nutzt, nannte Fehling den Klimaschutz. Die Mittel der dafür geschaffenen Stabsstelle seien mit rund 330 000 Euro fast verdreifacht worden. „Wir sind uns alle einig, hier müssen wir mehr tun.“ Deshalb sind auch 75 000 Euro für die Aufforstung im Stadtwald vorgesehen. Auch eine Unterstützung des Tierheims in Höhe von 30 000 Euro ist im Haushalt enthalten.

Die Stadtverordneten haben nun Zeit, den Haushaltsentwurf zu beraten. Die Debatte über das Zahlenwerk wird dann voraussichtlich im Dezember stattfinden. (Kai A. Struthoff)

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Fehling im Wortlaut:

Rede zur
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 am 11. November 2021

Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Magistrat legt Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor.

Trotz derzeit schwieriger finanzieller Situation erfüllt der Entwurf alle Kriterien der Kommunalaufsicht, die für die Haushalts-Genehmigung 2022 relevant sind:

·        Ein positives ordentliches Ergebnis mit 916.200 Euro

·        Den Ausgleich des verbliebenen Altfehlbetrages aus 2019 von 849.810,40 Euro

·        In der Planung von 2023 bis 2025 ebenfalls positive ordentliche Ergebnisse von jeweils ca. einer Mio. Euro

·        In allen Jahren kann die fällige Tilgung durch Überschüsse des Ergebnishaushaltes erwirtschaftet werden, in 2022 sind dies 4.498.700 Euro

Diese Pflichtbestandteile für die Haushaltsgenehmigung können erreicht werden. Wir halten also alle Vorgaben der Kommunalaufsicht ein!


Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes wurde folgendes berücksichtigt:

·        Steigerung bei der Kreis- und Schulumlage um ca. 1.320.000 Euro. Dies beinhaltet die Steigerung durch die Umlagegrundlagen des Landes (rund 860.000 Euro) sowie die Anhebung des Hebesatzes auf 0,92 durch den Landkreis (plus 458.000 Euro).

·        Rückgang der Erträge bei Bußgeldern und Parkgebühren

·        Rückgang beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um ca. 640.000 Euro

·        Keine Kürzung der Mittelanmeldungen bei Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Infrastrukturen wie Straßen und Gebäude

·        Steigerung beim Einkommensteueranteil gegenüber dem Ansatz 2021 um ca. 850.000 Euro

·        Der Ansatz der Gewerbesteuer von 20.410.000 Euro wurde auf Grundlage der Erkenntnisse von Ende September ermittelt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Firmen in den Jahren 2020 und 2021 hat. Messbescheide liegen hier nur teilweise vor.

Die durch die laufende Verwaltungstätigkeit erwirtschafteten liquiden Mittel werden benötigt, um die zwingenden Investitionen bei der Feuerwehr zu finanzieren. Hier sind folgende Positionen zu erwähnen:

·        Für das Feuerwehrgerätehaus Fuldatal sind noch bis 2025 Zahlungen an die Wirtschaftsbetriebe in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro zu leisten.

·        Für das Feuerwehrgerätehaus Johannesberg waren weitere 280.000 Euro in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

·        Leider muss der Neubau der Feuerwehrhäuser Petersberg/Hohe Luft und Solztal jeweils um ein Jahr verschoben werden, beide bleiben jedoch Teil des Investitionsprogramms.

In den Bereichen Ordnungsangelegenheiten und Technische Dienste sind alle notwendigen Projekte abgebildet. Die Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (z.B. Brandschutz) haben definitiv Vorrang gegenüber anderen „netten“ Vorhaben.

Deshalb müssen die Projekte Stadtarchiv und Festspielgebäude nochmal von Grund auf überdacht und auf das zwingend notwendige Maß reduziert werden. Wir dürfen und wollen uns nicht blindlings in unbezahlbare Abenteuer stürzen. Absehbar explodierende Kosten können den Bürger*innen angesichts knapper Kassen nicht zugemutet werden.

Stadtentwicklung ist und bleibt aber sehr wichtig. Hier hat vor allem die Zukunft des Wever-Areals große Bedeutung, bis 2025 sind Auszahlungen von ca. 7,2 Mio. Euro geplant, allein 4 Mio. Euro im Jahr 2022. Dem stehen 5,9 Mio. Euro Zuwendungen gegenüber.

