Verträge für Drucker und Kopierer über 613.000 Euro

Vorwurf der Bestechlichkeit: Prozess gegen Mitarbeiter des Kreises Hersfeld-Rotenburg abgesetzt

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Der ursprüngliche Grund für den Prozess: Der Ex-Fachdienstleiter wird beschuldigt, insgesamt 417 Verträge für Drucker und weitere 49 Bestellungen für Kopierer im Wert von 613.000 Euro mit einem ihm bekannten Geschäftsmann abgeschlossen zu haben.

Korruption wirft die Staatsanwaltschaft Fulda einem ehemals hochrangigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg vor. Jetzt wurde der Prozess vorläufig abgesetzt. 

Der Prozess gegen den 55-Jährigen wegen Bestechlichkeit in 24 Fällen sollte eigentlich am Donnerstag vor Strafrichterin Silvia Reidt am Amtsgericht Bad Hersfeld beginnen. Hintergrund der vorläufigen Absetzung sind zwei Anträge der Verteidigung: 

  • So hält der Bebraer Rechtsanwalt Michael Bock Richterin Reidt wegen einer privaten Auseinandersetzung mit dem Angeklagten für befangen. 
  • Außerdem hat Bock einen Antrag auf nachträgliche Beweiserhebung gestellt. „Es ist nichts dran“, erklärte Bock gegenüber unserer Zeitung zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten.

Vorwurf: Bei Verträgen wurden Richtlinien nicht eingehalten

Der ehemalige Fachdienstleiter wird beschuldigt, in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt 417 Verträge für Drucker und weitere 49 Bestellungen für Kopierer im Gesamtwert von 613.000 Euro mit einem ihm persönlich bekannten Geschäftsmann abgeschlossen zu haben, ohne die Vergaberichtlinien des Kreises beachtet zu haben. Die Aufträge seien nicht ausgeschrieben, Vergleichsangebote nicht eingeholt worden. Im Gegenzug soll der Angeklagte Geschäftsessen und Übernachtungen auf Kosten dieser Firma abgerechnet und Geschenke erhalten haben.

Dabei handelt es sich laut Anwalt Bock um drei Geburtstagspräsente von geringem Wert wie etwa eine Flasche Birnenbrand, ein Parfüm und eine Eintrittskarte für die Bad Hersfelder Festspiele. Die angeblichen Bewirtungen seien Gesamtabrechnungen für eine größere Gruppe aus einer Gemeinschaftskasse gewesen.

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28 Schnäpse an einem Abend?

Nehme ernsthaft jemand an, sein Mandant habe an einem Abend 28 Schnäpse getrunken? Michael Bock, Rechtsanwalt und Verteidiger des der Bestechlichkeit angeklagten Kreis-Mitarbeiters, stellt mit Sarkasmus in der Stimme die Beweiskraft von Restaurant-Belegen in Frage, aus denen die Staatsanwaltschaft in Fulda unzulässige Gefälligkeiten ableitet.

Verteidigt den Angeklagten: Rechtsanwalt Michael Bock aus Bebra. 

Ohnehin sei auf dem angeblichen Beweisstück eines Hersfelder Restaurants lediglich ein Steuersatz von sieben Prozent vermerkt, es handele sich also um einen Außer-Haus-Verkauf. Bei der unterstellten Bewirtung am Tisch wären 19 Prozent fällig gewesen. Dass der Kassenzettel überhaupt relevant werden konnte, lag allerdings an der Ungeschicklichkeit des beteiligten Unternehmers, der den Betrag steuerlich absetzen wollte. Laut Bock seien Speisen und Getränke einer Männerrunde jedoch aus einer Gemeinschaftskasse bezahlt worden. Der Zeuge sei mittlerweile bereit, entsprechend auszusagen, erklärt Bock.

Verteidigung: Kein finanzieller Schaden für Kreis entstanden 

Auch der Auslöser für die Ermittlungen gegen den 55-jährigen Kreisbediensteten habe wohl einen Beigeschmack: Dieser sei von einer Mitbewerberin um eine höher gruppierte Stelle angeschwärzt worden, sagt der Anwalt. Dass die Beschaffung der Drucker und Kopierer möglicherweise nicht ganz korrekt lief, will Bock angesichts des „Wirrwarrs in den Vergabe-Richtlinien“ nicht bestreiten. Dem Landkreis sei jedoch kein finanzieller Schaden entstanden, die Angebote des mit dem Angeklagten befreundeten Unternehmers seien bei der Konkurrenz entweder nicht leistbar oder teurer gewesen. Zudem habe der damalige Landrat die Verträge unterschrieben und nicht sein Mitarbeiter. 

Und schließlich kritisiert Bock auch die Verfahrensdauer: Ein Teil der Vorwürfe resultiere aus dem Jahr 2009, stehe also unmittelbar vor der endgültigen Verjährung. Zuletzt sei in dieser Sache ein Jahr lang nichts passiert. Auch sein Befangenheitsantrag gegen Richterin Silvia Reidt, der Mitte Dezember gestellt wurde, sei noch immer nicht beschieden, so der Anwalt.

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