Der Ergebnishaushalt weist für das kommende Jahr im ordentlichen Ergebnis Erträge von 89.478.500 Euro sowie Aufwendungen von 88.562.300 Euro und damit einen Überschuss von 916.200 Euro aus.

Lassen Sie mich Ihnen hierzu kurz einige wichtige Ertrags- und Aufwandpositionen darstellen.

Erträge

Insbesondere in folgenden Bereichen, in denen im Jahr 2021 Verschlechterungen eintraten, gibt es nun gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung der Ertragssituation:

·        Gewerbesteuer                                     plus 1.970.000 Euro

·        Spielapparatesteuer                             plus 130.000 Euro

·        Schlüsselzuweisung:                            plus 365.000 Euro

·        Gewinnabführung
Wirtschaftsbetriebe                            plus 350.000 Euro (auf 950.00Euro)

·     Die privatrechtlichen Leistungsentgelte steigen gegenüber 2021 um rund 1,8 Mio. Euro. Hauptgrund sind die Einnahmen der Festspiele, da wir hier eine bezüglich der Kartenverkäufe „normale“ Spielzeit erwarten.

·     Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte reduzieren sich um rund 175.000 Euro. Ursächlich ist hier eine Korrektur des Gesamtbetrages an Parkgebühren nach unten.

·     Neben der Erhöhung der Schlüsselzuweisung und den Zuweisungen für den Betrieb der Kindertagesstätten führen vor allem Zuwendungen für geplante Klimaschutz- und ÖPNV-Maßnahmen sowie das Programm Zukunft Hessen zu einer Steigerung der Zuweisungen und Zuschüsse um 1,9 Mio. Euro.

·     Die erwarteten Steuereinnahmen liegen rund 2.2 Mio. Euro höher als in 2021.

Aufwendungen

·        Die Personalkosten für die Stadtverwaltung sind zwar nominell um rund 1, 7 Mio. Euro höher veranschlagt als im Vorjahr. Davon sind 900.000 Euro jedoch rechnerische Größen, dadurch dass in 2022 –anders als im Vorjahr- keine Reste mehr übertragen werden.

Die tatsächlichen Steigerungen bei den Personalkosten belaufen sich mit ca. 800.000 Euro im Rahmen der Vorjahre und spiegeln die tariflichen Erhöhungen sowie neue Stellen wider (z.B. Erzieher*innen den Kindertagesstätten)

·        Für die Bad Hersfelder Festspiele 2022 wurde der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fehlbetrag in Höhe von 1,4 Mio. Euro berücksichtigt. Dies gilt auch für die Folgejahre bis 2025. Somit herrscht hier Planungssicherheit für die Festspiele.

·        Die Zahlen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rund 1,6 Mio. Euro. Auf einen Vortrag nicht verbrauchter Mittel des Jahres 2021 wird diesmal verzichtet.

·        Die Zuweisungen an Dritte steigen um rund 432.000 Euro. Zu erwähnen ist hier eine um 185.000 Euro erhöhte Förderung anderer Kindergartenträger.

·        Für das Jahr 2022 wollen wir den Handlungsspielraum der Stabsstelle Klimaschutz mit ca. 330.000 Euro fast verdreifachen. Gut zwei Drittel des Budgets wollen wir über die Beantragung von Fördermitteln generieren, mit denen wir unter anderen zwei neue Personalstellen im Klimaschutz teilfinanzieren können.

Das seit dem Jahr 2009 bestehende Klimaschutzkonzept werden wir im kommenden Jahr aktualisieren und unsere Strategie entlang der Leitplanken der Charta Energiewende Nordhessen weiterentwickeln.

Für unsere Liegenschaften mit dem höchsten Energieverbrauch lassen wir Energieaudits durchführen, damit wir in den kommenden Jahren Investitionsplanungen für die Sanierung und den Umstieg von Heizsystemen auf Erneuerbare Energien erhalten. Ein Grundstein dafür haben wir bereits mit dem Energiedatenmanagement gelegt, das wir 2022 weiter ausbauen.

·        Im Haushaltsentwurf ist für 2022 eine Unterstützung des Tierheims 30.000 Euro enthalten. Dies beinhaltet dann, neben der Bezuschussung der Energiekosten des Tierheims, auch einen allgemeinen Finanzierungsanteil in Höhe von etwa 0,90 Euro pro Einwohner. Insgesamt würde die neue Regelung mehr als eine Verdopplung des Bad Hersfelder Finanzierungsanteils für das Tierheim bedeuten!

·        Für Aufforstungen wegen Schäden durch Dürre, Windwurf oder Borkenkäfer sind 75.000 Euro eingestellt. Der Stadtwald befindet sich in einem äußerst bedenklichen Zustand. Beim Anblick der großflächig kahlgeschlagenen Areale in unserem Naherholungsgebiet wird klar, dass in den nächsten Jahren durch Aufforstung im großen Stil in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist.

·        Wie bei der Kreisumlage sorgen auch bei der Beschaffung von Strom und Erdgas externe Einflüsse für steigende Aufwendungen. Den sehr guten Vertrag mit den Stadtwerken mussten wir aufgrund einer Vorgabe des Rechnungsprüfungsamtes und der Vergabestelle kündigen und eine Ausschreibung vornehmen. Das führt nun zu deutlich schlechteren Konditionen, sowohl bei der Stadt als Endkunden als auch bei den Stadtwerken, die weniger verdienen. Einziger Gewinner sind die Stromproduzenten und Gaslieferanten.

Monatelang hatte ich davor gewarnt, aber das Rechnungsprüfungsamt und die Vergabestelle haben auf Einhaltung der Gesetze gedrungen. Wir sind jetzt genötigt, uns in einer Hochpreisphase zu Tageskursen zu versorgen. Erste Rechnungen beim Strom zeigen bis zu 38 Prozent höhere Preise, beim Gas schlimmstenfalls sogar bis zu plus 85 Prozent. Wie hoch die Risiken tatsächlich sein werden, wissen wir in einigen Wochen zu den Stichzeitpunkten. Klar ist: Wir zahlen zukünftig mehr.

Wir sind so dermaßen durchreguliert. Die Gesetzgebung funktioniert hier getreu dem Motto: Gut gemeint, schlecht gemacht.

Wie sieht die Zukunft aus? In der Finanzplanung gehen wir für die Jahre 2022 bis 2025 von Überschüssen in Höhe von insgesamt 2,698 Mio. Euro aus

Die geplanten Investitionen des kommenden Haushaltsjahres betragen 10,97 Mio. Euro, dieses Jahr waren es ca. 4,9 Mio. Euro. In folgenden Bereichen liegen 2022 die Investitionsschwerpunkte:

·        Maßnahmen für Straßen und Parkplätze erfordern rund 2,78 Mio. Euro.

·        Die Stadtsanierung und der Stadtumbau liegen investiv bei 4 Mio. Euro.

·        Wir haben uns vorgenommen, weitere rund 1,7 Mio. Euro in den Brandschutz zu investieren.

·        Neben den oben in der Finanzplanung genannten 1.303.000 Euro Überschüssen (12%) werden die Investitionen des Jahres 2022 zu 54% mit Zuschüssen von rund 5,967 Mio. Euro und Kreditaufnahmen von 3,698 Mio. Euro (34%) finanziert. Dieser Bruttokreditaufnahme steht eine Tilgung in gleicher Höhe gegenüber.

Leider ist es nicht möglich, in 2022 die Nettoneuverschuldung zu senken. Ebenso kann kein Liquiditätspuffer in Höhe von 2% aufgebaut werden.

Mein persönliches Ziel war es, zum Ende meiner Amtszeit die im Jahr 2017 erhöhte Gewerbesteuer wieder zu senken. Aber das ist aussichtslos. Aber immerhin haben wir ja im letzten Jahr die Straßenbeiträge abgeschafft.

Dies sind zunächst einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfes.

Das Planwerk für das Jahr 2022 steht unter dem inhaltlichen Motto „Zukunft Innenstadt“! Budgets sind für Aktivitäten eingesetzt, die ich für die Zukunft unserer Stadt als besonders relevant ansehe und die auch Sie zum Teil schon so in den politischen Diskussionen identifiziert haben.

Die Umgestaltung der östlichen Innenstadt auf dem Wevergelände, im Dreieck zwischen Schilde-Park, Klinikum und Bahnhof, ist eine der bedeutendsten Stadtentwicklungen der Kreisstadt in den nächsten Jahren. Im Hinblick auf die Zukunft des Weverareals ist vor kurzem bei Verhandlungen mit Projektpartnern eine wichtige Einigung erzielt worden. Es war eine Minute vor zwölf bei dem Projekt.

Ich hoffe sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung das gemeinsam erarbeitete Lösungs-Szenario mitträgt! Damit könnte die Vision des Wever-Quartiers mit modernen und vor allem bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt doch noch Realität werden.

Wir sind noch nicht ganz durch. Zwar haben wie die grundsätzliche Erklärung aller Beteiligen, aber es muss noch alles in Verträge gegossen werden. Es bleibt offenbar spannend, auch in den letzten 60 Sekunden vor 12 Uhr.

Für den benachbarten Bahnhof wird 2022 ein Jahr der Entscheidung werden: Neue Bahntrasse mit ICE-Standort - ja oder nein? Dass wir sehr früh mit Ideen und Argumenten zu Trassenverlauf und ICE-Standort aufgewartet haben, war goldrichtig. Gepaart mit engem Kontakt zur Deutschen Bahn und breiter Unterstützung der Nachbarkommunen sind wir in den bisherigen Planungen sehr gut vertreten.

Unsere stadtweite Einigkeit hilft sehr, das große Ziel zu erreichen. Sollte es tatsächlich so kommen, wird sich das Bahnhofs-Quartier in den nächsten Jahren toll entwickeln. Davon bin ich fest überzeugt.

Wir haben im kommenden Haushalt Positionen für das Dromos-Technologieprojekt im Schilde-Park eingestellt. Hierbei handelt es sich sowohl bei den Investitionen mit 1,2 Mio. Euro als auch bei den Aufwendungen (156.000 Euro) für uns um durchlaufende Posten, denen jeweils Einnahmepositionen in gleicher Höhe aus dem Förderprojekt gegenüberstehen. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 16 Millionen Euro und wird uns deutschlandweite Aufmerksamkeit bringen.

Das Projekt in der Innenstadt soll für Bad Hersfeld in zwei Aspekten richtungsweisend sein:

1.     Wir sehen Dromos als interessante Chance, um die Verkehrswende hin zu einem nachhaltigen, klimafreundlichen, bedarfsorientierten und vor allem eigenwirtschaftlichen (also ohne Subventionen funktionierenden) öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen. Die Stadt subventioniert den Stadtbus, der zwar gut aber immer noch nicht wirklich überzeugend ist, heute mit ca. 500.000 Euro. Mit Dromos wollen wir den Service verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.

2.     Eine solche innovative Technologie würde auch unserer Innenstadt gut tun, denn es ist zu erwarten, dass viele Besucher (Fachleute und interessierte Bürger) nach Bad Hersfeld kommen, um sich die Technologie anzuschauen. Von diesem Effekt hatten andere Städte, wie z.B. Bad Birnbach, auch schon profitieren können

Dieses Konzept soll uns auch bei der gewaltigen Herausforderung „Neubau Klinikum“ helfen. Jedem dürfte klar sein, dass durch die geplante Erweiterung auf dem Hügel die Verkehrsbelastung rund ums Klinikum explodieren wird – sofern keine wirklich intelligenten Verkehrskonzepte vorliegen. Ein Dromos-Shuttle wäre ein kluger Baustein in einem Lösungsbündel aus Verkehrsvermeidung, attraktivem ÖPNV und
Verkehrsflussoptimierung.

Allerdings muss ich hier meine Kritik an den Prozessen der Förderprogramme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) anbringen. Wir haben den Antrag für die Demonstrationsanlage im Volumen von 16 Mio. Euro am 8. Oktober 2020 gestellt und im Mai 2021 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bekommen. Es hieß, die Förderprüfungen seien alle abgeschlossen und der Förderbescheid würde in Kürze folgen.

So ziehen sich die Wochen und Monate hin. Da brauchen wir uns alle nicht zu wundern, dass sich die Energiewende, die Verkehrswende und der Klimaschutz nicht wirklich vorwärts bewegen. Jetzt könnte das BMVI erwidern, wir könnten doch mit dem Projekt beginnen. Nun, das können wir eben nicht, denn weder die Stadt noch die Dromos AG haben das Geld liquide verfügbar. Als müssen wir warten, bis der Förderbescheid tatsächlich auf dem Tisch liegt.

In Sachen Neuansiedlung und Standorterweiterungen von Unternehmen hat sich in den letzten Monaten und Wochen einiges getan.

·        Vor zwei Tagen hat RS Components sein erweitertes Distributionszentrum am Standort eröffnet und sein Personal von 60 auf 300 Mitarbeiter*innen aufgestockt.

·        Das Book-on-demand-Druckzentrum von Libri ist im Bau und wird 100 neue Arbeitsplätze beheimaten.

·        Der Logistikdienstleister GLS zieht mit seiner Zentrale für das internationale Geschäft in den Schilde-Park. 30 neue und hochwertige Arbeitsplätze in unserer Stadt.

·        Die Firma Herbst Frischelogistik aus Heenes, die mittlerweile zur Gruppe pfenning logistics gehört, wird neben Mecklar auch einen neuen Standort in unserem Gewerbegebiet „Vorm Buchwald“ in Betrieb nehmen.

·        Und schließlich ist eine Neuansiedlung auf der lange brachliegenden Fläche der Ford-Zentrale in Reichweite.

Bad Hersfeld ist offensichtlich als Arbeits- und Wohnort nach wie vor attraktiv. Steigende Einwohnerzahlen in den letzten Jahren – wir haben wieder über 30.000 Einwohner*innen und das in einem Umland mit abnehmender Bevölkerung – sind genauso ein Zeichen dafür wie die faktische Vollbeschäftigung mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent.

Aber auch unterhalb dieser generellen Attraktivität und der strategischen Stadtentwicklungsprojekte müssen und wollen wir für unsere Innenstadt etwas tun. Innenstadt braucht Frequenz, und hier werden wir bestehende und neue Aktivitäten in 2022 operativ und organisatorisch weiterentwickeln.

In Bezug auf den Einkaufsstandort haben Veranstaltungen wie „Ein anderer Sommer“ im letzten und ein anderer Oktober in diesem Jahrgezeigt, dass erfolgreiche Formate Belebung generieren können, auch in Tagesrandzeiten. Beim letzten verkaufsoffenen Sonntag war die Stadt so voll wie lange nicht mehr!

Hier zahlt sich in den nächsten Jahren aus, dass unsere Bewerbung beim hessischen Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ mit 250.000 Euro erfolgreich war. Dieses Geld und unsere eigenen Mittel im Stadtmarketing helfen uns 2022 und darüber hinaus finanziell weiter, die Qualität unserer Veranstaltungen zu steigern und sie vor allem in Randbereiche der Innenstadt auszuweiten, wo sie bisher vermisst wurden.

Zugleich sind erste strukturelle Schritte eingeleitet, gegen das „Downgrading“ und die Leerstände in diesen Randbereichen vorzugehen. Hier sind auch zukünftig „dicke Bretter“ zu bohren, insbesondere sind neben den direkten wirtschaftlichen Akteuren auch Immobilienbesitzer einzubeziehen.

Aber nicht nur Wohnen, Arbeiten und Einkaufen sind wichtige Faktoren für unsere Stadt und unser Zentrum. Darum haben wir zum Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Bad Hersfeld eine Studie zum Vor-Corona-Jahr 2019 in Arbeit gegeben.

Sie untersucht, ähnlich wie die Studie zur Umwegrentabilität der Festspiele in 2017, die touristischen Umsatz- und Einkommenseffekte in Bad Hersfeld. Die Ergebnisse der Studie sind noch ganz frisch und wurden am Montag erst im Magistrat vorgestellt. Wir werden Sie Ihnen natürlich zeitnah zur Verfügung stellen.

Die Analyse ist umfangreich und würde hier den Rahmen sprengen. Aber einige interessante Eckdaten zeigen doch zum Teil überraschende Ergebnisse. Um es vorweg zu schicken: Die folgenden Werte sind keine „Mondzahlen“. Der Dienstleister dwif ist das führende Institut in Deutschland, ein anerkannter Marktführer mit langjähriger bundesweiter Erfahrung und eigenen Branchenkennzahlen. Auf diesen Erhebungsstandard haben sich rund 400 Kommunen und Destinationen in Deutschland geeinigt.

Rund 370.000 Übernachtungen und etwa 1,6 Mio. Tagesgäste generierten im Jahr 2019 Bruttoumsätze von 93 Mio. Euro in Bad Hersfeld! Davon profitierte in erster Linie das Gastgewerbe mit etwa 46 Mio. Euro, aber (zusammen in etwa in gleicher Höhe) auch Einzelhandel und Dienstleister. Die lokalen Hessentagseffekte 2019 sind bei den Analysen schon rausgerechnet.

Diese und weitere Zahlen zeigen, wo im Tourismus bei uns Geld verdient wird. Für die Gewichtung unserer Aktivitäten in der Zukunft legt die Analyse klare Schwerpunkte frei:

1.     Veranstaltungen für Tagestourismus aus Stadt und Umland weiterentwickeln
Hier sind wir mit den Veranstaltungen in der Innenstadt und natürlich mit den Festspielen schon gut aufgestellt – aber eben auch auf dem richtigen Weg. Alle Maßnahmen zur Stärkung unserer Innenstadt, die ich zuvor dargestellt habe, stärken genau diesen Bereich, der mit rund 45 Mio. Euro Umsatz einen der „Big Points“ für unsere Stadt darstellt.

2.     Die Re-Prädikatisierung als Kurstadt weiterführen
Es ist keine neue Erkenntnis, dass uns das „Bad“ im Städtenamen wichtig sein sollte. Aber die Zahlen zur ökonomischen Bedeutung des Gesundheitsstandorts sind doch in der Höhe erstaunlich.
Im Bereich der Vorsorge- und Rehakliniken werden in unserer Stadt ca. 19 Mio. Umsatz generiert, mehrere hundert Arbeitsplätze hängen daran. Eigene städtische Aktivitäten wie die Renovierung unserer Heilbrunnen oder die Zertifizierung der Tourist Information sind hier gute Investitionen.

3.     Geschäftsreisetourismus ausbauen
Sowohl bei geschäftlichen Übernachtungs- als auch bei Tagesreisen waren wir 2019 in Bad Hersfeld noch unterentwickelt. Von 2020 bis zur Mitte dieses Jahres kam es Corona-bedingt in der sogenannten MICE-Branche (Meetings, Incentives, Conventions, Events) zu einem Einbruch um rund 80%. Auch bedingt durch den beruflichen Weggang im Schilde-Hallenmanagement waren wir in den letzten eineinhalb Jahren deshalb dort in einem eher reaktiven Modus.
Jetzt aber ist der richtige Zeitpunkt, um die Voraussetzungen für eine wieder proaktive Vermarktung unserer „Locations“ zu schaffen, gegebenenfalls auch die Hallenorganisation von Stadthalle und Schilde-Halle zusammenzuführen, um uns hier für die Zeit nach Corona deutlich besser zu positionieren.

Soweit meine Erläuterungen zum Motto des Haushaltsentwurfes „Zukunft Innenstadt!“und dem damit zusammenhängenden Ressourceneinsatz.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf enthält trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen wichtige Weichenstellungen für eine attraktive, zukunftsfähige und lebendige Innenstadt. Er kombiniert das Visionäre mit dem Notwendigen.

In einem ersten Ausblick auf den Haushalt 2022 war in der Presse vor einigen Tagen zu lesen, dass sich die Fraktionen nur „ zurückhaltend in Realismus“ üben würden. Mir wurde unterstellt, ich wolle Probleme aussitzen oder verschieben.

Fakt ist jedoch: Verwaltung, Bürgermeister und Magistrat haben ihre Hausaufgaben gemacht und einen Haushaltsentwurf aufgestellt, der alle formalen Anforderungen der Kommunalaufsicht erfüllt. Dies ist das Maß, an dem sich alle künftigen Vorschläge und Veränderungen orientieren müssen!

Auch der Zeitpunkt Anfang November ist wichtig. Die Hoffnung auf einen beschlossenen Haushalt noch in diesem Jahr bleibt damit bestehen. Das erhält uns die Chance, nach der Genehmigung möglichst früh im nächsten Jahr wieder kommunale Aufträge zu erteilen.

Die letztendliche Finanzhoheit für den Haushalt liegt bei Ihnen, der Stadtverordnetenversammlung, oder - wie es ein geschätzter Kollege aus Ihren Reihen gerne nennt – beim Souverän! Für die kommenden Haushaltsberatungen wünsche ich Ihnen, uns allen, eine glückliche Hand!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und bleiben Sie bitte alle gesund.

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